Hermann Schaber: Verwirren - Spalten

Buchausgabe:
Horst Lummert in kuckuck (kulikri)
1973 bis 2000 & unveröffentlichte Texte aus 40 Jahren Wüste. Die vielsandigen Vordenklichkeiten des Avram Kokhaviv.
Band 4. Psychologische Kriegführung
Herausgegeben von Alexander Becker / Baraq Kokhaviv
© 2000 kokhaviv publications

Verwirren - Spalten - Umdrehen

Die Friedensbewegung in der Bewährungsprobe

Der entscheidende Tatbestand

Die ausschließlich in der Bundesrepublik stationierten Pershing-2-Raketen taugen wie alle anderen Atomwaffen zu keiner Verteidigung.

Infolge ihrer leichten Zerstörbarkeit erfüllen die Pershing-2 aber auch keinerlei Abschreckungsfunktion. Vielmehr bedrohen die Pershing-2 infolge ihrer außergewöhnlichen Angriffseigenschaften erstmals in der Geschichte des Wettrüstens lebenswichtige Zentren der Sowjetunion mit überraschender Zerstörung bis hin zu einem "Enthauptungs"-Schlag.

Damit setzen diese mit keinem anderen bisher bekannten Waffensystem vergleichbaren eindeutigen Erstschlagsraketen die Abschreckungslogik örtlich begrenzt zwischen ihrem westdeutschen Stationierungsgebiet und ihrem sowjetischen Zielgebiet außer Kraft.

Weil jedoch insgesamt das atomare Gleichgewicht zwischen den beiden Supermächten fortbesteht, könnte die UdSSR einen begrenzten ("chirurgischen") Pershing-2-Schlag gegenüber den USA nur um den Preis ihrer vollständigen Vernichtung vergelten.

Dies bedeutet, daß sich die Regierung der USA ausrechnen kann, einen solchen Angriff mit minimalem Risiko für das eigene Staatsgebiet führen zu können und daß die Führung der UdSSR diesen Angriff ab Stationierungsbeginn der Pershing-2 unbedingt fürchten muß.

Umgekehrt könnten die USA eine überraschende Zerstörung ihrer Pershing-2-Stellungen in der Bundesrepublik an der Sowjetunion ebenfalls nur um den Preis einer vollständigen Zerstörung des eigenen Landes rächen.

Aufgrund dieser Gesetzmäßigkeiten gibt die Stationierung der Pershing-2-Raketen unser Land nicht nur schutzlos einer möglichen atomaren Zerstörung preis, sondern fordert eine begrenzte atomare Vernichtung des westdeutschen Stationierungsgebietes der Pershing-2 zwangsläufig heraus.

Die Stationierung neuer sowjetischer Raketen in der DDR und CSSR als Antwort auf die Pershing-2-Stationierung ist die alarmierende Bestätigung dieser jetzt mit Vorrang auf die Bundesrepublik konzentrierten Vernichtungsdrohung.

Es ist davon auszugehen, daß die sowjetische Führung, um Schaden von ihrem Lande fernzuhalten, bestrebt ist, einen für sie praktisch risikolosen Präventivschlag gegen die Pershing-2-Stellungen rechtzeitig vor einem Pershing-2-Angriff zu führen. Die Pershing-2-Stationierung hat die Weltkrise in unüberbietbarer Weise angeheizt und die militärische Spannung zwischen den beiden Supermächten so verschärft, daß wir Bewohner des Pershing-2-Stationierungslandes seit Einsatzbereitschaft der ersten Pershing-2 jetzt jeden Augenblick mit unserer Vernichtung rechnen müssen.

Andere NATO-Länder wie Großbritannien und Italien, die amerikanische Cruise Missiles aufnehmen, sind nicht im gleichen Maße bedroht wie die Bundesrepublik. Denn diese Marschflugkörper bedrohen die Sowjetunion nicht in gleichem Maße mit einem Überraschungsangriff wie Pershing-2-Raketen dies tun. Cruise Missiles haben überwiegend unterstützende Funktion für die Pershing-2 in der Absicht, einen sowjetischen Vergeltungsangriff oder Präventivschlag strikt auf das Pershing-2-Stationierungsland Bundesrepublik zu beschränken.

