RADIKALDEMOKRATEN / NATIONALBEWEGUNG FREIER RHEINBUND gegründet

In der 11. Lieferung der SvZ (S. 168) wurden die Leitlinien für die zu gründende PARTEI DER BEFREIUNG DES RHEINBUNDES dokumentiert (Text auch in diesem Heft - kuckuck 42e-h - auf Seite 17 ff. - kkk).

Wie inzwischen zu erfahren war, stellten die Initiatoren bei ihrer Zusammenkunft am 27. Oktober 1983 in Heppenheim/Bergstraße diese Parteigründung zurück, u.a. mit der Begründung,

daß Wahlen nicht die primäre Arbeitsmethode sein sollen und weil das Parteiengesetz der BRD für eine Bewegung, die die Bundesrepublik ersatzlos auflösen will, unverbindlich ist.

Statt einer neuen Partei wurde am 27.10.1983 in Heppenheim an der Bergstraße von zwölf Gründungsmitgliedern eine Vereinigung ins Leben gerufen, die den Namen Radikaldemokraten / Nationalbewegung Freier Rheinbund trägt.

Die Gründer kommen überwiegend aus dem "grünen" Bereich; unter ihnen Erich Knapp (ehemals außenpolitischer Sprecher der GRÜNEN) und Hartmut Fondermann, der mit Knapp und Wolf Schenke-Hamburg die Bürgerinitiative FRIEDEN DURCH NEUTRALITÄT vertrat.

Auch Sigurd Asper, Kölner Rechtsanwalt, aus der DKP ausgeschlossener, "eigenständiger" Friedensaktivist, gehört dazu.

Das Ziel der Bewegung der "Rheinbündischen" aus Baden-Württemberg, der Kurpfalz und aus NRW ist - kurz gesagt - die Auflösung der Bundesrepublik in drei Föderationen: Bayern, Rheinbund und Niederdeutschland,

um endlich der katastrophenbringenden traditionellen deutschen Staatsgewalt, ihrem Militarismus, ihrer Polizeiallmacht, ihrem Bürokratismus, ihrem auspowernden Steuersystem, ihren antidemokratischen Repressionen und imperialistischen Expansionen ("Wir fordern die Wiedervereinigung mit der DDR... Österreich... Südtirol... dem Elsaß" usw.usf.) ein Ende zu machen.

Die Gründer sind der Ansicht, daß mit der Auflösung der Bundesrepublik

der kriegsbegünstigende Anspruch auf die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches, die rassistische Volkstumsideologie (jus sanguinis) sowie das Besatzungsrecht der USA (der nazistischen USA auf unserem Boden)

fallen müßten und fallen würden.

Aus den Überlegungen, Prämissen und Grundsätzen für diese Neugründung interessieren wohl folgende Gedankengänge (wörtlich zitiert aus einem Positionspapier):

Die Gründung ... erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem das wortgewaltige Versagen der GRÜNEN und der Friedensbewegung infolge ihrer falschen Strategie, arroganter Abgehobenheit ihrer Wortführer sowie Unterwanderung durch amerikanische und britische Intelligence-Abteilungen offenkundig wird:

Bei uns werden die Pershing II stationiert, während es gelang, in der DDR systemschwächende Tochterkulturen (analog der Solidarnosc in Polen) zu infiltrieren.

Das aggressive und stärkere Weltsystem unter Führung der USA schwächt somit das defensive und schwächere (sowie unbeweglichere, plumpere, "dümmere") realsozialistische Weltsystem.

Dies war und bleibt ein abscheulicher Verrat an den naiv Friedenswilligen in unserem Land und ist ein infamer Beitrag zur psychologischen Kriegführung, die den Raketenschlägen vorauszugehen hat.

Die neue Bewegung findet harte Worte der

Abrechnung mit dieser ethnistischen Partei der NATO-Konzeption der "konventionellen" Bewaffnung (Gas, Chemikalien, Bakterien...) ...

