Horst Lummert an das Bundesministerium des Innern
3.3.94
Ihr Geschäftszeichen: IS 2 - 612 000 II - Lummert.
Bezug: Ihr Schreiben vom 23.2.94.
Meine Anfrage an den Bundesinnenminister beantworteten Sie mir mit dem Verweis auf Textseiten des Verfassungsschutzberichtes 1992, auf den ich mich bereits inhaltlich bezogen hatte.
Im Vorwort, mit dem der Bundesminister die Herausgabe des Berichts näher begründet und rechtfertigt, lautet ein für mich außergewöhnlicher Kernsatz:
Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. (S.3)
Dieser Satz hat zunächst eine Wahrheit zum Inhalt: Gegner unserer Verfassung mögen nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern.
Doch woran erkenne ich den "Gegner", woran die "Verschleierung"?
Liegt es im Ermessen des einzelnen, etwa des einzelnen Ministerialbeamten, darüber zu urteilen, ob ein "Verfechter demokratischer Prinzipien" es ehrlich und ernst meint oder nur "vermeintlich" als ein solcher "auftritt", mithin "Scheinbekenntnisse" ablegt, eine "Umwertung von Verfassungsnormen" usw. vornimmt?
Auf welcher Rechtsgrundlage soll das geschehen?
Der zitierte Satz läßt sich ohne weiteres zu einer Verdächtigungsregel umdrehen und dann auf jedermann, also ebensogut auf Sie wie auf mich, anwenden.
Denn Sie vertreten Verfassungsnormen, und ich tue es auch, indem ich nämlich darauf bestehe, daß eine Zensur, denn das ist mein Thema, nicht stattfindet bzw. nach dem Grundgesetz nicht stattzufinden habe.
Was Sie in den von mir angeführten Fällen praktizieren, erfüllt m.E. den Tatbestand der (mehr oder weniger) schlechten Nachrede.
Aber das könnte allenfalls ein Gericht entscheiden.
Wir können nicht einfach am Rechtsstaat vorbei Gerüchte verbreiten, Tatbestände suggerieren, diesen oder jenen Bürger von den zivilen Regeln ausschließen.
Wir können nicht, um sie zu verteidigen, die Demokratie partiell abschaffen.
Solange wir uns, wie ich zu wissen glaube, in diesem Punkt einig sind, müssen wir uns um die Zukunft des Landes nicht zu große Sorgen machen.
online-Fassung
kuckuck
feder 4/5 ### projekt YISHMAEL
situation
analyse
sommer/herbst 1994
kokhaviv press:
Horst Lummert in kuckuck (kulikri)