Veruntreuung: Der staatliche Griff in die Rentenkasse

Der Griff in die Rentenkasse verbindet sich mit einem betrügerischen Täuschungsmanöver. Zuerst hat der Staat sich bedient, die Beitragskasse nicht ordentlich und pflichtgemäß verwaltet und gemehrt, sondern geplündert, so daß die laufenden Renten für die Alten nur noch aus den laufenden Beiträgen der Jungen gezahlt werden konnten. Jetzt folgt der zweite Betrug: Es wird das Gerücht in die Welt gesetzt, daß eben die Jungen es seien, die für die Renten der Alten aufkommen müßten. Das Gerücht wird zur offiziellen Propaganda, und es wird nicht mehr hinterfragt.

Die Darstellung, daß die Rentner eigentlich Almosenempfänger seien, die den Jungen auf der Tasche liegen, ist ein Ablenkungsmanöver, hinter dem sich die tendenzielle Abschaffung der Arbeitgeberanteile verbirgt. Die deutsche Wirtschaft will sich ihren gesetzlich geregelten Verpflichtungen entziehen, und wenn davon die Rede ist, daß die Arbeitnehmer zur staatlichen Rentenversicherung eine private Eigenversorgung fügen mögen, so ist damit gemeint, daß sie die bisherigen Arbeitergeberanteile jetzt selbst übernehmen sollen. Das wird nun auch noch sozialgeschichtlich begründet, indem man sagt, daß es ja nun endlich an der Zeit sei, mit dem alten Bismarck-Kram aus dem vorigen Jahrhundert aufzuräumen.

In der Tat war und ist das von Bismarck herkommende System der Sozialversicherung bis heute ein in der Geschichte einmaliges und beispielhaftes Reformwerk, das so angelegt ist, daß es auch die nächsten Jahrhunderte mit Erfolg erleben und überdauern kann. Unter der grundlegenden Voraussetzung, daß der Staat nicht in diese ständig volle Kasse greift, sondern mit dem Pfund wuchert, wie es sich für ein Versicherungsunternehmen gehört. Eine Privatversicherung, die sich verhielte wie der Staat, wäre ein Fall für die Strafjustiz. Die Rentenkasse per se ist gesund.

Das Bismarcksche Sozialversicherungssystem zeigt uns eine interessante Facette. Es nahm den Sozialdemokraten, die im Dienste des Kapitals es nun abschaffen möchten, erst einmal den Wind aus den Segeln; denn der Gedanke war ursprünglich ein sozialdemokratischer Gedanke.

Es nahm die Arbeitgeber in die Pflicht, ein Umstand, der letztlich aus der Marxschen These vom Mehrwert resultierte. Die Unternehnmerschaft machte mit den Arbeitern Gewinn, beutete sie gewissermaßen aus, so daß es nur recht und bilig war, sie dafür entgelten zu lassen. Das Bismarcksche Sozialversicherungssystem - aus Kranken-, Arbeitslosen-, Unfall- und Rentenversicherung - war so fortschrittlich, daß kein anderer Staat ihm nachschreiten wollte. Es diente eine Zeitlang dem amerikanischen Präsidenten Clinton als Vorbild für die amerikanische Gesellschaft, wurde aber schnell wieder zu den Akten gelegt. Die amerikanische Wirtschaft hätte sich niemals darauf eingelassen, eher läßt sich die Tabakindustrie nun von erkrankten Rauchern zur Kasse bitten, wobei nebenbei völlig untergeht, daß damit der mündige Bürger, der seine Entscheidungen selber trifft, unterderhand zum verführten Baby degeneriert.

Der erste Tokioter Gipfel verfügte denn auch, daß die Lohnkosten gesenkt werden müßten. Das sozialpolitische 'Modell Bundesrepublik Deutschland' wurde mithin zum korrekturbedürftigen Störfall im internationalen Wirtschaftssystem. Das war eine klassenpolitische Niederlage.

Andererseits führt die Kostengestaltung zu weiteren Veruntreuungen und damit das ganze Sozialversicherungssystem allmählich ad absurdum. Es bedienen sich einfach zu viele Hände aus diesen Kassen. Das moderne medizinische Gerät, die Pharmazie, das Denken der Neuen Mitte, das dem vermittelnden Personal in den Bürokratien, Krankenhäusern, Laboratorien, High-Tech-Betrieben, den Herstellern und Betreibern ein vom sozialpolitischen Zweck sich ablösendes elitäres Bewußtsein eingibt, welches in Verhalten und organisierter hoher Selbsthonorierung seinen verheerenden Niederschlag findet, das alles kostet über die Maßen und läßt einen versicherten Arbeitnehmer zurück, der für seine Medikamente, Heil- und Pflegemaßnahmen noch einmal in die eigene (!) Tasche greifen muß. Die angestrebte Selbstversorgung findet bereits statt. Die heute sozialdemokratische Politik sorgt dafür, daß die Anwendung der teuersten Medikamente und Technologien zur gesetzlichen Pflicht wird. Was auf den ersten Blick dem Menschen zugute kommt, laugt ihn in Wahrheit nur aus und macht die Parasiten im System maßlos reich. Gewisse Abstriche in jüngerer Zeit (Negativlisten für Medikamente u.ä.) gehorchen nicht politischer und humaner Vernunft, sondern der drohenden Leere zweckentfremdeter Kassen.

Über den geschichtlichen Sarkasmus, daß die Sozialdemokraten an der Demontage eines Reformwerks mitwirken, das - trotz Bismarckschen Umwegs - ein Kind sozialdemokratischer Ideen war, kann ich nicht einmal schmunzeln. Die Adenauersche Vervollkommnung des Systems in den fünfziger Jahren, ein Gesetzeswerk, das nun alles in den Schatten stellte, was die Welt bisher auf diesem Gebiet erlebt hatte, macht die aktuelle Politik und ihre Propaganda zu einem wahren Sündenfall.

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