Die Sozialistische Internationale ist eine Gefahr für Freiheit und Demokratie - nicht nur in Europa

Die Faschisierung Europas geht vom rotgrünen (= braunen) Komplott aus. Die rechtsradikalen Strohfeuer dienen der Ablenkung und der Irreführung. Jede rechtsextremistische Ausartung ist den Rotgrünen recht, um sich als Antifaschisten profilieren zu können. Die Friedrich-Ebert-Stiftung oder Die Fortsetzung einer Politik der Bürokratisierung Europas und der Dritten Welt: wer diese Gefahren nicht erkennt, versteht die heutige Welt und ihre augenblicklichen Aktualitäten nicht wirklich. Der neue Nationalsozialismus kommt aus und mit der deutschen Sozialdemokratie. Die Analyse dieser Partei nach 1945 läßt eine andere Deutung nicht mehr zu. Der Dritte Weg, die Neue Mitte, der Neutralismus sind Tarnbegriffe. Die personelle Ausstattung auf Führungsebene der Partei ist ohne die schon in der NSDAP und ihren Angliederungen Führungspositionen einnehmenden "jungen Nationalsozialisten" nicht denkbar. Eine lange Reihe von Namen könnte aufgezählt werden, um dies zu bestätigen. Und es reichte bis in die höchsten Ränge der NS-Hierarchie beziehungsweise ihres designierten Nachwuchses.

Die Kampagne gegen Helmut Kohl, und das heißt: gegen die "alte" Politik im westlichen Bündnis, die in Wahrheit die neue Politik der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Hitler-Regime war: diese politkriminelle Kampagne korrespondiert seltsamerweise mit der aktuellen Verteidigungsdoktrin der Vereinigten Staaten, die Rußland nicht als Gefahrenpotential einschätzt, sondern als eine begrüßenswert-notwendige Ordnungsmacht wieder aufbauen half, statt die Zeit ihrer unübersehbaren Schwächen zu nutzen und die 1990 sich offenbarende Geschichte konsequent weiterzuleiten, den historischen Wink zu verstehen. Ich kann mir vorstellen, daß diese Initiative jetzt von Rußland ergriffen wird, womit es sich endgültig als - zunächst politisch - kompetente Weltmacht erweisen könnte.

Vielleicht war die Weltmacht USA den aufstrebenden Staaten des Mittleren Ostens nicht mehr gewachsen, so daß sie ganz froh darüber ist: Die anderen Großen, Rußland voran, profilieren sich inzwischen wieder als Zuchtmeister der Kleinen und Hüter der Mittleren. Und die deutschen Sozialdemokraten haben den Ehrgeiz, in Europa den Parkwächter zu spielen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung mischt sich überall in der Welt ein, wo mit Geldmitteln die Aufnahmebereitschaft für politische Interventionen gepflegt und verstärkt werden kann. Nicht nur in Europa ist die SPD eine Gefahr für die innere Freiheit geworden. Washington wäre gut beraten, dies endlich wieder zu verstehen. Wir werden das Ergebnis der kommenden Präsidentschaftswahl abwarten müssen. Deutschland ist eine Gefahr für Freiheit und Recht in Europa. Eine deutsche Gesetzgebungshysterie wird sich wahrscheinlich bald gegen die Offenheit und Freiheit des Internet richten.

Es geht um Mächtekonstellationen, die sich jener der sechziger, siebziger und achtziger Jahre anzuähneln scheinen. Irgendwie wird damit die Geschichte in die Zeit zurückgedreht, als die Sowjetunion noch existierte. Und geradezu überwältigende Anzeichen künden von einer massiven politischen Absicht, die historischen Ergebnisse von 1989/1990 wieder rückgängig zu machen.

Rußland hat ein eminentes Interesse an der Verhinderung "Europas". Das sich - im Rahmen des Atlantischen Bündnisses - einigende Europa muß nur diese Interessenlage verstehen, um zu wissen, welche politische Strategie die richtige wäre. Die rotgrüne Politik der "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten" Rußlands ist aber die einzige Nichteinmischung, die die Rotgrüne Internationale sich herausnimmt. Der Völkermord im Kaukasus rührt diese "Menschenrechtler" in keiner Weise.

