Ein altes deutsches Sprichwort sagt: Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

Fluch über den Staat, der dem Lumpen geneigt ist!

Das "deutsche Klima" ist ein Klima der Denunziation und der inneren Volksverhetzung. Innere Volksverhetzung meint, daß das Volk gegen sich (!) - einer gegen den andern - aufgewiegelt wird.

Eine in Deutschland keineswegs beispiellose Hetze ist seit Anbeginn die Kampagne gegen Helmut Kohl, eine Rufmordkampagne, die dennoch ihresgleichen sucht.

Auf anderem Gebiet haben wir den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch, der allewege herangezogen werden kann, wenn einer mal etwas äußert, was nicht ins Schema von "political correctness" passen möchte. Dem Belangten wird dann unter anderem vorgeworfen, den inneren Frieden gestört zu haben.

Der Paragraph ist ein Instrument (!) der inneren Volksverhetzung, nicht eines gegen sie. Jeder denkende Mensch muß Grenzen überschreiten. Die Friedensstörung geht nicht von ihm, seiner Formulierung eines ungewohnten Gedankens aus, sondern von dem Denunzianten, der per se Schaden stiften will. Die Psychologie des Gesinnungsdenunzianten ist eine Soziologie der Mißratenheit in unserer Gesellschaft.

Die "europäischen" "Empörungen" über Österreichs Haider haben den typischen Zug der Kampagne, die vortäuscht, was nicht gemeint ist, deren Sinn und Zweck es ist, zu destabilisieren, Unruhe zu verbreiten und das Klima ungenießbar zu machen. Unter dem Vorwand, Europa zu schützen, ist man gerade dabei, es gründlich zu demolieren.

Wir kennen es aus der "alten" Bundesrepublik. Via Deutschland sollte das Bündnissystem zerrüttet werden. "Koblenzer Beschaffungsskandal", "Fibag-Affäre", "HS 30", "Lübke", "Oberländer", "Schröder" (CDU)... Bei Lübke, Oberländer und Schröder stellte sich später heraus, daß den Kampagnen nichts zugrunde lag als raffinierte Desinformations-Munition aus den KGB&Stasi-Fälschungswerkstätten. Die "Fibag-Affäre" war von einem Nationalneutralisten mit NS/SD-Vergangenheit initiiert worden. Die gewöhnlichen "Informationen" stammten aus der Berliner Normannenstraße, Ungewöhnliches auch von militärischen (!) Geheimdiensten des Sowjetblocks. Man weiß das alles. Trotzdem wird die Öffentlichkeit bis heute nicht richtig darüber aufgeklärt. Es wären daraus ja auch Konsequenzen zu ziehen.

Es fällt einem gar nicht mehr alles ein. Immer steckte hinter der "Affäre" eine infame Intrige. Ehrabschneiderei, üble Nachrede, Verleumdung, falsche Verdächtigungen... Das Erstaunliche war und ist eigentlich, daß die Lügengespinste nicht abgewiesen, sondern gierig weiterverbreitet wurden und werden. Und es wird nichts zurückgenommen. Die politisch dirigierte Justiz hat daran ihren Anteil.

Uwe Barschel bleibt der "Selbstmörder", der Dreck am Stecken hatte. Niemand hinterfragt die falsche Berichterstattung. Die Propaganda ist ewig und kümmert sich weder um Tatsachen noch um Wahrheit und Gerechtigkeit. Es gibt einen politischen Mediensumpf, der wirklich zum Himmel stinkt. Der Mann, der angeblich für Barschel gegen SPD-Engholm intrigierte, war tatsächlich eine SPD-Laus im Barschel-Pelz. Die allgemeine Berichterstattung bog alles ins Gegenteil, obwohl die Fakten jedermann vor Augen lagen.

Und es sollte stets von etwas abgelenkt werden. Als in Bosnien der serbische Krieg tobte, die Serben Kriegsverbrechen begingen, wurde in Deutschland die Anti-Wehrmachts-Ausstellung durch die Lande geschickt. Das Ausstellungsmaterial stammte hauptsächlich aus serbischen Quellen. Und jeder konnte es wissen.