.. sie sieht sie mißbraucht und unterwandert zu einer

Agentur der anglo-amerikanischen Psycho-Kriegsführung geraten, und zwar bereits 1976/77 innerhalb einer Umfunktionierung der an sich wohlgemeinten Achberger Konferenzen (Freie Internationale Universität und Institut für Sozialforschung) für Menschenrechte, deren z.T. prominente Teilnehmer unbeabsichtigt und unwissend Rahmen und Voraussetzungen für Intelligence-Operationen zu Ablenkungszwecken und Irreführungen hergaben.

Während sich die Presse ... auf den bedeutungslosen Streit zwischen grünen "Fundamentalos" ... und den mit der SPD koalierenden "Realpolitikern"... konzentrieren wird, wird im Dunkel an der nächsten "Volksbewegung" gebaut.

Es wird eine neue Montage disparater Elemente, Personen, Parteien und Initiativen sein und eine gesamtdeutsche Konföderation zum Ziel haben.

Als Ergebnis dieser Bestrebungen in einer "Kampfphase der Vorkriegszeit" wird indessen nur "das gesamtdeutsche Massengrab" gesehen.

Solche Fntwicklung, die durch "deutsche Verräter der Demokratie" als Gehilfen eines "auf unser Land zu begrenzenden Weltherrschaftskrieges" der Amerikaner vorausgesagt wird, mache

die Separation von dieser politischen Deutschheit (zur) lebenserhaltenden Notwendigkeit.

Es heißt dann zur langfristigen Zielsetzung der neuen Bewegung, sie strebe

(wie die Bayrische Staatspartei, die als ebenfalls ökologische und Friedenspartei die Unabhängigkeit Bayerns von der BRD anstrebt) eine westeuropäische Konföderation an, die sich um ein von amerikanischen Quislingen befreites Frankreich schart.

Eine Weltkonföderation freier Ökorepubliken ist das Ziel, das als Verfassungsauftrag des Rheinbundes verankert werden soll.

Zu ihren ökologischen und ethischen Prinzipien wird u.a. gesagt:

Die Ökologie hat allzulange der politischen Reaktion Dienste geleistet. Soweit sie naturwissenschaftlich begründet ist, muß sie von ihrer ideologischen Überwucherung getrennt werden.

Ökologie ist insofern eine Fortsetzung der bürgerlichen ... und der ebenfalls steckengebliebenen proletarischen Revolutionen, als sie von überflüssig gewordenen gesellschaftlichen Zwängen einer veralteten und hypertrophen Industrietechnik befreien will.

Die Tollwut des Industrialismus wird verschwinden, sobald die kapitalistische Profitwut ausgeschnitten ist.

Das sogenannte "schaffende Kapital" muß so gebändigt werden wie früher die Feudalherrschaft.

Die Menschen, scheinfrei im Konsumieren und informationslosen Meinen, müssen mündig werden.

Das Ich muß zur Selbstverantwortlichkeit hochwachsen...

Die neue Bewegung der Radikaldemokraten/Freier Rheinbund versteht sich nicht nur als eine gesellschafts- und staatspolitische Tendenz. Sie fühlt sich als

eine Etappe der ethischen Revolution, die von Moses über Jesus zu Mohammed, Calvin, Baha-ullah, Ahmad Quadiani, Ramakrishna und Aurobindo und Sha I dries führte und vom nazistischen, faschistischen, ökologistischen Heidentum verschüttet wurde und wiederum verschüttet werden soll (nach einem E.K.-Bericht).

Das Büro der Radikaldemokraten/NFR ist über die Adresse: Steinkopfweg 17, D 6148 Heppenheim 6, zu erreichen.

Aus: Studien von Zeitfragen, November '83 (13. Lieferung).

online-Fassung

kuckuck 42e-h
(für 19/20/21/22)
25. Dezember 1983

kokhaviv press:
Horst Lummert in kuckuck (kulikri)

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