Eine verpaßte Chance

In der Begründung zu ihrer Strafanzeige von 1981 gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges haben die GRÜNEN die einzigartige und ausschließliche Angriffseignung der Pershing-2-Raketen mit großer Ausführlichkeit nachgewiesen.(1)

Nachdem jedoch diese Anzeige ungeprüft und unwiderlegt zurückgewiesen worden war, schien es so, als beugten sich die GRÜNEN dieser willkürlichen Unterdrückung durch den Generalbundesanwalt. Sie verzichteten auf den nach dieser Zurückweisung gebotenen gerichtlichen Einspruch.

Vor allem machten die GRÜNEN so gut wie keinen Gebrauch von den in ihrer Anzeige enthaltenen Argumenten, mit denen die Vorbereitung eines atomaren Angriffskrieges durch die USA vor allem mit Pershing-2-Raketen in der Bundesrepublik aufgezeigt wird.

Stattdessen beschränkten sich die Aussagen der GRÜNEN zur Friedenspolitik wieder überwiegend auf Formulierungen, wie sie bereits in der Anti-Atombewegung der fünfziger Jahre üblich waren und die der "Krefelder Appell" mit damals schon erfolglosen Parolen wie "Der Atomtod bedroht uns alle - keine neuen Atomraketen in Europa!" jetzt erneut aufgriff.(2)

Solche Formulierungen verwischten die Tatsache, daß die "neuen Atomraketen" mit den alten seit Jahrzehnten stationierten deshalb unvergleichbar sind, weil sie, uneingeschränkt nur für einen überraschenden Erstschlag vorgesehen, die bisher gültige Abschreckungslogik durchbrechen und damit kriegsauslösende Bedeutung haben.

Um die GRÜNEN zu einer Argumentation zu bewegen, die sich auf ihre Strafanzeige stützt und die den Menschen vermitteln kann, daß sie sich gegen diese Vorbereitung ihrer atomaren Vernichtung jetzt nur noch durch ihren erfolgreichen Widerstand wehren können, richtete die Bürgerinitiative Frieden durch Neutralitat im September 1982 einen Appell an den Bundesvorstand der GRÜNEN. Darin heißt es:

"In Voraussicht scheiternder Verhandlungen in Genf, die in Verbindung mit der dann durchgeführten Stationierung amerikanischer Erstschlagsraketen die für Europa gefährlichste Krisensituation zur Folge hätte, wenden wir uns an die Partei DIE GRÜNEN. Von der Stärke ihrer Organisation her, ihrem Selbstverständnis und dem ihnen entgegengebrachten wachsenden Vertrauen in der Bevölkerung sind DIE GRÜNEN die einzigen, die in der kurzen Frist von einem Jahr durch breite und spektakuläre Alarmierung der Öffentlichkeit den gewaltfreien und erfolgreichen Widerstand gegen die Stationierung dieser Raketen vorbereiten und anführen können."(3)

Ähnlichen Aufforderungen an die GRÜNEN war bisher zwar stets entgegengehalten worden, die GRÜNEN dürften sich innerhalb der Friedensbewegung keine Vorreiterrolle anmaßen, weil dies den Konsens dieser Bewegung sprengen würde; auch wären die GRÜNEN keine "Ein-Punkt-Programm-Anti-Raketen-Partei", sondern die GRÜNEN wären gegen die Rüstung insgesamt und weltweit. Dennoch konnte als Resonanz dieses Appells gewertet werden, daß die GRÜNEN auf ihrem Bundesparteitag im November 1982 die Durchführung eines Tribunals im Zusammenhang mit dem NATO-"Nachrüstungsbeschluß" beschlossen.