Die Anti-Kohl-Kampagne begann, als die Stasi-IM-Akten aus Amerika angesagt waren, von denen heute niemand mehr spricht. Obwohl uns auf den Nägeln brennt, endlich zu erfahren, wer die Verräter und Spitzel in westdeutschen Behörden und Betrieben waren, die für Stasi oder KGB Schmuddeldienste leisteten, unsere Demokratie ausspionierten und das politische Klima vergifteten. "Kohl muß weg!", fiel ihnen noch rechtzeitig ein.

Mit der "Barschel-Affäre" wurde von der Tatsache abgelenkt, daß in den Sowjet-DDR-Plänen, die Bundesrepublik zu überfallen, die Ostsee-Küste Schleswig-Holsteins einen strategisch hohen Rang einnahm. Es war von einem "U-Boot-Geschäft" die Rede, angeblich mit dem Iran. Die NATO-Gegenstrategie im Ostseeraum schloß eine bemessene Unterwasser-Waffe ein. Das galt auch für die Abwehrmaßnahmen Schwedens in seinen von Sowjet-U-Booten verletzten Hoheitsgewässern. Auch Olof Palme, der Initiator der Gegensicherheit, wurde ermordet.

Aus dem Selbstverständlichen, aber Unbekannten wurde per "Affäre" der Tatbestand heillos verdreht. Die brisante Sicherheitsfrage sollte nicht öffentlich diskuiert werden.

Wichtig für das Verwirrungsunternehmen war, daß eine SPD-Regierung nach Kiel kam; sie garantierte eine "weiche" Politik im strategisch heiklen Ostseewinkel Schleswig-Holsteins.

Die militärpolitisch gewichteten Affären hatten den Nebenzweck, Deutschlands Rolle im Bündnis zu schwächen, Mißtrauen zu säen.

Der "Fall Haider" lenkt schließlich davon ab, daß es den Initiatoren der Kampagne um eine Beschädigung "Europas" geht. Der Euro fällt im Kurs. Unter Ausschluß eines EU-Partners ist die Gemeinschaft nicht handlungsfähig. Sie wollen in konzertierter Aktion die politische Einigung Europas verhindern und die "Schuld" dann Österreich zuschieben.

In aller Stille aber macht Romano Prodi eine Politik der Nägel mit Köpfen. Er hat Rußland gewarnt: jeder Angriff auf ein Land der Gemeinschaft ist ein Angriff auf die Gemeinschaft. Die Nachricht kam aus Amerika. Die deutschen Medien hüllten sich in Schweigen. Prodi arbeitet an einer europäischen Verfassung. Er hat auch davor gewarnt, den Haider zum Märtyrer zu machen. "Haider" dient den Euro-Saboteuren als anti-europäischer Hebel. Was ist die Folge? Prodi wird seit Wochen in der Presse lächerlich gemacht, die Intrige gehe von den Kommissaren aus, die angeblich beklagen, daß Prodi seine Politik "so schlecht verkaufe", daß er "langweilige Reden" halte usw.. Niemand gibt zu, daß ihnen die ganze Richtung seiner Politik nicht paßt.

Was dem kuckuck als "strafrechtlich relevant" angestrichen wurde, konnte man gewiß auch schon im 'Spiegel' und anderswo lesen oder hören, ohne daß es juristische Folgen gehabt hätte. Die Beobachtung, daß es mit der Rechtsgleichheit im Lande nicht weit her ist, kommt also hinzu. In Deutschland geht es stets darum: Wer sagt was zu welchem Zeitpunkt, aus welchem Anlaß und zu welchem Zweck. Fast ungebrochen seit, sagen wir, 35 Jahren regelt der 'Spiegel' Deutschlands politische Sprache. Man täusche sich nicht: Die systematische Kleinhaltung des kuckuck ist reziprok bedingt durch seine substantielle Bedeutung. Keine politische Strafjustiz verbeißt sich in eine Sache, die ihr bedeutungslos wäre. Herabsetzung gehört zum politischen Kalkül in der deutschen Streit-"Kultur". Der kuckuck war immer eine ernstzunehmende Alternative. Er hatte den Finger am Puls der bundesrepublikanischen Substruktur.

Substantiell sind Fragen gestellt und Hypothesen durchgespielt worden. Ich muß denken, wie mein Feind denkt, wenn ich seine politischen Absichten vorwegnehmen will. Ich muß in seine Haut schlüpfen, muß werden wie er. Wenn ich nicht weiß, wie er denkt, kann ich nicht wissen, was er plant und planen muß. Der advocatus diaboli ist die Maske des prätentiös investigativen Publizisten in der Phase jeder Hypothesenbildung.

