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Erkenntnistheorie und politische Praxis - Seit 1973 - Redaktion: Horst Lummert
1996-02/03-00
Hans-Dietrich Sander warnte in den Staatsbriefen 6/1995 unter dem Titel "Jüdisches, Allzujüdisches" vor der zur Zeit zunehmenden Hybris mancher jüdischen Persönlichkeiten, der nur eine wie auch immer geartete Katharsis folgen könne.
In den Staatsbriefen 8-9/1995 schloß ich einen Beitrag über die Ursachen der Judenfeindschaft ebenfalls mit einer kurzen Betrachtung über das Verhalten bestimmter jüdischer Persönlichkeiten ab.
Dieser Betrachtung folgte ein kurzer Appell, in dem ich als einzige Lösungsmöglichkeiten der Judenfrage die Assimilation oder die Ausweisung der Juden sah.
Dieser Beitrag war in Abstimmung, wenn auch nicht in voller inhaltlicher Übereinkunft mit Horst Lummert abgefaßt worden.
Gerade der letzte Absatz mit der Feststellung, das jüdische Problem sei nur durch eine Assimilation zu lösen, forderte seinen Widerspruch heraus.
Unsere Intention war es, die Diskussion um die Judenfrage auf eine umfassendere Weise in die rechte Szene hineinzutragen, weshalb Herr Lummert plante, auf meinen Beitrag einzugehen.
Seiner Ankündigung, zu dieser meiner Darstellung offenherzig Stellung zu beziehen, kam er in seiner privaten Flugschrift kuckuck feder 6 aus dem Frühjahr 1996 nach, einem leider nur halböffentlichen Medium.
Darin fertigt er die Position verschiedener rechter Persönlichkeiten in einer recht pauschalen und wenig tiefgehenden Weise ab.*
* Vgl. kkk-feder 6, S.27ff. (Siegeszüge des Kleinkarierten oder Der Tellerrand als Horizont) - kkk
So behauptet Herr Lummert, ich plane "expressis verbis den Ausschluß von Bürgern (...), die sich nicht anpassen können oder wollen" (print/S.28).
Ferner unterstellt er mir, ich stütze mich "ausdrücklich aufs Ressentiment" und propagiere nachgerade "das Vorurteil als historischen Impuls", wobei er darunter "hochgradig abschreckende" rassische und völkische Grundideen versteht (print/S.29).
Als Personen gleicher Intentionen zählt er auf:
"Oberlercher, Sander, Rudolf, Ney, Koll, Koch..."
Abschließend stellt er fest,
diese selbsternannte "Elite" (...) ist ein gemeingefährlicher Haufen, der politisch, philosophisch, publizistisch, also in Wort und Schrift bekämpft werden muß.
Nachdem er eine Zeitlang den Spruch "Keine Freiheit den Feinden der Freiheit" abgelehnt habe, meint er nun:
Vielleicht muß er doch beachtet werden, wenn wir uns nicht selbst umbringen wollen (print/S.32).
Da ich mit Herrn Lummert in persönlichen Gesprächen wie in der Korrespondenz immer einig war in der Ablehnung rassistischer Grundideen - auch in Veröffentlichungen habe ich nie etwas anderes verlauten lassen, insbesondere auch in oben erwähntem Artikel -, muß mich diese Verunglimpfung befremden.
Daß Herr Lummert meinen abschließenden Absatz im Artikel zu den Ursachen der Judenfeindschaft massiv mißverstanden hat, mag aber auch daran liegen, daß dieses Thema im zur Verfügung stehenden Raum nur extrem knapp abgehandelt werden konnte.
Zunächst möchte ich die von Herrn Lummert nur auszugsweise und damit sinnentstellend zitierten Passagen in ihrer Gänze wiedergeben.
Ich schrieb:
Bleibt nur noch mit H.-D.Sander zu ergänzen, was Volkes Stimme dazu (zur zunehmenden weltweiten jüdischen Chuzpah) zu sagen pflegt: "Ich habe damals unter Lebensgefahr zehnmal Juden geholfen. Heute würde ich das nicht mehr tun."
