Warnung vor dem Genscherismus!

Böse Erinnerungen veranlassen mich, in diesen kritischen Tagen, vor möglichen Wiederholungen einer inadäquaten politischen Methode mit unübersehbaren Folgen zu warnen.

Im Jahre 1975 war die damalige Bonner Bundesregierung Schmidt-Genscher der Ansicht, die portugiesische Nelkenrevolution gerate in Gefahr, in den Orbit Moskaus abzugleiten. Sie unterstützte deshalb im Geheimen mit vielen Millionen US-Dollars die portugiesischen, von Bonn gegründeten Oppositionsparteien.

Ich und ein Kollege, damals in Kairo, waren der Meinung, daß die portugiesischen Revolutionäre zwar das Potential der KP Portugals benutzten, aber dennoch einen "Sozialismus" von Drittweltart anstrebten, und daß deshalb die Bonner Intervention in innere Angelegenheiten eines anderen Volkes unnötig oder zumindest verfrüht sei. Wir hatten seit Monaten aus Berichtsdurchdrucken und anderen Quellen, die uns offenstanden, von der Intervention, die von US-Außenminister Kissinger gestützt worden ist, erfahren. Wir überlegten, was wir gegen diese Illegalität unserer eigenen Regierung zu tun hätten und endeten mit dem Entschluß, ein MdB in Bonn erst einmal vertraulich zu informieren. Das war in unserer Gewissensnot die legale Möglichkeit (Pätsch-Urteil).

Der junge Beamte L., der seinen Heimaturlaub antrat, wollte das Vorhaben in Bonn realisieren. Aus mir - infolge seines plötzlichen Todes bis heute - unbekannten Gründen wich er von unserem Plan gravierend ab und unterrichtete andere Leute meines Bekanntenkreises und darüber hinaus. Dieses Abweichen von unserem Vorhaben hatte er allein zu verantworten, und er wußte das.

Nach Publikation der geheimen Papiere erklärte die alarmierte Bundesregierung, es handele sich nur um eine "landesverräterische Fälschung", und erhob Anzeige bei der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen aufnahm. Im gleichen Sinne wurde die deutsche Presse fehlinformiert, und sie hielt sich bis auf wenige Ausnahmen an diese goebbelshafte Sprachregelung. Wir aber wußten schon damals, und ich hielt das auch immer aufrecht, daß es keine Fälschung gegeben hat. Sie wurde vom BKA auch nie nachgewiesen.

Die Reaktion der Bundesregierung und der Generalbundesanwaltschaft war letztlich unverhältnismäßig und insgesamt von krimineller Brutalität (Verleumdungen, Rechtsbeugungen, ein oder zwei Selbstmorde oder gar Morde).

Heute sind diese Taten entweder verjährt oder nicht mehr beweisbar. Dennoch bleiben sie in meiner Sicht, die sich auf genaue Erinnerung stützt, unverhältnismäßig und kriminelle Taten. Ihrer schuldig sind die bis heute hochgelobten Mitglieder der Bonner sozial-liberalen Koalition und ihrer Bundesregierung, die an der Vertuschungsaktion beteiligten Beamten in Deutschland und Übersee sowie der Großteil der deutschen Presse, wie SPIEGEL, stern, FAZ und SZ. Ausnahmen waren nur die FR und BR (KR) sowie zeitweise der NDR Köln.

Daß dieser Personenkreis bezw. seine in dessen Tradition stehenden Nachfolger im Amt und Parteien und Redaktionen heute, da die Wahrheit erwiesen ist und sich die damaligen Akteure ihrer sogar öffentlich brüsten, sich von den Gesetzesbrüchen und Rechtsbeugungen bezw. Verleumdungen nicht distanzieren, läßt für die Zukunft Böses ahnen. Sie sind nicht vertrauenswürdig. Es sei vor ihnen gewarnt!

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