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Erkenntnistheorie und politische Praxis - Seit 1973 - Redaktion: Horst Lummert
doku/text
Walter Schwenninger
Mitglied des Deutschen Bundestages
die Auseinandersetzung um den Begriff der Erstschlagswaffe ist in der Öffentlichkeit bereits vor den Widerstandstagen der Friedensbewegung im Oktober zwischen Gert Bastian und Alfred Mechtersheimer in der "tageszeitung" geführt worden, wobei Gert Bastian den Begriff nach wie vor verwendet sehen wollte, während Alfred Mechtersheimer den Begriff schärfer definiert nur auf Waffensysteme angewendet sehen wollte, die in der Lage seien, einen vergeltenden Gegenschlag der anderen Seite unmöglich zu machen.
Es ist also keinesfalls richtig, daß der Begriff "Erstschlagsraketen" für die GRÜNEN zum Unwort geworden sei. Eine Vereinbarung diesbezüglich innerhalb der Fraktion hat es nicht gegeben, im Gegenteil, Gert Bastian hat, entgegen Ihrer Darstellung, in seinem Debattenbeitrag ausdrücklich die alleinige Eignung der neuen Raketensysteme für einen offensiven, ersten Schlag herausgestellt. Ich zitiere zu Ihrer Erinnerung:
... diese Waffen sind allein zur nuklearen Offensive bestimmt und geeignet. Ihren Hintergrund bildet nicht der Wunsch nach mehr Abschreckung... Dieses Rüstungsvorhaben des Westens erklärt sich allein aus den neuen strategischen Zielsetzungen der USA, die erkennbar nicht mehr auf Kriegsverhinderung, sondern auf eine offensive Kriegsführung im Konfliktfall, wenn nicht Kriegseröffnung an der Schwelle zum Konflikt angelegt sind.
Auch Petra Kelly und Jürgen Reents haben die neuen Raketen im Rahmen eines offensiven Kriegskonzeptes der USA in Europa gewertet und damit deren Erstschlagcharakter verdeutlicht, ebenso wie auch Otto Schily von der Option der USA "auf einen atomaren Enthauptungsschlag gegen die Sowjetunion" gesprochen hat.
Wenn Sie also den Gesamtduktus unserer Ausführungen in der Stationierungsdebatte betrachten, statt auf die formale Stufe des Auftauchens eines Wortes abzufallen, werden Sie Ihren Vorwurf, wir hätten im Bundestag verharmlosend geredet, nicht aufrechterhalten können.
Was meinen Debattenbeitrag angeht, so müssen Sie verstehen, daß es mir darum ging, neben der Ablehnung von neuen Offensivwaffen in der Bundesrepublik ein umfassenderes "Nein" zu sagen, ein "Nein" zur massenmörderischen Rüstungspolitik auch ohne den Aspekt unserer besonderen Bedrohung in Westeuropa.
Ein Protest gegen die Stationierung ohne einen insgesamt antimilitaristischen Protest halte ich für völlig unzureichend, weil er doppelmoralhaft nach dem St. Floriansprinzip verfahren würde.
Da es Ihnen aber offensichtlich um die Auffindung des Wortes Erstschlagswaffe geht, lege ich Ihnen eine Kopie meines Antwortschreibens an das Tübinger Friedensplenum bei und hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.
Mit freundlichem Gruß
gez. W. Schwenninger
Tübingen, den 12. 2. 1984
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