Clintons jüngste Politik in merkwürdigem Zusammenspiel mit europäischen Sozialdemokraten und Ökofaschisten scheint aber auch "Europa" als neue unabhängige Macht zu fürchten. Diese seltsame Interessen-Koalition könnte Europa noch in letzter Minute zu Fall bringen und Rußland als Supermacht wieder zurück in die Geschichte. Adenauer setzte die SPD mit dem "Untergang Deutschlands" gleich, wir müssen heute hinzufügen, daß die europäische Sozialdemokratie in Zusammenarbeit mit dem grünen Ökofaschismus Europa zugrunde richtet. Die Sozialistische Internationale zerstört die Demokratie in Europa. Das Rotgrüne Syndikat konterkariert die Europäische Union in ihrer politischen Konsistenz. Die Angriffe gegen Prodi setzen nur fort, was gegen Kohl in Deutschland so reiche Früchte getragen hat. Wo politische Unbedarftheit jeder Machenschaft ein freies Feld bietet, wie es in Deutschland der Fall ist, da kann ohne Bedenken operiert werden.

Die neue, offenbar mit Moskau abgestimmte Doktrin richtet sich gegen die existentiell notwendige "euro-islamische Strategie". Der gegen den Westen, ausdrücklich gegen "Juden" und "Amerikaner" kolportierte "islamische" Terrorismus ist neu zu interpretieren. Die Propaganda des Osama bin Laden läßt sich als Teil jener russischen Strategie&Taktik begreifen, der daran gelegen ist, den Islam als ein Schreckgespenst in den Wolken der westlichen Welt hängen zu lassen.

Die Kriege in Afghanistan und Tschetschenien ("innere Angelegenheit Rußlands") sprechen eine andere Sprache. Rußland erkennt in den anliegenden islamischen Völkern seine Feinde, und die anti-kaukasischen Ressentiments, die in Kernrußland und der großen christ-orthodoxen Welt zum Alltag gehören, stärken diese These. Wenn es im westlichen Sicherheitsinteresse liegt, vor einem neu sich etablierenden Russischen Reich aktiv und offensiv auf der Hut zu sein, so folgt daraus, daß "die Kleinen Feinde unseres Großen Feindes unsere Freunde" sind. Die "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands" ist eine Inanspruchnahme des Rechts und der Pflicht, der genocidalen Kaukasus-Politik Moskaus Einhalt zu gebieten.

Wahrscheinlich zu spät. Rußland baut seine Super-Kolonialmacht nachhaltig aus. Der Westen hat es nicht mehr mit Georgien, Armenien, Usbekistan, Iraq usw. zu tun, sondern mit einem bereits offen drohenden, wildernden, abenteuerlichen, atomwaffen-gestützten Neo-Imperialismus Moskaus. Der Westen hat die Zeit verpaßt. Rußland will ans Südmeer, zieht in die Golfregion, in den Pazifischen Raum, wo es mit aufgefrischten Kontakten die Chinesen beunruhigen könnte. Denkbar ist die Wiederkehr eines alten Szenarios. Während des Bürgerkrieges zwischen der Volksarmee Mao Tse-tungs und den "bürgerlichen" Truppen Tshiang Kai-sheks setzte Stalin auf die Karte des Letzteren. In dem gegenwärtigen Streit um Taiwan könnte sich etwas ähnliches abspielen: Rußland unterstützt Taiwan in dessen Kampf um die Unabhängigkeit von Peking. Moskau hätte damit auch gegen den Westen ein paar Trümpfe in der Hand.

Mit Rußland gewönne Taiwan ganze Legionen von "Freunden", denen bislang der "Mut zu Taiwan" gefehlt hat. Mit dieser Entwicklung ginge aber die Ära nicht nur des Präsidenten Clinton, sondern auch seiner zögerlichen ("68er") Rußlandpolitik zu Ende. Die lächerliche "Friedenspolitik" des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Barak erführe ihre Sterbestunde, es sei denn, Israel würde zur weltpolitischen Gegenseite überwechseln. Europa wird dann endlich aufwachen und vor den Trümmern seiner Selbstzerstörungspolitik die Haare raufen.

Die antiwestlich organisierte Hetzkampagne gegen Helmut Kohl bildete den Hauptakt des anti-europäischen Komplotts. Der "Fall Haider" war der zweite Schlag, der schon mit dem "Fall Waldheim" erprobte Versuch, Österreich vom Westen zu isolieren und damit die europäische Einigung lebensgefährlich zu treffen. Beide Male ging die Initiative von der deutschen Sozialdemokratie aus, die sich als Hüterin der europäischen Freiheit aufspielte und aus einem demagogischen Hinterhalt die Kräfte aufs Tapet hob, die sie angeblich bekämpfen wollte. Der vielfach bewahrheitete Slogan: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" ist von höchster Aktualität.

