Der ältere und grundsätzlichere Verdacht

Die Situation 1975 und danach:

Die aktive sozialliberale Ostpolitik entstand, abgesehen von sozialliberalen Rapacki-Schwärmereien in Presse, SPD und FDP in den 50er Jahren, in Westberlin mit der gleichfalls sozialliberalen Koalition (im Senat der Stadt) zwischen W. Brandt und W. Borm. Die Stasi-Kontakte des Letztgenannten sind inzwischen einigermaßen bekannt, die eventuellen des Erstgenannten bedürften tieferer Aufklärung, beginnend mit seiner Skandinavien-Zeit.

Wenn nicht von vorn herein intendiertes Ergebnis dieser Ostpolitik, war das 1975 Erreichte schon bezeichnend: Die staatsrechtliche Hinnahme und reale politische Akzeptanz der "Errungenschaften" des stalinschen Sieges von 1945: der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Polens, der Benesch-Dekrete Prags, der Vertreibung von 15 Millionen Deutschen aus Mittel- u. Osteuropa mit dem Tod von zwei Millionen Deutschen, der finanziellen Aufpäppelung maroder Ostblockstaaten wie der DDR (und Jugoslawiens) durch immer weitere Kreditierungen in Milliardenhöhe und schließlich der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte von Helsinki am 1.8.1975. Es gab damals und danach eine handfeste Interessen-Kollusion der an der Bonner Ostpolitik Beteiligten und Interessierten, namentlich der BRD, der DDR und der UdSSR.

Die Toxdat-Studie:

Es gab, und wurde jetzt erst hier bekannt im Zusammenhang mit dem rätselhaften Tod der DDR-Dissidenten R. Bahro und J. Fuchs, eine von der Ostberliner Humboldt-Universität erstellte Studie über die angeblich von westlichen Geheimdiensten praktizierten Methoden zur Unschädlichmachung ost- wie westdeutscher Störer der offiziellen Politiken der DDR sowie der Staaten, mit denen die DDR gerade kooperierte, durch "Erschießen, Erstechen, Verbrennen, Zersprengen, Strangulieren, Erschlagen, Vergiften, Ersticken... mit letaler Folge und höchstem Verschleierungspotential".

Der "Fall Kairo" 1975 und das Vergiften:

Es gab damals an den Botschaften der BRD und DDR sowie im Goethe-Institut einen kleinen Kreis junger Leute, die in wohl naiver Weise, aber bei Kenntnis durch den Geheimschutzbeauftragten der BRD-Botschaft, Dr. B. C. W., in der gerade offiziell angebrochenen Zeit deutsch-deutscher Kontakte auf administrativer und politischer Ebene ihrerseits Gesprächskontakte auf Juso-Art hatten. Dabei scheint es auch zu intimen Kontakten des westdeutschen Konsulatsbeamten P. L. mit der Ehefrau des Presseattachés der DDR-Botschaft gekommen zu sein. Inwieweit Geheimdienste diese Kontakte benutzt oder in stalinistischem Verfolgungswahn in ihnen eine Gefahr für die lukrative Ostpolitik gesehen haben, konnte trotz detaillierter schriftlicher Hinweise von der Sicherungsgruppe Bonn des BKA und von der Generalbundesanwaltschaft nicht aufgeklärt werden. Auch nach der Auflösung der DDR ergaben die Dokumente der Gauck-Behörde hierzu keine Aufschlüsse. Fakt bleibt jedoch, daß

a) der BRD-Konsulatsbeamte L. durch exzessive Einnahme von Schlafmitteln "verselbstmordet" wurde, also durch Vergiftung, während

b) die DDR-Konsulatsbedienstete, die Ehefrau des Presseattachés, durch einen unaufgeklärten Verkehrsunfall auf den Straßen Kairos kurz danach umkam, worauf ihr Ehemann samt Kindern in die DDR zurückgerufen wurde;

c) der Sarg mit der Leiche des L. - der damalige Außenminister G. hatte ihn noch am Krankenhausbett besucht! - nach der Heimsendung weder geöffnet werden durfte noch die Leiche forensisch untersucht wurde;

d) die Vernichtung ganzer Kartons mit evtl. Beweismitteln durch Beamte der westdeutschen Botschaft beim BKA aktenvermerkt ist;

e) der gesamte politische Hintergrund - die Publikation von Geheimpapieren im Westberliner ED, Kontakte des L. in den Bundestag sowie in die SPD-Baracke - so wenig wie der Klüngel aus braunen AA-Diplomaten sowie FDP- und SPD-Beamten und -Politikern jemals thematisiert worden ist, auch nicht von der CDU/CSU-Opposition, auch nicht von der späteren Regierungspartei CDU/CSU.

Alle Erfahrung lange vor den Fällen Bahro und Fuchs haben bewiesen, daß der Staat BRD keinerlei Interesse an der Aufklärung der Kriminalität der DDR-Stasi hat, weil ausschlaggebende Teile der eigenen politischen Klasse zu eng verfilzt waren mit der eigenen braunen deutschen Vorvergangenheit, wie in Konsequenz der Erpreßbarkeiten mit der vergangenen Sowjetwelt. Der Bonner Justizminister Schmidt-Jortzig (FDP) wies die Anregung des Stasi-Opfers J. Fuchs, die in der Toxdat-Studie genannten Methoden wenigstens nachträglich zur Vermeidung einer künftigen üblen deutsch-deutschen Gemeinsamkeit unter Strafandrohung zu stellen, 1996 mit der Begründung zurück, daß Derartiges nach der Wiedervereinigung "nicht zu befürchten" sei. Als ob die Kontinuität krimineller brauner Beamter in bundesdeutschen Diensten die Kontinuität roter Krimineller zukünftig würde aufheben können! Wer auch immer Anzeige in derartigen Fällen wie "Kairo" oder Fuchs erstatten wollte, hätte zu befürchten, daß er als "paranoider Fall" diffamiert würde oder als besonders raffinierter Intrigant des KGB.

Es empfiehlt sich deshalb dringend, die Dokumentation derartiger Kriminalfälle dort aufzubewahren und aufzuarbeiten (aufarbeiten zu lassen), wo die gebotene Distanz und Objektivität größer sind als in Deutschlund und Europa: in den USA.

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