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Erkenntnistheorie und politische Praxis - Seit 1973 - Redaktion: Horst Lummert
1995-00-00
Kürzlich wurden die Deutschen mit der Nachricht überrascht, daß in ihrem Lande vier nationale Minderheiten leben, und zwar Sorben, Dänen, Friesen (!), Sinti und Roma. Das wären ja eigentlich fünf!
Eine bemerkenswerte Aussonderung.
Egal, welche internationalen Vereinbarungen oder Zwänge dafür herangezogen werden, sicher ist, daß das deutsche Volk diesen Sachverhalt weder abgelehnt noch ihm zugestimmt hat.
Es ist erst gar nicht gefragt worden, ob es damit einverstanden sei.
Wir haben hier ein Integrationsproblem.
Jüngst steht in der Zeitung, daß nach dem Roten Oktober 1917 dreihunderttausend (300.000!) Russen nach Berlin kamen, um hier Asyl zu finden.
Das ist lange her.
Aber die Nachricht Ende Mai 1995 läßt aufhorchen, weil mit dem geschilderten Umstand ein Interventionsrecht Rußlands, wie es das auch anderwärts für sich in Anspruch nimmt, verbunden sein könnte.
Die Rechtslage ist äußerst fragwürdig und stellt für sich bereits eine Intervention in die inneren Angelegenheiten unseres Landes dar.
So beobachten wir eine systematische Minimierung deutscher Souveränität, die doch seit "2 plus 4" fest behauptet wird.
Von der beabsichtigten Währungsumstellung ist genug gesprochen worden; aber sie ist nur ein Beispiel für die - ich sag's noch einmal: systematische! - Erosion deutscher Souveränität.
Das Volk ist der Souverän, über dessen Köpfe hinweg wer weiß von wem entschieden wird, und zwar stets über das Volk unmittelbar angehende Existenzfragen.
Nun wird jede Kritik an dieser seltsamen Entwicklung mit dem Verdikt "Ausländerfeindlichkeit" usw. abgeschmettert.
Die Abschmettermethode bedarf keiner besonderen Analyse.
Das Volk ist - ganz einfach - auf diese Weise entwaffnet worden.
In Wahrheit versteckt sich hinter der Propaganda eine organisierte Deutschfeindlichkeit; denn bei der Frage, ob wir Ausländer aufnehmen, nicht aufnehmen, wenn ja, wie viele, wie viele auch hinsichtlich dieser oder jener Qualifikation, hat allein der Souverän, also das Volk der Deutschen, das Wort.
Alles andere ist illegitim.
Es ist das Recht des Hausherrn, jedem Angriff auf seine Souveränität angemessen zu begegnen, notfalls auch mit Gewalt.
Wir haben es also mit einer Rechtsfrage zu tun, nicht mit einem "Charakterfehler" des deutschen Volkes, wenn dieses sich die - offensichtlich international erzwungenen - Einwanderungen, gar die Deklarierung des - um ein Drittel seiner einstigen Fläche reduzierten - Landes als "Einwanderungsland" verbittet.
Wir bestehen auf unserem Recht, über die Belange unseres Landes selbst zu entscheiden.
Wenn das Volk sagt: Kommt zu uns! dann mögen sie kommen, denn das Volk hat es so entschieden.
Wenn es sagt, bleibt draußen, unser Land ist schon klein genug, so gilt dies.
Niemand im Ausland hat das Recht, sich in unsere inneren Angelegenheiten - mit Ratschlägen, Druckmitteln, Fünften Kolonnen usw. - einzumischen.
Rußland führt uns fast täglich vor, welche Gefahren sich mit der freundlichen Aufnahme von "Asylanten" verbinden, falls diese eines Tages auf die Idee kommen, ihre Ursprungsländer um militärische Hilfe zu bitten.
Die ganze - international diktierte - Minderheitenpolitik ist ein flagranter Eingriff in die angestammten Rechte des Volkes.
"Minderheiten" sind potentielle Unfriedensstifter, Instrumente ihrer Bezugsländer.
Hausrecht ist das Bestimmungsrecht über die eigene Wohnung, das eigene Haus, den eigenen Grund und Boden, insbesondere in Fragen des Aufenthalts fremder Personen.
Von seinem Hausrecht Gebrauch machen heißt, jemanden hinausweisen oder ihm den Eintritt verwehren.
Das Hausrecht garantiert den Hausfrieden.
Das widerrechtliche Eindringen oder unbefugte Verweilen nennt man Hausfriedensbruch.
Was für Wohnung, Haus, Grund und Boden gilt, gilt entsprechend für das Land eines Volkes.
Wer sich dem gegenüber verhält, wie es in bezug auf Haus, Wohnung, Grund und Boden Hausfriedensbruch heißt, begeht Landfriedensbruch, wie immer man diesen Begriff sonst noch definieren mag.
Illegale Zuwanderungen erfüllen den Tatbestand des Landfriedensbruchs.
Wer also hereinkommt, um sich hier aufzuhalten oder zu bleiben, vermag dies rechtlich nur mit Zustimmung des Souveräns, d.h. des Volkes in seiner Mehrheit.
Ohne diese Mehrheitszustimmung bleiben Zuwanderung und Aufenthalt illegal.
Wir reden hier in der begrenzten Sprache der Seßhaftigkeit.*
* Vgl. Briefe an Reinhold Oberlercher (25) und Hans-Dietrich Sander (00) hier: kkk-feder 7 (online)
Nun haben wir in der BRD eine weitreichende Asylrechtsordnung, die freilich ohne ausdrückliche Zustimmung des Volkes zustande kam.
Die Gesetze haben zwar die Parlamente passiert.
Ihre Scheinlegalität beruht auf der per Verhältniswahlrecht zustande gekommenen Parlamentsmehrheit, die nicht der Volksmehrheit entspricht, sondern eine Zusammenstückelung von politischen Minderheiten darstellt.
Diese imgrunde oligarchische Ordnung hat sich gegen die Mehrheit des Volkes, d.h. gegen das Volk selbst verfaßt.
Ihre Entscheidungen sind und bleiben vor dem Souverän illegitim.
Diese Einschätzung wird vom Staat auch bestätigt, indem er nämlich jeglichen Versuch, die Legitimität, heißt: die Volkssouveränität, wieder herzustellen, kriminalisiert.
Der quasi selbsternannte Gesetzgeber legt größten Fleiß an den Tag, den Souverän von der Souveränität auszuschließen.
In bezug auf Haus- und Landrecht äußert es sich so, daß das Bestehen auf diesem Recht als "Volksverhetzung" gegen das Volk selbst gewendet wird.
Erstveröffentlichung in Staatsbriefe 7/95
Merke: Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist Deutscher.
Das autonome Werk verdankt sich einem Zugeständnis der Ratio an jene Wirklichkeit, die sich ihr entziehen möchte.
kuckuck 1, 1973
online-Fassung
kuckuck
feder 7
II. quartal 1996
30. Mai 1996
kokhaviv press:
Horst Lummert in kuckuck (kulikri)
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