Ein bedeutsames Tribunal und ein Fehlschlag

Das Tribunal der GRÜNEN, das vom 18.-20.Februar 1983 in Nürnberg durchgeführt wurde, stützte sich unter anderem auf eine "Klageschrift gegen die deutsche Bundesregierung", die als aktuellsten Anklagepunkt den der "Zulassung der Stationierung reiner Erstschlagswaffen" enthielt. Darin wurde die Bundesregierung beschuldigt, bei einem Scheitern der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen als einziges NATO-Land den USA die Stationierung ihrer Pershing-2-Raketen zu gestatten, obwohl diese Raketen nach Art ihrer Stationierung und aufgrund ihrer technischen Leistungen "ausschließlich Erstschlagswaffen" sind.(4)

In der Begründung dieser Anklage knüpften die Verfasser an die Strafanzeige der GRÜNEN von 1981 an, die dem Tribunal im Wortlaut ebenfalls vorlag.

Der organisatorische Ablauf und zahlreiche bedeutende Beiträge namhafter Fachleute aus dem In- und Ausland wurden dem Ernst dieser Veranstaltung gerecht und hätten diesem Tribunal beträchtliches politisches Gewicht verleihen können, wenn ihm nicht bereits die Wahl des Namens "Nürnberger Tribunal gegen Erstschlags- und Massenvernichtungswaffen in Ost und West" die notwendige Zielrichtung auf die Verantwortlichen genommen hätte.

Ein Tribunal kann nämlich nicht gegen Waffen verhandeln und urteilen, sondern nur gegen Regierungen und Personen, die diese Waffen produzieren und aufstellen lassen.

Statt deshalb, wie erwartet werden mußte, die Regierungen der USA und der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Stationierung von Erstschlagsraketen wegen völkerrechtswidriger und verbrecherischer Absichten direkt und offen zu verurteilen, beschränkte sich die Jury des Tribunals in ihrem abschließenden Urteilsspruch darauf, unter anderem lediglich "die Stationierung" dieser Waffen ohne Nennung der Schuldigen als "völkerrechtswidrig und verbrecherisch" zu erklären.(5)

In einem Beitrag zum Tribunal bemühten sich zwei Vertreter* der Bürgerinitiative Frieden durch Neutralität, das Urteil deutlicher und schärfer auf die eigentlich Schuldigen an der Angriffsvorbereitung hin auszurichten und zwar im Sinne der Rechtsnormen des Nürnberger Militärtribunals von 1946, wonach "Verbrechen gegen das geltende internationale Recht überhaupt nur verfolgt werden können, wenn man die einzelnen Verbrecher verfolgt, die sie begangen haben".(6)

In ihrem schriftlichen Antrag führten die Vertreter der Bürgerinitiative Frieden durch Neutralität aus, warum es sich auch ihrer Einschätzung nach bei den neuen USA-Raketen um reine Angriffsmittel handelt, deren Stationierung in der Bundesrepublik eindeutige Angriffsabsicht erkennen läßt und die zu der Befürchtung Anlaß geben, daß ihnen kriegsauslösende Bedeutung zukommt.

Für den Fall, daß das Tribunal zu der gleichen Überzeugung kommen sollte, wurde der folgende Urteilsspruch beantragt:

"Die Urheber des NATO-Ultimatums von 1979, das allgemein unter der Bezeichnung "Doppelbeschluß" bekannt geworden ist, sowie alle an seiner Ausführung Beteiligten werden der Planung und Vorbereitung eines Angriffskrieges entsprechend Artikel 6a des Statuts des internationalen Militärgerichtshofes von Nürnberg 1945/46 für schuldig befunden. Weil andere Abhilfe offenbar nicht mehr möglich ist, ruft das Tribunal die Bürger jener Länder, wo die atomaren Angriffsgeschosse der USA stationiert werden sollen, zum planmäßigen und organisierten gewaltfreien Widerstand auf."(7)

Darüberhinaus wurde dem Tribunal empfohlen, die Partei DIE GRÜNEN aufzufordern, ihre Parteiorganisation für die Vorbereitung und Durchführung des gewaltfreien Widerstandes zur Verfügung zu stellen und die Bevölkerung zu sinnvollen und wirksamen Aktionen des Widerstandes aufzurufen und anzuleiten. Zur Beratung und Beschließung geeigneter Aktionen sollte den GRÜNEN vom Tribunal die unverzügliche Einberufung eines Sonderparteitages empfohlen werden.