Jede freie Meinungsäußerung und Pressearbeit ohne Netz gerät in die Gefahr des Verdachts und der Denunziation, denn jeder freie Denker und Schreiber muß auch Verbotenes denken, wenn er die Grenzen des Rechts und des Zulässigen lokalisieren will. Erst der Gesamtertrag seiner Arbeit erlaubt ein Urteil auch über ihre Einzelabschnitte, Voruntersuchungen und über die Motive des Autors. Wer diese Arbeit behindert, fällt in besagter Sache der sensiblen Vorbeugung einer politischen Gefahr in den Arm.

Der Skandal ist nicht der Denunziant, sondern: daß der demokratische Staat wie einst der Obrigkeitsstaat und die bekannten Totalitarismen auf den Denunzianten hört; daß der Staat sich zum Erfüllungsgehilfen der Denunziation macht. Die erwähnte Strafvorschrift ist - spätestens mit ihren praktischen Konsequenzen erkennbar - einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Sie ist ein gesetzgeberisch-juristischer Anschlag auf die Freiheit des Geistes.

Wenn wir strafrechtlich verfolgen, womit wir uns politisch auseinandersetzen müssen, geben wir uns eine ganz und gar mißverständliche Blöße. Ich sage "wir", obwohl ich mich mit diesem Staat und seiner Gesellschaft schon nicht mehr identifizieren kann.

Der halbinformierte Normalbürger muß ja glauben, daß das Verbotene irgendwo einen wahren Kern habe, von dem er, der normale Bürger, nichts wissen dürfe. Vor allem muß er glauben: gegen das Verbotene stocken dem politischen Establishment die Argumente.

Der kuckuck hat bewiesen, daß es anders geht, daß es anders besser geht. Um das "Verbotene" triftig widerlegen zu können, muß man es bis ins letzte Detail sich zu eigen gemacht haben. Politische Gegner werden in der Demokratie nicht "verboten", sondern politisch bekämpft. Gegen diese - ich bleibe dabei: investigative - kuckucks-Methode hat der politische Senat die Staatsanwaltschaft mobilisiert. Er will diese Art der Untersuchung faschistischer Substrukturen nicht. Sie sollen verborgen bleiben.

Der politische Senat hat einen Namen: Eberhard Diepgen. Diepgen ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, distanziert sich vom Projekt Holocaust-Denkmal, ist in der neuen Landesregierung zugleich der Senator für Justiz, mithin weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft. Das nimmt er ernst.

"Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen" (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz).

"Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. Dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte; 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes; 3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks" (§ 147 GVG).

Diepgen war es, der die Denunziation an die Staatsanwaltschaft weiterreichte, mit der Anweisung, die Strafermittlungen gegen mich aufzunehmen.

An der Oberfläche mag das alles harmlos nach einem Verwaltungsakt aussehen. Aber die Sache ist komplizierter und politisch mehr als nur bedenklich. Diepgen ist kein links-liberaler Demokrat, der nur konsequent gegen die politischen Unterwanderer der Republik vorgeht und damit mal einen Fehlgriff tat. Der Fall Diepgen reicht tiefer. Diepgen ist auch nicht zu verstehen, wenn man ihn einfach als CDU-Mitglied definiert. Daß Helmut Kohl ihn politisch und persönlich abwies, hat besondere Gründe.

Diepgen steht den Anthroposophen und damit der Neuen Rechten sehr nahe. Die jahrzehntelange Kleinarbeit des kuckuck hatte ständig auch diese merkwürdige Okkultisten-Gemeinde im Visier. Mein Begriff "Ökofaschismus" impliziert die Grundsatzkritik an der Rudolf-Steiner-Ideologie.

Diepgens Ablehnung des Holocaust-Denkmals ist mehr als nur eine technische oder ästhetische Frage. Die Waldorf-Gemeinde ist eine politisch und gesellschaftlich so gefährliche Sekte, daß, verglichen mit ihr, alle anderen Gemeinschaften, gegen die allerorten "Sektenbeauftragte" aufgestellt und mobilisiert werden, harmlose Vereine sind. Es ist schon bemerkenswert, daß von den sozialfaschistischen und rasse-pädagogischen Machenschaften der Anthroposophen in ihren Krankenhäusern, Werkstätten, Kindergärten und Schulen trotz gelegentlicher Kritik in der Presse oder in Spätsendungen des Fernsehens allenfalls politisch verharmlosend Notiz genommen wird.