Angesichts all dieser Umstände kann es kaum verwundern, daß den Herren Professoren weltweit zu der Frage "Warum Auschwitz?" nichts Geistreiches einfällt, denn die Konsequenzen von Geistreichtum auf dieser Welt sind mittlerweile fatal, was wiederum ein Beweis dafür ist, daß einiges zum Himmel st.....
Gerade weil die Dinge sich zuspitzen, sollte man immer gewahr sein, daß allein die dauerhafte Assimilation das jüdische Problem außerhalb einer jüdischen Nation lösen kann.
Es sei denn, man zieht eine Ausweisung in das jüdische Vaterland in Erwägung.
Ähnlich verhält es sich ja auch z.B. mit den Türken in Deutschland: Assimilation oder Ausweisung.
Die Wahl der Mittel ist allein eine Frage der nationalen wie internationalen Machtverhältnisse.
Herr Lummert zitiert lediglich die hier kursiv gesetzten Passagen.
Den ersten hier angeführten, für ein Verständnis unerläßlichen Absatz unterschlägt er ebenso wie die Passage: "Es sei denn, man zieht eine Ausweisung in das jüdische Vaterland in Erwägung."
Es kann somit der Eindruck entstehen, daß Herr Lummert mißverstehen wollte.
Aus dem ersten Absatz geht eindeutig hervor, welchen Sinn die zwei in aller Kürze angeführten Alternativen zur Lösung der Judenfrage hatten:
Dieser Absatz weist darauf hin, daß es in gewissen Kreisen unserer Bevölkerung Tendenzen gibt, die nicht bei den von mir allein als akzeptabel aufgeführten friedlichen Lösungsmöglichkeiten stehen bleiben wollen, sondern zumindest die Duldung roher Gewalt in Betracht ziehen, was eben nach meiner Ansicht keine Lösung darstellt.
Das von Horst Lummert unterschlagene "Es sei denn" schließlich sollte in aller Kürze andeuten, daß ich eine solche Ausweisung nicht in Erwägung ziehe, daß sie aber als weiterer Lösungsansatz theoretisch in Betracht kommt.
Erst in Horst Lummerts etwas moderaterer Ausführung in der Zeitschrift Sleipnir 1/96 weist er darauf hin, daß ich in meinem Beitrag "Semitischer Revisionismus" in den Staatsbriefen 11/95 meine Auffassung zum Thema "Aufnahme oder Ausweisung von Juden" differenziert habe, auch wenn Herr Lummert wiederun mißverständlich schreibt, ich hätte nun die Juden Israels nach Deutschland eingeladen.
In besagtem Artikel habe ich lediglich klarzumachen versucht, daß man infolge des zu erwartenden Zusammenbruchs Israels mit einem massiven Zustrom israelischer Juden auch nach Deutschland rechnen müsse, wobei diese Menschen dann natürlich hier aufzunehmen sind.
Das ist keine Einladung an die Juden gewesen, sondern die Feststellung, daß bei einer solchen Katastrophe den dann heimatlosen Juden in Europa, zu dem Deutschland gehört, zumindest vorläufiges Asyl zu gewähren sei.
Um Herrn Lummerts Mißverständnis über meine Vorstellungen von einer jüdischen Assimilation auszuräumen, soll hier eine ausführlichere Darstellung des Gemeinten folgen.
Das jüdische Problem ist wie jedes Problem, das von religiösen oder anderen Minderheiten in einer Gesellschaft aufgeworfen wird, ein soziales Problem.
Jede menschliche Gemeinschaft setzt sich Normen, die von den einzelnen Mitgliedern einzuhalten sind, damit die Gemeinschaft als Ganzes nicht in Anarchie und Chaos versinkt.
In der offenen Gesellschaft soll sich der Zwang zur Konformität ausschließlich in zivil- und strafrechtlichen Normen des positiven Rechts äußern, die rechtsstaatlich überwacht werden.
Variationen in Fragen der Religion, Weltanschanung etc. sind frei, und Abweichungen einer Minderheit von den Mehrheitsauffassungen sind dann zu tolerieren, wenn sie den straf- und zivilrechtlichen Rahmen nicht verlassen.