Obwohl einer der beiden Vertreter der Bürgerinitiative Frieden durch Neutralität in seiner Eigenschaft als Mitverfasser** der Strafanzeige der GRÜNEN von 1981 vor dem Tribunal gehört werden sollte und auf dem Programm als Redner vorgesehen war, wurde ihm dieser mündliche Beitrag von einem der verantwortlichen Mitorganisatoren zunächst deshalb verwehrt, weil dieser mit dem Antrag zum gewaltfreien Widerstand nicht einverstanden war. Schließlich aber wurde dieser Beitrag aus "Zeitgründen" abgesagt.(8)

Damit wurden auch in der Schlußerklärung des Tribunals die Anregungen der Bürgerinitiative Frieden durch Neutralität nicht berücksichtigt. Die Zusage, wenigstens den schriftlich eingereichten Antrag zum Bestandteil der dokumentarischen Veröffentlichungen des Tribunals zu machen, wurde nicht eingehalten.

Entsprechend der rein deklamatorischen Schlußerklärung, die klare Schuldzuweisungen im Sinne der dem Tribunal vorliegenden Anklageschriften vermied, mußte das Tribunal ohne konkrete Folgen bleiben.

Ein Friedensforscher stiftet Verwirrung

In ihrem Beitrag zum Rechenschaftsbericht der Fraktion DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG vom März 1984 betont die Bundestagsabgeordnete Petra Kelly, daß zwölf Große Anfragen an die Bundesregierung zu "brisanten Themen" u.a. der Sicherheitspolitik ohne die wissenschaftliche Zuarbeit eines Teams vom Institut für Luft- und Raumfahrttechnik an der TU Berlin nicht zustande gekommen wären.(9)

Dieses Eingeständnis wirft ein eigenartiges Licht auf die Arbeitsweise der GRÜNEN Fraktion im Bundestag. Denn statt alarmierende Tatsachen, die spätestens seit der Bittorf-Studie "Schießplatz der Supermächte" im SPIEGEL vom Juli 1981 (10) einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind - und die den GRÜNEN im Bundestag durch wissenschaftliche Mitarbeiter zusätzlich nachgewiesen wurden - unverzüglich für eine systematische Aufklärungs- und Informationsarbeit innerhalb und außerhalb des Bundestages zu nutzen, verwendete die Fraktion ihr überlegenes Wissen für Anfragen an die Regierung! Dies ist ein Zeichen für schwer verständliche Obrigkeitsgläubigkeit. Daß sie die Bundesregierung mit solchen Fragen überfordern, hätten die GRÜNEN spätestens dann einsehen müssen, als die Bundesregierung die meisten der gestellten Fragen entweder gar nicht oder offenkundig nur falsch beantworten konnte.

So höhnte beispielsweise der offensichtlich ahnungslose Verteidigungsminister während einer sicherheitspolitischen Debatte im Bundestag am 15.Juni 1983 in Beantwortung einer der Anfragen zornig, es wäre "etwas vom Dümmsten", was er je gehört habe, wenn Teile der sogenannten Friedensbewegung die Pershing-2 als Erstschlagswaffe bezeichnen.

Statt der Bundesregierung gab dann im Juli 1983 der Friedensforscher Dr.Alfred Mechtersheimer in einem Gutachten zur Pershing-2 die von den GRÜNEN im Bundestag offenbar noch immer gesuchte "überzeugende" Antwort. Dr.Mechtersheimer erklärte: "Die Bundesregierung hat recht. Unter den vorgesehenen Stationierungsbedingungen handelt es sich bei der Pershing-2 um keine Erstschlagswaffe."(11)

Nachdem ihm auf diese willkommene Weise der Friedensforscher Dr.Mechtersheimer zur Hilfe geeilt war, konnte Dr.Wörner während einer weiteren Sicherheitsdebatte im Bundestag am 16.September 1983 wesentlich gelassener erklären, die Pershing-2 sei wirklich keine Erstschlagswaffe, denn auch der "die sogenannte Friedensbewegung" unterstützende Friedensforscher Dr.Mechtersheimer habe dies nachgewiesen.

