rebird · Deutschlands Kurier

Rheinbund und politisches Denken

Dringende Überlegungen zur demokratischen Legitimation

Die Idee, rebird zu vitalisieren, kam vor einigen Tagen. Das Rebbeck&Murtle-Projekt war ein verführerischer Luftballon und hat sich als Flop erwiesen. rebird ist ein Zeitschriftentitel online.

Der Untertitel Deutschlands Kurier soll an etwas erinnern. Eine Zeitung dieses Namens erschien zu Anfang des neunzehnten Jahrhunderts, als Napoleon gegen Rußland marschierte und schrecklich scheiterte.

Deutschlands Kurier war eine Botschaft des Rheinbunds. Die Zeitung verstand sich als frei und unabhängig. Napoleon brachte nicht gerade die fröhliche Demokratie nach Mitteleuropa, trug aber viel zur Klärung des Denkens bei. Was nützt den Menschen die Gedankenfreiheit, wenn sie nicht zu denken wissen.

In den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelte Erich Knapp in Heppenheim eine neue Rheinbund-Idee. In der edition neuer rheinbund trat er für eine Befreiung von Deutschland ein. Eine Diskussion darüber fand seinerzeit im kuckuck statt und endete praktisch mit der Feststellung, daß die NATO der Neue Rheinbund sei, wenn man ihn geschichtlich neu interpretiere. Es ging um das Bündnis Deutschlands mit der jeweiligen westlichen Vormacht, die vor zweihundert Jahren Frankreich war und seit dem Zweiten Weltkrieg die USA sind. Die Heppenheimer edition appellierte aber an das gaullistische Frankreich, gemeinsam mit regionalen Separationen Deutschlands den Ausstieg aus der NATO zu betreiben. Knapp fürchtete seinerzeit aus den USA eine Kriegsgefahr für Europa, besonders für Deutschland. Heute schätzt der neue rheinbund die europäische Lage ganz anders ein.

Die neue rebird-Redaktion greift den Grundgedanken des Rheinbunds wieder auf. Deutschlands Kurier will eine Politik der Kontinuität westdeutscher Bündnispolitik markieren. Er wendet sich gegen Versuche, das Atlantische Bündnis zu konterkarieren, gleich, ob unter nationalistischem Vorzeichen oder mit europäischen Ambitionen. Das militärische Bündnis der westlichen Demokratien heißt NATO.

Wir wenden uns gegen den Anspruch der Vereinten Nationen, die auf ein besonderes Mandat pochen, sobald sich die Frage militärischer Interventionen gegen Diktaturen oder totalitäre Herrschaftssysteme stellt. Die UNO ist heute eine Vereinigung von überwiegend antidemokratischen Staaten. Wenn es irgendwo in der Welt eine vertraglich geordnete, demokratisch legitimierte multinationale Militärmacht gibt, so ist es die NATO. Jedes unterdrückte Volk weiß ihren Wert zu schätzen, und wenn es zu Enttäuschungen kommt, so gewöhnlich, weil sich der Nordatlantik-Pakt nicht etwa zu oft, sondern nicht oft genug eingemischt hat. Die Tschetschenen schreien es zum Himmel.

Der Nahostkonflikt ist unter dem gleichen Blickwinkel zu betrachten. In der Medienwelt wird dieser Konflikt so dargestellt, daß die unterdrückten Palästinenser sich mit Haut und Haaren gegen die Übermacht des israelischen Militärs wehren. Der Zionismus wird mit dem Nazismus verglichen. Auch da müssen die Dinge erst einmal geklärt werden.

Von welcher demokratischen Qualität sind die arabischen und islamischen Länder, die sich gegen Israel als den "Weltfeind Nr. 1" verschworen haben? Es sind Scheinrepubliken, Diktaturen, Despotien, absolute Königtümer. Nicht ein demokratischer Staat ist unter den Todfeinden Israels in Nah-Mittel-Ost und Nordafrika.