Jüngster Vorgang: "Das ARD-Magazin Report hatte anonymisierte Beispiele aus ganz Deutschland genannt, wo an Waldorf-Schulen rassistisches und antisemitisches Gedankengut weitergegeben worden sei. Der Rassismus-Vorwurf gegen den Vater der Waldorfschulen, den Anthroposophen Rudolf Steiner, sei nicht neu, sagte (der Sprecher der Berliner Schulverwaltung, Thomas) John."

Die Schulverwaltung will nun die Lehrpläne von Berliner Waldorfschulen überprüfen. John: "Es ist auch möglich, die Schulen zu besichtigen" (Berliner Morgenpost, 2.3.2000).

Auch die regionalen und kirchlichen "Sektenbeauftragten" halten sich merklich zurück, wenn es um diese konspirative Dunkelzone geht.

Die Umstände sprechen für folgenden Sachverhalt: Das politische Motiv hinter der Strafverfolgung des kuckuck ist das Grundmotiv seiner Feinde. Der Denunziant traf im Adressaten der "Strafanzeige" gewissermaßen einen Gesinnungskomplizen. Die im kuckuck Untersuchten untersuchen und verfolgen jetzt den kuckuck beziehungsweise seinen Herausgeber. Der vorgegebene Ermittlungsgrund verdeckt den wahren Sachverhalt und damit die eigentliche Grundlage für die Strafverfolgung.

Nur wenn wir die politische Person Diepgen in ihrer weltanschaulichen Tiefendimension erkennen können, läßt sich auch die Behandlung der Brief-Denunziation durch Diepgen verstehen und richtig einordnen.

Diepgen mußte natürlich sofort erkennen, daß der Denunziant mit falschen Karten spielte, mußte erkennen, daß dessen Motive nicht nur höchst fragwürdig waren, sondern genau in die Kategorie gehören, gegen die die Anzeige, deren Weitergabe durch Diepgen und die Ermittlungen der Staatsanwältin sich angeblich richteten: in die Kategorie "Volksverhetzung".

Lummert/Kokhavivs Schriften und ihre Beweggründe liegen so zahlreich offen, sind den Verfolgern so genau bekannt, daß von einem Irrtum nicht gesprochen werden kann. Nein, sie haben sich nicht geirrt. Sie haben seine Arbeiten nicht oberflächlich untersucht. Ihr Verhalten in der Sache ist ein Beweis dafür, daß sie die Angelegenheit nachgerade übergründlich ausgeforscht haben. Gerade weil sie Lummerts Arbeit genau kennen und folglich auch richtig einschätzen, haben sie in ihrem Sinne konsequent und richtig gehandelt. Dies aber besagt, daß sie - wie schon der Denunziant - mit falschen Karten spielen. Denn H.L./kkk ist nicht der, für den sie ihn ausgeben müssen, um ihn verurteilen zu können. Gegen den echten kuckuck hätten sie nicht vorgehen dürfen, also mußten sie ihn entstellen.

Die Verwicklung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gibt der kuckucks-Verfolgung eine gewisse Brisanz. Diepgen war der Redaktion in den achtziger Jahren in einem anderen Zusammenhang aufgefallen. Das wurde damals im kuckuck dokumentiert und kommentiert (vgl. kuckuck 55, 1987). Es ging um den Reichstagsbrand, um die von Eckhard Jesse in den 'Vierteljahresheften für Rechts- und Verwaltungspolitik' - 'Recht und Politik' - vertretene Gestapo-These von der Alleintäterschaft des Holländers van der Lubbe, die jetzt endlich durch die Öffnung der ehemaligen DDR-Archive und den Zugang zu den alten Gerichtsakten authentisch widerlegt werden kann. Die Alleintäterschaftslegende, von Piper verbreitet und in der rechtsradikalen Presse bejubelt, verband sich seinerzeit mit einer bösen, zum Teil rassistisch unterlegten Kampagne gegen das Luxemburger Komitee um Walther Hofer und Edouard Calic. Verantwortlicher Redakteur der amtsintegrierten, von mir als rechtsaußen eingeschätzten Zeitschrift 'Recht und Politik' war der Senatsrat Gerhard Kunze in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen.