Demnach ist auch die Auffassung zulässig, daß man als Mehrheit oder Minderheit gewisse weltanschauliche Ansichten ablehnt und zu beseitigen trachtet.
Dieser Beseitigungsversuch unerwünschter oder als falsch erachteter Ansichten hat allerdings im Rahmen des Rechts zu erfolgen, also nicht durch Gewalt oder Einschüchterung, sondern durch Überzeugungsarbeit.
Gewalt wäre sogar kontraproduktiv, da Druck bekanntermaßen Gegendruck erzeugt und somit bei dem bekämpften Objekt nur die Widerstandskräfte stärkt.
Indem man versuchen würde, soziale Minderheitenprobleme durch Druck zu lösen, erreicht man gerade das Gegenteil dessen, was man erreichen will.
Durch den Versuch der gewaltsamen Problemlösung wird das Problem also unlösbar.
Die Angleichung (Assimilation) einer Minderheit an die Mehrheit - bezüglich der bei uns lebenden Ausländer ist dies z.B. ein von unseren Politikern erwünschtes Ziel - ist also ein Prozeß, der durch äußere Eingriffe praktisch nur verzögert oder gar verunmöglicht werden kann.
Man kann sich natürlich die Frage stellen, ob die Lösung derartiger sozialer Minderheitenprobleme überhaupt erwünscht ist.
Auf der politischen Rechten gibt es nicht selten das Argument, daß die Angleichung der bei uns lebenden Ausländer einem kulturellen Völkermord an diesen gleichkomme, weshalb sie abzulehnen sei.
Eine letztendliche Angleichung, d.h. Auflösung von Andersdenkenden in der Masse einer Gesellschaft ist aber auch deshalb nicht wünschenswert, weil andersartiges, nonkonformes Denken und Handeln geradezu der Quell jeder Veränderungsfähigkeit einer Gesellschaft auf sich wandelnde Umweltanforderungen ist.
Eine absolute Assimilation wäre also gleichbedeutend mit absoluter Konformität jedes Menschen mit den herrschenden Ansichten - eine Horrorvorstellung für jeden, der Wert auf intellektuelle Unabhängigkeit und Individualität legt.
Absolute Assimilation wäre zudem nur eine andere Ausformung extremen Egalitarismus', der jede evolutive Fortschrittsmöglichkeit im Keim erstickt, was weder einem biologischen noch einem sozialen System gut bekommen kann.
Unter einer Assimilation der Juden kann man sehr verschiedene Vorgänge verstehen, wie etwa, daß sich die Juden bezüglich ihrer Weltanschauung an das atheistisch-christliche Deutschland anzupassen hätten, oder lediglich, daß sie sich den rechtsstaatlichen Normen zu unterwerfen haben bzw. unterworfen werden müssen.
Ersteres würde der Forderung gleichkommen, die Juden hätten ihr Judentum zu verleugnen.
Dies wäre klar menschenrechtswidrig und somit in einer offenen Gesellschaft nicht zu verantworten - am allerwenigsten von einer politischen Rechten, die als geächtete Minderheit selbst immer wieder das Recht fordert, ihre Weltanschauungen gleichberechtigt leben und darstellen zu können.
Horst Lummert hat selbst des öfteren in seinen kuckuck-Heften beschrieben, daß es in Deutschland keine Rechtsgleichheit mehr zwischen deutschen Juden und nichtjüdischen Deutschen gibt, bedingt vor allem durch die permanenten staatlichen und auch medialen Eingriffe im Zuge der Vergangenheitsbewältigung.
Er hat damit zugegeben, daß die Juden hierzulande im Konfliktfall aus der Rechtsordnung positiv, die Deutschen hingegen negativ herausgehoben werden.
Ferner hat er in seiner Zustimmung zu I.Shahaks Kritik an bestimmten jüdischen Gesetzen (Jewish History, Jewish Religion, Pluto Press, London 1994)** zugegeben, daß es Bereiche des jüdischen Glaubens gibt, die mit den positiven Rechtsordnungen einer offenen Gesellschaft unvereinbar sind.