Als Ernst Reuter in Berlin regierte, verband sich der Gedanke an die Sozialdemokratische Partei mit den Idealen von Freiheit und Demokratie. Wir unterschieden zwischen Freedom und Liberty und wußten zugleich, daß das eine ohne das andere nicht zu haben war. Der Antipode zu Freiheit und Gerechtigkeit war die Diktatur. Diktaturen kannten wir inzwischen zur Genüge. Eben erst war das Hitler-Reich zusammengebrochen, da etablierte sich bereits ein nächster Unrechtsstaat auf deutschem Boden, von welchem "nie wieder ein Krieg ausgehen" sollte.

Daß die Erfinder dieses Spruches später die Ersten waren, die deutsche Soldaten im Ausland - 1968 die NVA der DDR in der Tschechoslowakei, die rotgrün dirigierte Bundeswehr 1999 im Kosovo - wieder zum Kriegseinsatz brachten, von der militärischen Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen ganz zu schweigen, wäre als "Ironie der Geschichte" zu leicht genommen.

Von demokratischen Freiheiten war nur im Westen die Rede. Wir waren jung und wußten nicht, daß die Freiheit des Westens hierzulande eine Menge mit der Existenz der Ostzone, der späteren DDR zu tun hatte. Wir verdankten unsere Freiheit den westlichen Alliierten, vor allem den Amerikanern, aber auch den Briten. Das war für uns nicht von vornherein klar. Ich ging davon aus, daß die bürgerlichen Freiheiten, die in der Verfassung gesicherten Grundrechte das Selbstverständliche und Normale seien, das nur vorübergehend durch antidemokratische Mächte in Frage gestellt worden war und wiederum wurde. Diese Gefahr mußte bekämpft werden. Die Sozialdemokratische Partei jedenfalls stand für mich ohne jeden Zweifel auf der Seite der Freiheit und des Rechts.

Spätere Erfahrungen korrigierten diesen Eindruck und brachten das Bild von der SPD und ihren (!) Gewerkschaften wieder in Übereinstimmung mit der Geschichte dieser großen Organisationen der einstigen Arbeiterbewegung. Natürlich blieb zunächst der antifaschistische Ruf erhalten. Sozialdemokraten und Kommunisten waren die Ersten, die nach Hitlers "Machtergreifung" in die Konzentrationslager verschleppt wurden. In ihrem Kampf gegen den Faschismus waren sie über jeden Verdacht erhaben.

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Was Kommunisten zuwege brachten, wenn sie die politische Macht errungen hatten, konnte man nun in der Nachbarschaft erleben. Daß wir so wenig über die Sowjetunion und ihre unverfälschte Geschichte erfuhren, fiel uns nicht auf, da wir in "bürgerlichen" Werken nicht nachforschen konnten. Die Geschichtsschreibung lag in Händen der Sowjetmacht. Veränderungen machten auf merkwürdige Weise und meist zufällig von sich reden. Ein Vergleich alter mit neuen Fotografien brachte es zu Tage: Personen, die in Ungnade fielen, sind verschwunden. Man hat sie wegretuschiert. Geschichtsfälschung und tendenziöse Geschichtsbetrachtung machten an den Grenzen des Sowjetblocks nicht Halt.

In der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre gab es direkte Kontakte zwischen der ÖTV/SPD-Jugend und dem Ostberliner "Institut für Wirtschaftsforschung", von dem wir heute wissen, daß es ein Stasi-Institut für Wirtschaftsspionage war. Die Diskussionen verliefen auf zwei Ebenen. Im "Parterre" plauderte die Westberliner Gewerkschaftsjugend, auf hohem, wissenschaftlich-ideologischem Niveau diskutierten die Wirtschaftsforscher aus der Dorotheenstraße, damals Clara-Zetkin-Straße. Wer als kritischer Beobachter beiwohnen durfte, wird den Schreck bis heute nicht los. Gegeneinladungen ergaben sich aus der Logik dieser Verbindung. Damals wurden Gewebe gestrickt, die über den ursprünglichen Anlaß weit hinausgingen. Die naiven Westlerbabies waren der Situation einfach nicht gewachsen.