Die herausragenden Beispiele innerer Volksverhetzung betreffen aber nicht den kuckuck. Nein, wir wollen nochmals an Helmut Kohl denken, der in dem ganzen Schlamassel als einer der wenigen Ehrenmänner übrig bleibt. Und ich denke an Uwe Barschel, an Franz Josef Strauß, Konrad Adenauer... Die Reihe läßt sich ohne Mühe verlängern. Gegen diese Männer wurden Intrigen organisiert, Verleumdungskampagnen vergifteten das politische Klima der Bundesrepublik. Damals wußten wir oder ahnten wir zumindest, daß Stasi oder KGB dahinter steckten; doch dieses inzwischen gesicherte Wissen hat bis heute nicht zu einer öffentlichen Korrektur der verbreiteten Lügen und Falschmeldungen geführt. Die mediale Interessenverwicklung scheint immer noch die gleiche zu sein.

Warum sollte die Anti-Kohl-Hetze andere Ursachen haben? Der Neue Kalte Krieg ist voll im Gange, und dieselbe Großmacht spielt auch diesmal ihre Karten aus. Ich möchte jede Wette abschließen, daß wir niemals erfahren werden, welche Stasi-Spitzel die alte Bundesrepublik unterminierten. Die Akten aus Amerika kommen entweder nie an oder verschwinden gleich in einer deutschen Versenkung. Und nicht nur die Russen und ihre Lakaien werden an der Vertuschung und Verhinderung interessiert sein.

Bundesinnenminister Schily ist ein Minister der Anthroposophen. Sein Bruder ist Chef des Rudolf-Steiner-Krankenhauses in Herdecke. Justiz und Sicherheit sind, wenn man so will, in anthroposophischen Händen. Dabei kennen wir nur die äußerste Spitze des Eisbergs.

Der Faschismus in Deutschland spielt sich antifaschistisch auf und kommt auch nicht in faschistischen - schwarzen oder braunen - Uniformen daher. Der neue Faschismus propagiert sich als Neue Mitte. Adolf-Hitler-Schulen, Napola, NS-Frauenschulen fanden ideologisch bei den Anthroposophen eine Bleibe. Der "Arier"-Paragraph könnte von ihnen noch einmal erfunden worden sein. Das heilige Land Rudolf Steiners und seiner großen, wohlsituierten Gemeinde ist aber Rußland. Dort sind die "Guten" zuhaus.

Die Anthroposophen sind nicht nur rechtlich abgesichert. An sie, wie es heißt, "kommt keiner ran". Sie stehen unter dem Schutz des Staates, im Sonnenregen der Subventionen und steuerlichen Privilegien für Religionsgemeinschaften, soziale Einrichtungen, Kulturinstitute...

Dann und wann, wie gesagt, melden sich kritische Stimmen zu Wort, die aber gewöhnlich schnell verhallen. Die Anthroposophie in Deutschland ist ein Machtfaktor, der seine Zeit abgewartet hat. Die sieht er mittlerweile gekommen.

Die kulturpolitischen Ambitionen der rotgrünen Bundesregierung und ihres "Kulturministers" Michael Naumann stoßen im Land Berlin kaum auf Widerstand. Die Verletzung der Kulturhoheit wird geflissentlich übersehen. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt.

"Berliner Republik" ist mehr als eine Standort-Umbenennung, ist vor allem das Ergebnis eines seltsamen politischen Komplotts. Die Folgen sind weitreichend und bis jetzt nicht absehbar. Mit der Kampagne gegen Helmut Kohl ist der "rotgrüne" Staatsstreich auf dem Weg. Die Demokratie in Europa wird Schritt für Schritt zugrunde gerichtet. Wir leben schon heute in einem Staat, dessen Wesen mit dem Gründungsauftrag der Bundesrepublik Deutschland allenfalls noch den Namen gemein hat. Der NeurechteMitteCoup schleicht wie nach den Regeln "anthroposophischer Geisteswissenschaft" sich in alle Ecken Deutschlands, Europas und seiner Institutionen ein. Dennoch täuschen sich diese politischen Winkeladvokaten.

www.kokhavivpublications.de

kokhaviv publications > NewCatch - online exclusive