Vor allem für die GRÜNEN im Bundestag mußte damit Verwirrung ausgelöst werden, denn ihren eigenen wissenschaftlichen Beratern*** war jetzt von einer in der Friedensbewegung weithin anerkannten wissenschaftlichen Autorität in einer Frage von allergrößter Bedeutung widersprochen worden.

Indessen zeigt bereits eine einfache Überprüfung von Dr.Mechtersheimers Pershing-2-Gutachten, daß er zweifelhafte Aussagen mit erstaunlich schwachen Argumenten stützt. So betrachtet Dr.Mechtersheimer beispielsweise die NATO-offiziellen Angaben einer Pershing-2-Reichweite von ca. 1800 Kilometern offenbar als eine über jeden Zweife1 erhabene Tatsache.

Eigentlich überraschend ist jedoch Dr.Mechtersheimers Auskunft, 108 Pershing-2-Raketen hätten zwar keine Erstschlagsfähigkeit, dafür aber wären sie als sogenannte Ersteinsatz-Waffen weitaus gefährlicher. Dabei versäumte es Dr.Mechtersheimer seltsamerweise zu erklären, was die NATO-Strategen unter einer nuklearen "Ersteinsatzwaffe" verstehen.

Als "Ersteinsatzwaffen" gelten Nuklearwaffen, die im Falle eines überlegen geführten sowjetischen konventionellen Angriffs diesen Angriff durch nuklearen "Ersteinsatz" gegen das gegnerische Aufmarschgebiet stoppen sollen.

Eine solche im Rahmen des bislang gültigen Abschreckungskonzeptes der sogenannten flexiblen Reaktion verwendbare "Ersteinsatzwaffe" kann die Pershing-2 aber gerade nicht sein, weil diese möglicherweise sogar auf den Kreml zielenden Erstschlags-Spezialgeschosse im Falle eines sowjetischen Angriffs mit absoluter Sicherheit zuallererst ausgeschaltet würden!

Kaum weniger verwunderlich ist, wie Dr.Mechtersheimer eine "unter Militäreexperten übereinstimmend" verstandene Definition eines Erstschlags als "überfallartige Ausschaltung der gegnerischen Reaktionspotentiale in einem globalstrategischen Nuklearkrieg" offenbar uneingeschränkt auch noch für Pershing-2-Raketen als gültig betracntet.

Zwar ist es keineswegs so sicher, wie Dr.Mechtersheimer behauptet, daß Pershing-2-Raketen für einen Erstschlag nach dieser Definition nicht geeignet sind. Aber für neuartige Präzisionsraketen wie die Pershing-2, die eine völlig neue Option im Rahmen einer Strategie vom begrenzbaren Atomkrieg eröffnen, ist eine andere Definition für einen Erstschlag viel näher liegend: Ein aus der Bundesrepublik mit Pershing-2 Raketen gegen ausgewählte Ziele in der Sowjetunion geführter Überraschungsangriff könnte von der Sowjetunion gegenüber den USA nur um den Preis ihrer totalen atomaren Zerstörung vergolten werden. Damit ist auch ein solch begrenzter Pershing-2-Angriff ein Erstschlag, den die USA der Sowjetunion glaubhaft androhen können!

Daß Dr.Mechtersheimer diese Sonderform eines Pershing-2-Erstschlags nicht erwähnt, ist umso erstaunlicher, als Wilhelm Bittorf in seiner SPIEGEL-Studie "Schießplatz der Supermachte"(12) mehrere namhafte amerikanische Strategie-Analytiker und Pentagon-Insider zitiert, die ihre Kritik an der Pershing-2 mit solchen Erstschlags-Gedankenspielen aus dem Pentagon begründen.