Wenn man erlebt, was in Deutschland verschwiegen wird, daß die anti-israelische Front der Dritten Welt sich die Politik des NS-Revisionismus zu eigen macht: zum 53. Jahrestag der Staatsgründung Israels hielt die "revisionistische Bewegung" am 15. Mai 2001 in Amman ihre erste arabische Konferenz ab; daß die finstersten mittelalterlichen Schauergeschichten über die Juden und ihre Religion in Umlauf kommen und sogar mit Leinwandstars wie Omar Sharif verfilmt werden sollen; daß die Überlieferung des jüdischen Volkes nicht mehr respektiert, sondern mit absurdesten Geschichtsklitterungen in Zweifel gezogen und öffentlich verhöhnt wird... - dann, ja, dann kann man nur sagen, hört endlich auf zu träumen, werdet wach und nehmt den Zustand dieser Welt zur Kenntnis! Es ist schlimmer, als ihr bisher zu denken wagt, liebe Freunde.

Der Zionismus ist kein Nazismus, sondern das politische Selbstverständnis eines kleinen Volkes, das sich in der Besinnung auf seine jahrtausendealte Geschichte und Quasi-Geschichtslosigkeit auch politisch wieder in Erinnerung gebracht hat. Wenn es einen berechtigten Nationalismus heute gibt, so ist es der Zionismus, und das sagt hier jemand, der mit Nationalismen jedweder Art sonst eigentlich nichts anzufangen weiß. Hinter der "Zionistischen Weltherrschaft" verbirgt sich eine jüdische Ohnmacht, die außerhalb des jüdischen Volkes niemand wahrnehmen will oder nur zu gern für sich behält.

Deutschlands Kurier wünscht eine entschlossene Solidarität mit Israel in dessen Existenzkampf.

Solange Israel es nur mit undemokratischen Regimen zu tun hat, können wir den Gedanken an Frieden in den Wind schreiben. Solidarität mit Israel ist Solidarität mit der Demokratie im arabisch-islamischen Raum. Eine ernstzunehmende Friedenspolitik muß von dieser Tatsache ausgehen.

Was seit Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 gilt und sich mit Kriegen, terroristischen Piratenstücken und Volksaufständen nicht geändert hat, ist die Notwendigkeit demokratischer Revolutionen in den meisten Ländern der Region. Solange die Aufständischen ihre Energien nicht gegen die eigenen inneren Herrschaftsverhältnisse, sondern gegen den Ersatzfeind Israel richten, werden sie vom Regen immer nur in die Traufe kommen. Der Feind der Syrer heißt nicht Israel, sondern momentan wieder Assad, der der Iraker Saddam Hussein, der der Libyer Ghaddafi. Wie der Bühnenscheich in Tripolis, so ist das - alles andere als demokratisch legitimierte - Arafat-Regime in den Autonomie-Gebieten eine historische Posse. Die vielfarbigen Operettenuniformen von Abu Amars Präsentiergarden und der Luxus-Flughafen in Gaza demonstrieren nur die Vergrößerung des Elends. Wie soll der Frieden wachsen, wo er keinen fruchtbaren gesellschaftlichen Boden findet.

Wenn die Palästinenser kämpfen wollen, mögen sie sich gegen ihre selbsternannten Wortführer stark machen. So manch ein Bürger unter der Fuchtel der Autonomiebehörde denkt wehmütig an jene Verhältnisse zurück, unter denen er bei Streitigkeiten mit dem israelischen Staat vor ein israelisches Gericht zog, um mit Unterstützung eines - etwa - israelischen Anwalts zu seinem Recht zu gelangen. Die Zeiten des Rechtsstaats sind vorbei, und manches erinnert an Deutschland, wo beim Abzug der westlichen Besatzungsmächte demokratische Freiheiten mitgingen und erst wieder neu erkämpft werden müssen.

Deutsche Außen- und Bündnispolitik hat die zentrale und schwieriger gewordene Aufgabe, die USA davon abzuhalten, hinsichtlich Europas, vornehmlich Deutschlands, andere als bündnisfreundliche Strategien in Erwägung zu ziehen. Die aktuelle Politik Deutschlands ist dazu angetan, den Amerikanern einen strategischen Wechsel eher zu erleichtern. Das aber muß verhindert werden. Deutschland in Europa ist der traditionelle und traditionell zuverlässige Partner und Bündnisgarant, nicht ein neuer Konkurrent der Vereinigten Staaten. Eine deutsche Regierung, die das vernachlässigt, gehört vernünftigerweise abgewählt.

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