Erkenntnistheorie und politische Praxis - Seit 1973 - Redaktion: Horst Lummert

Horst Lummert an die Große Strafkammer bei dem Landgericht Dresden*

29. Mai 1994

In einer Presseerklärung aus dem Europäischen Parlament in Straßburg ist auf ein Urteil Ihrer Kammer aus dem Jahre 1952 hingewiesen worden.

Danach wurde der seinerzeit flüchtige 24jährige Kaufmann Ignaz Bubis wegen Kaffeeschiebereien zu zwölf Jahren Zuchthaus und Einziehung des Vermögens verurteilt.

Können Sie diese Meldung auf irgendeine Weise bestätigen oder dementieren?

Handelt es sich ggf. um den heutigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Ignatz Bubis?

Herr Bubis war ja, wie er selbst sagt, nach 1945 in Zusammenarbeit mit der sowjetischen Besatzungsmacht im Dresdner Schwarzmarktgeschäft (hier: Tauschhandel Schmuck/Lebensmittel) tätig.

Für eine gültige Auskunft - womöglich auch über Ihre Presseabteilung - wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Horst Lummert an den Präsidenten des Landgerichts Dresden*

7.6.94

Betr.: Ihr Aktenzeichen Bl.S.134/94 Bezug: Ihr Schreiben vom 6.6.94 zu meiner Anfrage (Bubis) vom 29.5.94

Ich schrieb an Sie nicht in meiner Eigenschaft als Privatperson, sondern als Herausgeber der Vierteljahreshefte kuckuck.

Presserechtlich gibt es da keinerlei Zweifel.

Ich bitte Sie also nochmals um die entsprechende Auskunft und die dazu erforderlichen Nachforschungen nun doch zu veranlassen.

Zu Ihrer Kenntnis vom hier interessierenden Gesamtsachverhalt anbei ein Exemplar kuckuck / feder 4/5.

Horst Lummert an den Generalbundesanwalt*

1.3.95

Können Sie bestätigen, daß die Strafbestimmungen rund um die "Volksverhetzung" auf direkte Gesetzgebungs(!)-Initiativen des organisierten Verbrechens zurückzuführen sind?

Sie lassen sich jedenfalls ohne weiteres gegen eine wirksame Strafverfolgung besagter Kriminalität einsetzen.

Wird nicht § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) durch § 130 StGB (Volksverhetzung) aufgehoben, sobald dies opportun erscheinen mag?

Sind Gewissensentscheidungen gegen die Anwendung von Paragraphen so abgedunkelten Ursprungs nicht unabdingbar?

Oder unter den waltenden Umständen gar nicht auszudenken?

* In der print-Ausgabe nicht enthalten

online-Fassung

kuckuck
feder 4/5 ### projekt YISHMAEL
situation
analyse
sommer/herbst 1994

kokhaviv press:
Horst Lummert in kuckuck (kulikri)

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