Doch nicht genug, daß Dr.Mechtersheimer mit seiner unzutreffenden Beurteilung der Pershing-2 in der gesamten Friedensbewegung beträchtliche Verunsicherung ausgelöst hat; in einem zusätzlichen Schreiben an die GRUNEN im Bundestag im Oktober 1983 - also vier Wochen vor der letzten entscheidenden Stationierungedebatte - bat Dr.Mechtersheimer ausdrücklich darum, den Begriff "Erstschlagswaffe zu meiden", weil dieser Begriff insbesondere dann zu einem Bumerang würde, wenn vorübergehend weniger als 108 Pershing-2 stationiert würden. "Wir machen uns lächerlich", schrieb Dr.Mechtersheimer, "wenn wir behaupten, auch beispielsweise 72 Raketen würden ein Erstschlagspotential darstellen."(13)

Offensichtlich gehört es zur Überzeugungsarbeit Dr.Mechtersheimers, den Leuten mit "Lächerlichkeit" zu drohen. Dabei ist die Annahme keineswegs lächerlich, daß die Sowjetunion bereits eine einzige in der Bundesrepublik stationierte amerikanische Pershing-2-Rakete als bedrohliche Erstschlagswaffe fürchten muß.

Die Frage erhebt sich, was Dr.Mechtersheimer veranlaßt hat, im Stationierungsjahr wenige Wochen vor der letzten Stationierungsdebatte im Bundestag und vor Aufstellung der ersten Pershing-2-Raketen eine Kampagne gegen die Bezeichnung der Pershing-2 als Erstschlagswaffe zu beginnen.

Besonders der folgende Satz aus Dr.Mechtersheimers Brief an die GRÜNEN Bundestagsabgeordneten kann einen gewissen Aufschluß über seine Motive geben: "Daß das DKP-Spektrum verzweifelt für diesen Begriff agiert, ist nicht verwunderlich; denn auch die SS-20, SS-21, SS-22 und SS-23 sind gefährliche Ersteinsatzwaffen, was die DKP-Leute gerne totschweigen würden."

Es könnte also Angst vor einer kommunistischen Beeinflussung der Friedensbewegung der Anlaß zu seinem Vorgehen gewesen sein. Aber gerade der diesbezügliche Satz im Briefe Dr.Mechtersheimers ist teils unzutreffend und teils unlogisch. Unzutreffend ist, daß "das DKP-Spektrum verzweifelt" für den Begriff Erstschlagswaffe agiert hätte. Alle die Pershing-2 betreffenden sowjetischen Veröffentlichungen und auch Veröffentlichungen Moskau-orientierter Gruppen in der Bundesrepublik zeigten eine geradezu auffallige Zurückhaltung bei diesem Begriff "Erstschlagswaffe". Dies ist daraus zu erklaren, daß die Sowjetunion im Interesse ihrer eigenen Abschreckungslogik gerade nicht zugeben will, daß die USA dabei sind, sich eine Erstschlagsfähigkeit zu verschaffen. Dies zuzugeben und die USA entsprechend zu beschuldigen, würde das Eingeständnis bedeuten, die Sowjetunion könnte einen Pershing-2-Angriff gegenüber den USA nicht mehr vergelten. Dies käme geradezu einer sowjetischen Kapitulationserklärung gleich. Selbst wenn die sowjetischen Führer der Überzeugung sind, daß es sich bei den Pershing-2 um Erstschlagsmittel handelt, worauf einiges hindeutet, dann werden sie dies nicht öffentlich verkünden, sondern solche Vorkehrungen treffen, die diese amerikanische Erstschlagskapazität möglichst neutralisieren können****.

Dies macht auch verständlich, warum besonders Kommunisten in der Friedensbewegung die Bezeichnung "Erstschlagswaffe" meiden und die Einschätzung, ein Atomkrieg wäre mit Pershing-2-Raketen auf Europa begrenzbar, meist entschieden bestreiten.

