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Erkenntnistheorie und politische Praxis - Seit 1973 - Redaktion: Horst Lummert
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Die Berliner Morgenpost hat mich gebeten, meine Gedanken zu den Ereignissen 1983 zu äußern, als, wie es in der Frage formuliert wurde, "die Nato auf die Vergrößerung der Zahl der sowjetischen SS-20-Raketen und damit auf den Ausbau der militärischen Vorherrschaft in Europa mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen in Europa reagierte".
Außerdem wurde mir die Frage gestellt, wie ich heute den Einfluß des Wettrüstens auf den Frieden bewerte.
Wie Sie wissen, war ich, obgleich ich 1983 Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der KPDSU war, also dem engsten Führungskreis angehörte, zu dieser Zeit nicht unmittelbar mit den Problemen der Rüstung beschäftigt. Vor mir lagen andere Aufgaben.
Aber im folgenden, als ich Generalsekretär des ZK wurde, und später als Präsident der Sowjetunion, habe ich diesem Bereich höchste Priorität eingeräumt.
Der Stopp des Wettrüstens, der Übergang zu einem realen Abrüsten - das war der wichtigste Schritt, der dem "Kalten Krieg" ein Ende bereitet hat. Damals mußte ich diese Frage genauestens studieren.
Und ich sah, daß die Entscheidung über die Stationierung unserer Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 nicht nur die Interessen unseres Landes berührte, sondern sogar die ganz Europas. Und diese Entscheidung war ohne die Analyse der politischen und strategischen Folgen gefallen.
In der Tat beruhte sie auf einer Fehleinschätzung, getroffen unter dem Druck des Militärisch-Industriellen Komplexes. Als Resultat der Gegenmaßnahmen, die der Nordatlantik-Pakt traf, war die Sicherheit der Sowjetunion gefährdet.
Die "Pershings" bedrohten den bevölkerungsreichsten Teil des Landes. Sie erreichten Ziele in nicht mehr als fünf Minuten. Einen Schutz gegen sie gab es praktisch nicht.
Als wir 1987 den INF (Intermediate-Range Nuclear Forces, Anmerkung der Redaktion)-Vertrag über den Abbau der Mittelstreckenraketen unterzeichneten, nahmen wir de facto die Pistole von der Schläfe unseres Landes.
Der Vertrag war die erste reife Frucht der veränderten Situation, er war der Beginn eines Weges, der einen Ausweg aus dem "Kalten Krieg" darstellte.
Übrigens, mir fiel ins Auge, daß die erste Frage der Redaktion in Begriffen formuliert war, die bereits vor 15 Jahren verwendet wurden. Die "Nachrüstung" der Nato als Antwort auf die "Vorrüstung" des Ostens.
In dem gegebenen konkreten Fall war der Sachverhalt tatsächlich so. Doch reicht es nicht, alles nur auf diese Episode zurückzuführen.
Beide Seiten - sowohl der Westen mit den USA an der Spitze - als auch der Osten mit der Sowjetunion an der Spitze - haben seit 1945 beständig ihren negativen Beitrag beim Aufblähen und der Aufrechterhaltung des "Kalten Krieges" geleistet.
Die Bilanz kann man mit der amerikanischen Atombombe auf Hiroshima beginnen. Aber das wichtigste besteht darin, daß von Mitte der 80er Jahre an es uns und unseren westlichen Partnern gelang, an Stelle des Streits, wer eine größere Schuld am Rüstungswettlauf trägt, konkrete Schritte zu unternehmen, das Wettrüsten zu bremsen.
Und hier - ich bin sicher, daß man das ohne Übertreibung behaupten kann - ging die Initiative von der Sowjetunion aus.
Die Motive der damaligen sowjetischen Führung waren leicht zu erklären: Die Perestroika, kardinale Umwälzungen in der Wirtschaft und dem politischen System, wäre ohne günstige außenpolitische Bedingungen nicht möglich gewesen.
Eines der Haupthindernisse auf dem Weg der Reformen war dabei unsere Beteiligung an dem zehrenden Rüstungswettlauf. Es war eine scharfe Wende in der Außenpolitik gefordert, ein Überdenken der grundlegenden Postulate. Damit begann ein neues politisches Denken.
Eine der Schlüsselthesen des neuen Denkens lautete: Man darf niemals die Sicherheit seines eigenen Staates gewährleisten, ohne die Sicherheitsinteressen der anderen zu berücksichtigen. Und: Niemals darf Sicherheit im Atomzeitalter allein auf militärischen Mitteln basieren.
Das spornte uns an, eine prinzipiell neue Sicherheitskonzeption zu entwickeln, die alle Seiten der Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten umfaßte. Anfangs riefen unsere Ideen und Handlungen Mißtrauen und sogar Verdächtigungen sowohl im eigenen Land als auch im Ausland hervor.
Ich erinnere mich daran, mit welchem Sarkasmus meine Erklärung vom 15. Januar 1986 aufgenommen wurde, in der ich vorschlug, die Menschheit vollständig von der atomaren Bedrohung zu befreien.
Damals glaubte kaum jemand daran, daß es binnen weniger Jahre gelingen würde, die atomare Abrüstung real voranzutreiben, den "Kalten Krieg" zu beenden, einen tiefen Graben zuzuschütten, der den Osten vom Westen trennte, und auch andere Gordische Knoten der Weltpolitik zu zerschlagen.
Der festeste Knoten war ohne Zweifel das militärische Konkurrenzdenken zweier Supermächte. Nach und nach, über Genf, Rejkjavik und andere Treffen, mit Hilfe des Dialogs und dank vernünftiger Kompromisse gelang es, die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern.
Das schuf eine Kehrtwende in der internationalen Atmosphäre. Die Entwicklung der partnerschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Staaten, vor allem zu Frankreich, Deutschland und Großbritannien, half dazu, das Potential des Vertrauens und der Zusammenarbeit noch zu verstärken. Im Rahmen dieser Entwicklung wurde auch die Konfrontation von SS-20 und Pershing, Anfang der 80er Jahre das Thema Nummer 1, aufgehoben.
Wie sehe ich heute das Problem des Rüstungswettlaufs? Ich denke, daß wir in dieser Angelegenheit nicht mehr zurück können.
Wir dürfen nicht zulassen, daß eine Atmosphäre entsteht, in der irgendein Land das Bedürfnis verspürt, sich "bis an die Zähne" zu bewaffnen.
Eine solche Atmosphäre entsteht dann, wenn man das Gefühl hat, die Nachbarn - nahe oder weiter entfernte - verhalten sich einem selbst gegenüber mit wachsender Feindseligkeit.
Dieses Gefühl kann auftreten durch die Teilumg von Ländern (egal nach welchen Parametern) oder zwischen Ländern erster und zweiter Klasse. Dann treten neue Trennlinien auf.
Dann liegen wieder "Mikroben" des "Kalten Krieges" in der Luft - ein Stimulus für ein neues Aufflammen des Rüstungswettlaufs.
Die noch immer nicht verloschenen lokalen Konfliktherde können dies ermöglichen. In den Jahren, als wir den "Kalten Krieg" beendeten und entschlossen auf dem Weg der Abrüstung vorangingen, handelten wir nach den Gesetzen des gesunden Menschenverstandes.
Ich möchte dazu aufrufen, diese unschätzbare Erfahrung nicht zu vernachlässigen
Aus: Berliner Morgenpost, Jubiläumsausgabe September 1998
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