** Vgl. Kritisches Forum: Israel zwischen Fundamentalismus und Demokratie - kkk
Meine Vorstellung geht nun genau dahin, daß diese neuralgischen Punkte des Judentums einer Angleichung (Assimilation) an unsere Rechtsordnung unterzogen werden müssen.
Hierzu gehört einerseits, daß die Rechtsgleichheit zwischen Juden und Nichtjuden wieder hergestellt wird, was voraussetzt, daß bestimmte exponierte jüdische Persönlichkeiten sich unserer Rechtsordnung vollständig unterwerfen bzw. unterworfen werden und die unrechtstaatliche Benachteiligung Dritter nicht auch noch fordern und fördern.
Andererseits sollte man das Judentum auffordern, jene Passagen der jüdischen Gesetzbücher verbindlich zu ändern bzw. als ungültig zu erklären, in denen den Juden rechtswidriges Verhalten gegenüber Nichtjuden erlaubt oder gar geboten wird.
Dies hätte nicht nur den Vorteil, daß sich die jüdische Religion dann nicht mehr unmoralische Gesetze vorwerfen lassen müßte, womit dem polemisierenden Antisemitismus eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen entzogen würde, sondern auch, daß das Judentum dann Extremisten in den eigenen Reihen, etwa vom Schlage des Rabin-Mörders, wirksam als Häretiker bekämpfen könnte.
Da sich das moderne Judentum von diesen talmudischen Irrtümern ohnehin losgesagt hat, dürfte dies doch eigentlich keine großen Probleme verursachen.
Daß religiöse Gesetze und ihre Interpretation gesellschaftliche Probleme aufwerfen können, ist im übrigen nicht auf das Judentum beschränkt, was z.B. die immer wieder aufkommende Kritik an bestimmten Facetten des Islams zeigt (vgl. Salman Rushdies Satanische Verse).
Streitigkeiten über Gesetzeskonformität bestimmter Sekten (Scientology) bis hin zu Forderungen an die katholische Kirche, sich den Strukturen der offenen demokratischen Gesellschaft anzupassen, weisen in eine ähnliche Richtung.
Die katholische Kirche hat bekanntlich möglichen Mißinterpretationen der heiligen Schrift im Zuge entsprechender Konzilien und Enzykliken vorgebaut und ihre Dogmen immer wieder den Erfordernissen angepaßt.
Was dem Judentum fehlt, ist meines Erachtens lediglich eine allseits anerkannte Institution, die die korrekte Interpretation der Tora für die Juden verbindlich festlegt.
Natürlich wäre nach der Durchführung der von mir vorgeschlagenen Maßnahmen das jüdische Minderheitenproblem nicht gelöst.
Durch die in bestimmten Grenzen bestehen bleibende Andersartigkeit dieser wie jeder anderen Minderheit werden sich immer wieder Spannungen ergeben.
Auf jeden Fall aber wäre das Problem nach diesen Maßnahmen entschärft.
Die im eingangs erwähnten Staatsbriefe-Beitrag aufgeführte Möglichkeit, man könne das jüdische Minderheitenproblem auch durch eine Ausweisung lösen, ist faktisch richtig.
Damit ist allerdings nicht dargestellt, ob ich diese Lösung für erstrebenswert halte, wie mir Herr Lummert fälschlich unterstellt.
Die Frage würde sich meiner Auffassung nach erst dann ernsthaft stellen, wenn sich bestimmte Personen oder Personengruppen, die mit Sicherheit eine andere Staatsangehörigkeit erlangen können oder bereits haben, äußerst massiv über die Rechtsordnung unseres Landes mit der Begründung hinwegsetzen, dies sei nicht die für sie gültige Rechtsordnung.
Ähnlich verfährt man ja auch mit anderen rechtsbrüchigen Ausländern.
Daß dies übrigens auch die Meinung führender Juden sein kann, zeigte sich bei der Diskussion über den hohen Anteil von Juden im Rotlichtmilieu Frankfurts zur Zeit der Adenauer-Regierung.