Die SPD gab es also mindestens zweimal. Die eine stand fest im Westen, die andere locker im Osten. Es gab eine dritte. Sie interessiert uns im Gesamtzusammenhang eines deutschlandpolitischen Konzepts zur ideologischen, militärpolitischen, gesellschaftspolitischen Eroberung der Bundesrepublik Deutschland. Wer dachte an eine nationalsozialistische Unterwanderung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands? Doch genau dies ist unser Problem. Wir müssen noch ein paar Jahre zurückgehen. War's im Winter 1950 zu 1951, etwas früher oder später? Ich machte mir noch Illusionen, das Haus in Bohnsdorf "erben" zu können. Ich war jungverheiratet und suchte für meine Familie, ein Sohn war bereits geboren, dringend eine Wohnung. E.v.F. ging mit seiner Frau in den Westen. Das Haus stand schon leer, als ich mit der Frau sprach. Sie erzählte mir, daß sie neue Möbel bestellt hätten, auf deren Lieferung sie warteten. Ich glaubte ihr kein Wort, behielt meine Ahnung aber für mich. Wenige Tage danach erhielt ich mit der Post einen Hausschlüssel zugesandt. Die F's waren entschwunden. Ich fuhr sofort nach Bohnsdorf, schloß die Haustür auf. An der schmalen Treppe, die in die obere Etage führte, hing ein Poster mit einer Karikatur, die den britischen Premier Pitt (William P., der Jüngere, 28.5.1759 bis 23.1.1806) darstellte: er balanciert über ein hohes Seil, die Stange fest im Griff. "Balance of Power" lautete die Botschaft. Eine neue europäische Gleichgewichtspolitik war angesagt.

Ich habe F's Rolle erst später richtig einschätzen können, obwohl ich schon damals nicht sicher war, ob er als politischer Flüchtling oder mit einem politischen Auftrag in den Westen ging. Daran änderte auch nichts der Umstand, daß Tage nach meiner Leerhaus-Begehung ein Mann von der Staatssicherheit bei mir auftauchte und die Herausgabe des Schlüssels forderte, was ich aber verweigerte. Ich schickte ihn zu meinem Abteilungsleiter, der mir gleich den Auftrag gab, dem Mann den Schlüssel zu überlassen. Ich hatte mir doch tatsächlich vorgestellt, daß ich mit dem Schlüssel auch das Wohnhaus für meine Familie im Kasten hatte. Warum denn nicht? Ich war damals noch keine zwanzig und Sachbearbeiter bei der Volkseigenen Grundstücksverwaltung "Heimstätte Berlin" in der Dorotheenstraße, ganz in der Nähe jener Wirtschaftsforscher, von deren Existenz ich später im Westen erfuhr. Wir saßen noch in dem alten Gebäude der vormaligen Treuhandstelle. Die Straße änderte ihren Namen in Clara-Zetkin-Straße, unsere Verwaltung zog irgendwann in einen Neubau Hausnummer 112, der inzwischen wieder abgerissen worden ist, während das alte Haus noch steht und seiner Restaurierung harrt. Die Clara-Zetkin-Straße heißt wieder Dorotheenstraße, aber die DDR-Zeit wirkt nach wie nichts anderes.

Ein Diplomat und Militärexperte, der sich in Stalins Bemühungen fügte, Deutschland die Neutralität anzubieten und - außer verurteilten Kriegsverbrechern - die Nationalsozialisten zu rehabilitieren und voll ins neue Deutschland einzugliedern, das war jener Mann aus Bohnsdorf. Die westdeutsche Neutralitätsbewegung hat eine ebenso komplizierte wie einleuchtende Geschichte. Der Begriff in ihrer Namensgebung versteht Neutralität als "zwischen den Blöcken", "zwischen Ost und West", "zwischen Kapitalismus und Kommunismus". Deutschland als "europäische Mittel- und Mittlermacht" beschreibt mit "Neutralität" nichts anderes als "Deutschlands Sonderrolle" - die nie eine Sonderrolle war, sondern der verlängerte Arm russischer Europa-Politik. Die "Mittlerrolle" haben sich die Preußendeutschen immer nur eingebildet. "Deutschlands Neutralität" ist eine flagrante Parteinahme und das Gegenteil von dem, was sie zu versprechen scheint. Ideologisch wird uns damit eine kollektivgeschichtliche Schizophrenie aufgehalst. Vorsicht ist also geboten. Die abermalige Teilung des Landes wohnt der "Neutralität" inne.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist in letzter Zeit wieder ins Gerede gekommen. Die Parteispenden-Affäre der CDU hat auch die Geld-Affären der SPD hochgespült. Geld spielt immer und überall eine Rolle, nur die Zwecke, denen es dienen soll, sind wirklich interessant. Solange Machtpolitik sich mit Geld "machen" läßt, ohne mehr zu sein als ein Wechselgeschäft, hat die Welt ein Stück weniger Krieg zu erleben. Wenn es so einfach wäre. Natürlich wird Geld für alles gebraucht. Es werden Regierungspaläste gebaut, Wagenparks angelegt, Fluglinien installiert und die nötigen Maschinen gekauft. Wer sich etabliert, muß sich schützen und verteidigen können. Waffen sind gefragt. Eine Armee muß her. Der nächste Krieg ist programmiert. Das alles kostet Geld und bringt den einen großen Gewinn, während andere "die Zeche bezahlen" müssen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Gutes im Sinn. Sie will den Demokraten bei der Demokratisierung, den Bürokraten bei der Bürokratisierung, den Medien bei der Medialisierung im Sinne von Professionalisierung helfen. Gedacht ist an eine formierte Gesellschaft mit Staatsschauspielern, Staatsoper, Staatlichem Schauspielhaus, Staatlicher Filmpolitik, Staatlich Anerkannten Journalisten und Freiwillig Selbstkontrollierter Freiheit. Die Freiwillige Selbstgleichschaltung ist eine freiwillige Sonder-Idee der Deutschen Träger träger deutscher Kultur.

