Kriminelle Hintergründe der politischen und rechtlichen Aufgabe der Oder-Neiße-Gebiete

Die Vertreibung von 15 Millionen bei Ermordung von zwei Millionen Deutschen aus Ost- und Südosteuropa war das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Menschheit nach den Großverbrechen der Nazigangster und parallel zu denen der Sowjets.

Die Vertreibungsverbrechen an den Deutschen gehen auf zwei Ursachen zurück:

a.) Die Entschlossenheit der Hitler-Bande, das deutsche Volk zu bestrafen, weil es als Werkzeug ihrer mit bolschewistischen Methoden betriebenen Rassenpolitik "versagt" habe (siehe das Testament Hitlers).

b.) Die Entschlossenheit der Alliierten des Zweiten Weltkrieges, das deutsche Volk zu bestrafen, indem sie in Potsdam beschlossen, alle Deutschen aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße zu vertreiben; die Benesch-Dekrete und entsprechende Maßnahmen in Balkanstaaten stützten sich auf das Potsdamer Abkommen. Nur eine einzige Großmacht war nicht in Potsdam zugegen gewesen, aber als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges ein Ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates der 1946 gegründeten UNO geworden: China.

Für das nichtsowjetisierte Westdeutschland hätte deshalb die Staatsräson unbedingt lauten müssen,

- wegen der unter a.) genannten Tatsachen seine Politik und Verwaltung freizuhalten von Mitgliedern krimineller NS-Organisationen, da allein der Rassismus des NS ein Verbrechen gegen die Integrität des deutschen Staatsvolkes war, und

- wegen der unter b.) genannten Tatsachen nach dem Vorbild Talleyrands im Augenblick deutschlandpolitischer Differenzen Chinas zu den anderen Alliierten eben China ins Spiel zu bringen.

Leider aber war in Bonn das Gegenteil des Erforderlichen der Fall! Die Etappen des Bonner Fehlweges zum Verzicht auf unseren Rechtsanspruch auf die Oder-Neiße-Gebiete und auf das Heimatrecht der Sudetendeutschen sind folgende:

1.) Schon unter Adenauer kamen viele Nazigangster in höchste Staatsämter; der Fall Heide-Sawade in Kiel ist nur pars pro toto. Daß es möglich war, Nichtnazis zu fördern, erhellt am Staatssekretär Hallstein. Insbesondere die Tatsache, daß Nazikriminelle in das Auswärtige Amt gelangt sind, hat die spätere Ostpolitik im bösesten Sinne beeinflußt. Diskreditiert waren die alten Ribbentrop-Leute allein dadurch, daß sie während des Krieges ein Bündnis mit Japan schlossen und uns von der chinesischen Möglichkeit abschnitten, was zum Kriegseintritt der USA gegen Deutschland führte, aber nicht zur japanischen Kriegserklärung an die Sowjetunion. Allein diese katastrophale Fehlentscheidung hätte zur Abweisung der Ribbentropleute führen müssen! Man darf gerechter Weise sagen, daß Adenauer sich gegen diesen braunen Zuzug gesträubt hat, aber durch den Einfluß der FDP seine Haltung aufweichen ließ.

2.) Die Renazifizierung Westdeutschlands hatte eine breite demografische Basis, die sich in einigen bürgerlichen Parteien niederschlug, insbesondere in der FDP (die Nau-Nau-Affäre; hohe SS- und HJ-Führer in Landesverbänden auch außerhalb NRW usw.). Die Widerstände gegen die Nazis in der FDP blieben praktisch erfolglos.

3.) Die SPD hingegen war lange Zeit kein Ort für Nazibeitritte. Das jedoch änderte sich rapide, als Brandt Bundesaußenminister wurde, denn er "brauchte" die alten Nazis als Wegbereiter zum Kreml. Auch hiergegen formierten sich Widerstände ohne Erfolg.

4.) Schon zuvor hatte Brandt als Regierender Bürgermeister in seiner Koalition mit der FDP des später als Stasi-Kollaborateur verdächtigten William Borm mittels konspirativer Kontakte zum Ostblock seine besondere Art von Ostpolitik im Westberliner Labor entwickelt. Seine Mitarbeiter Bahr und Spangenberg (später Staatssekretär Bundespräsident Heinemanns) taten ihm gute Hilfe.

5.) Mit der putschartigen Bildung der Koalition SPD-FDP 1969 in Bonn war die Entscheidung für die promoskowitische Variante der Ostpolitik und gegen die chinesische Variante gefallen. Noch unter den Kanzlern Erhard und Kiesinger hatten deutsche Patrioten in und im Umfeld der Deutschen Partei DP versucht, die chinesische Möglichkeit ins Spiel zu bringen. Die Reise Kissingers nach Peking bot dafür gute Voraussetzungen. Denn der Zeitpunkt für die Kontaktaufnahme mit Peking war gegeben, als dieses im Protest gegen Chruschtschows "Entstalinisierung" auf antisowjetischen Kurs ging, der Politik der Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 Zuspruch gab und den "Zwischenfall am Ussuri" hervorrief. Zu den Peking-Initiativen gibt es viele alte Presseberichte sowie Aufzeichnungen und Eingaben an Bonner Ministerien von Beteiligten, welche aus geheimzuhaltenden Gründen unter amtlichem Verschluß gehalten werden, da jene Politiker, welche sträflicher Weise die Kreml-Variante favorisiert und die Peking-Variante ignoriert haben, fast alle noch leben und über Einfluß verfügen: Bahr, Scheel, Genscher, Schmidt, Wischnewski, Spangenberg, Sonnenhol usw.. Auch die unter Kohl opportunistische CDU war nie an Offenlegungen interessiert; das gilt in gewissem Grade auch für die CSU von Strauß, der der DDR noch einen Milliardenkredit verschafft hat.

6.) Erst seit Bekanntwerden der TOXDAT-Studie der Stasi nach den Krebstoden der DDR-Dissidenten R. Bahro und J. Fuchs eröffnet sich eine juristische Möglichkeit, diese Geheimhaltung im Zusammenhang mit deutsch-deutschen Regierungsverbrechen im Jahre 1975 und danach (ein Mord oder "Selbstmord" infolge von "Zersetzungsmaßnahmen"; ein Fall von Berufszerstörung mittels absichtlicher Falschbeschuldigung; massive Begünstigung und damit Beeinflussung von Zeugen; Manipulation von Verlegern von Zeitungen/Zeitschriften mit dem Ziel der Abwürgung von Publikationen; Vernichtung möglicher Beweismittel durch Bundesbeamte usw.) aufzuklären. Für Mord gibt es keine Verjährungsfrist mehr.

7.) Abschließend bleibt festzuhalten, daß die sozialliberale Ostpolitik zum 2+4-Vertrag und zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands geführt hat sowie zur faktischen Anerkennung der kriminellen Benesch-Dekrete in Prag und Bonn. Im Fundament dieser Fakten liegen Leichen, darunter die des im Jahre 1975 in Kairo Ermordeten.

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