Der damalige Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Nahum Goldmann, soll nach eigenem Bekunden gegenüber dem Bundesinnenminister ausgeführt haben (Israel muß umdenken, Rowohlt, Reinbek 1976):
"Weisen Sie sie (die kriminellen Juden) aus! Es sind Schädlinge, weisen Sie sie aus!" Er (der Innenminister): "Ja, aber man wird schreien: Antisemitismus in Deutschland." Ich schlug vor: "Ich schreibe Ihnen einen Brief, wenn Sie es tun wollen, als Präsident des Jüdischen Weltkongresses, daß ich das angeregt habe. Schieben Sie die Schuld auf mich!"
Eine Meinung übrigens, die durch bundesdeutsches Gesetz nicht gedeckt sein dürfte, da die entsprechenden von Goldmann gemeinten Personen sicher zum großen Teil nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, und nach dem Grundgesetz kann man Deutschen nicht einfach die Staatsangehörigkeit entziehen und sie des Landes verweisen.
Wahrscheinlich auch deshalb konnte die Bundesregierung diesem Ratschlag Goldmanns damals nicht folgen.
Auf jeden Fall also dürfen Eingriffe immer nur mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Individuen erfolgen, niemals aber gegen ein Kollektiv, nur weil sich einzelne Angehörige dieses Kollektivs entsprechender Vergehen schuldig gemacht haben.
Denn gerade wer die Kollektivverantwortung, Sippenhaftung und Erbschuld der Deutschen angesichts tatsächlicher oder nur unterstellter Verbrechen einzelner Deutscher in der Vergangenheit dem abendländischen Rechtsverständnis folgend zu Recht ablehnt, kann unmöglich die Juden in Erbschuld, Sippenhaft und Kollektivverantwortung stellen.
Tatsächlich gibt es noch einen dritten Lösungsversuch hinsichtlich des Judenproblems, den ich aber an genannter Stelle absichtlich nicht explizit erwähnt habe, nämlich den unmittelbaren Zwang bis hin zur rohen Gewalt.
Lediglich die Andeutung, daß es heute Kreise gibt, die die Anwendung von Gewalt gegen Juden dulden würden, habe ich angebracht.
Tatsächlich weiß ich aus einigen Gesprächen, daß es einen Kreis von Personen gibt, die heute wieder Gewalt als Mittel zur Lösung des Judenproblems ansehen, sei es durch Maßnahmen im Sinne der Nürnberger Gesetze oder gar durch Zwangsinternierungen, Pogrome oder gar Massenmorde.
Ich war häufig schon entsetzt, daß die von mir lange nur als böswillige Propaganda philosemitischer Kräfte gehaltene These, bestimmte Kreise würden den Revisionismus nur dafür benutzen, um eine weitere Judenverfolgung vorzubereiten oder gar einen Massenmord anzuzetteln, tatsächlich partiell, wenn auch nur bei einer geringen Minderheit, der Wahrheit entspricht.
Es handelt sich zwar nur um eine Minderheit, aber die Minderheit ist in der Lage, die ganze Arbeit des historischen Revisionismus durch die Propagierung ihrer Ideen auf einen Schlag zu vernichten und damit meinen ganzen Einsatz der letzten Jahre ad absurdum zu führen.
Deshalb wiederhole ich hier deutlich, und in diesem Zusammenhang dürfte nunmehr klar sein, was ich damit sagen will:
Gerade weil die Dinge sich zuspitzen, sollte man immer gewahr sein, daß allein die dauerhafte Assimilation das jüdische Problem außerhalb einer jüdischen Nation lösen kann.
Es sei denn, man zieht eine Ausweisung in das jüdische Vaterland in Erwägung.
Ähnlich verhält es sich ja auch z.B. mit den Türken in Deutschland: Assimilation oder Ausweisung.
Die Wahl der Mittel ist allein eine Frage der nationalen wie internationalen Machtverhältnisse.
Der Sinn dieses Appells war es gerade, gegen gewaltsame Stimmungen anzugehen, die allein schon als Gedanken Unheil anrichten und dem deklarierten Ziel zuwiderlaufen, denn - wie schon erwähnt - Zwangsmaßnahmen führen nur dazu, die Probleme innen- wie außenpolitisch zu vergrößern.
Der Nationalsozialismus ist an der Verkennung dieser Realität gescheitert.
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feder 10
IV. quartal 1996 (2)
20. Sep. 1996
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