Den Segen aber möchten die Heilsbringer nicht für sich behalten. Am deutschen beziehungsweise sozialdemokratischen Wesen, was ohnehin das Gleiche ist, soll vielmehr die ganze Welt, die "Dritte" zumal und alles "zwischen den Blöcken": genesen. Wer unbefangen an diese Dinge herangeht, dem mag manches zunächst gespenstisch vorkommen. Eine SPD, die mit riesigen Geldmitteln ganz Osteuropa umstrukturieren will, sich mithin in innere Angelegenheiten von Nachbarstaaten einmischt, die allenfalls um Geld gebeten haben, paßt so schlecht in das Bild einer biederen Partei, die sich zu einer kommunistischen Entschiedenheit einst nicht entschließen konnte. Offenbar haben die Sozialdemokraten Europas doch mehr Energie in sich aufbewahrt, als man ihnen zutrauen möchte. Daß es immer mindestens zwei sein müssen, die zusammenkommen und miteinander kungeln oder beraten und gemeinsam handeln, ist logisch. Eine SP Deutschlands stößt auf eine SP Spaniens, Portugals oder der Ukraine usw.. In dem Strukturprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung ist immerfort von "Vernetzung" die Rede, ein politisches Modewort von Anthroposophen und Sozialdemokraten, "unabhängigen Linken" und was dergleichen mehr, die sich eben "vernetzen" müssen. Was sich vernetzt, hält sich gegenseitig fest. Ein Netz verfilzt mit zunehmendem Alter. Der sozialdemokratische Filz ist in Deutschland sprichwörtlich und hat, wie die Dinge nun einmal liegen, eine gesamteuropäische Zukunft, wobei ich von der lateinamerikanischen einmal absehen möchte. "Filz" heißt: sozialdemokratischer Filz, heißt Bürokratie in einem unentwirrbaren Zustand. Das ist "NRW" und "Berlin" und "Europa", wie es uns in Brüssel mit seinen absurden Reglements tagtäglich auf die Nerven geht. Es ist das Europa der hysterischen Kampagnen und scheinbar verrücktesten Öko-Ideen, das die Kreuzberger nicht zur Vernunft brachte, sondern ihnen als "Alternatives Europa-Projekt" eine De-Alphabetisierung an Grundschulen auferlegte. Das Europa des Atomausstiegs und der daraus folgenden Anbindung ans russische Erdgas-Netz. Die sicheren Atomreaktoren können die Deutschen dann in der Taiga und in Sibirien bauen, um ihren neuen Schutzherren zu höherer Energie zu verhelfen.

Durch den "FILZ" wird der Ökofaschismus effizient. Die sozialdemokratische Bürokratie hält auf, was sich bewegen sollte, weckt schlafende Kampfhunde, streichelt hungrige Bären, sie ist europahinderlich, stellt in jeden blauen Horizont ein "Strukturmodell", das den Blick beschränkt und die Hoffnung zerstört. Der Filz ist ein Feind der Freiheit, und die Sozialbürokratische Partei Deutschlands ist seine Kirche, ein ideologisches Monster, das geschleift gehört, wenn wir wieder atmen wollen in Europa.

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