Unlogisch ist die zitierte Aussage aus Dr.Mechtereheimers Brief deshalb, weil nicht zu bestreiten ist und die Sowjetunion auch keinerlei Veranlassung haben kann, es zu bestreiten, daß ihr gesamtes Raketenarsenal aus "gefährlichen Ersteinsatzwaffen" besteht.

Ersteinsatzwaffen und damit nukleare Abschreckungsmittel sind alle sowjetischen Raketen ebenso wie alle bisher bekannten amerikanischen nuklearen Waffensysteme mit der bisher einzigen Ausnahme der Pershing-2.

Auch auf die Gefahr hin, von Dr.Mechtersheimer dem "DKP-Spektrum" zugeordnet zu werden, kann es gar nicht oft und nachdrücklich genug gesagt werden, daß mit den Pershing-2 erstmals in der Rüstungsgeschichte ausgesprochene Erstschlagsmittel in Stellung gebracht werden, die lebenswichtige Zentren der gegnerischen Supermacht mit überraschender Vernichtung bedrohen, damit regional in gefährlichster Weise die Gesetze nuklearer Abschreckung durchbrechen und letztlich kriegsauslösende Bedeutung haben.

Dies vor allem gegenüber den Bewohnern des Stationierungslandes mit allen erdenklichen Mitteln zu verheimlichen und zu verwischen, daran müssen die USA aus verständlichen Gründen das allergrößte Interesse haben!

Ein schwerwiegendes Versäumnis

Der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Gert Bastian, hat der von Dr.Mechtereheimer verbreiteten Ansicht widersprochen und in einer in mehreren Zeitungen veröffentlichten Stellungnahme erklärt, daß er die von Dr.Mechtersheimer "vorgenommene Verengung des Begriffs Erstschlag nicht für gerechtfertigt" hält. Auch wies Gert Bastian darauf hin, daß es sich seiner Einschätzung nach bei den Pershing-2 "eben doch um Offensivwaffen handelt, die zu einer vollständigen oder teilweisen 'Enthauptung' der UdSSR dienen können".

Es ist bemerkenswert, daß Gert Bastian auf dieser Einschätzung beharrte trotz teilweise hämischer und gehässiger Angriffe in der Presse gegen ihn. So warf beispielsweise ein "Professor Doktor-Ingenieur" und Inhaber eines Lehrstuhls für Raumfahrttechnik Bastian vor, er "wärme alte Thesen auf"(14), und ein Kommentator warf Gert Bastian "Panikorchestrierung" vor und meinte, "das frivole Spiel mit Hypothesen, die einfach aus der Luft gegriffen***** sind, fällt auf den Anstifter zurück."(15)

Dennoch war an der Stellungnahme des ehemaligen Generals auffällig, daß er den Begriff "Erstschlagswaffe" nicht verwendet und es vorzieht, von "Offensivwaffe" zu sprechen.

Offenbar ist Gert Bastian der Meinung, daß mit der Bezeichnung "Offensivwaffe" der gleiche Sachverhalt wie mit dem Terminus "Erstschlagswaffe" ausgedrückt werden könne, daß aber darüberhinaus die Bezeichnung "Offensivwaffe" auch die von Dr.Mechtersheimer geltend gemachte Bezeichnung "Ersteinsatzwaffe" ersetzen könne und somit ein Begriff gefunden sei, dem auch Dr.Mechtersheimer zustimmen könnte.

Auch während der Debatte im Bundestag vom 21./22. November 1983, die der entscheidenden Abstimmung über die Pershing-2-Stationierung vorausging, vermied der Hauptreduer der GRUNEN zu diesem Thema, Gert Bastian, die Bezeichnung Erstschlags- oder Angriffswaffe.

Gert Bastian nannte die Pershing-2 "Nuklearwaffen von strategischer Bedeutung" (das gilt für andere auch) oder "treffgenaue amerikanische Mittelstreckenwaffen", die "allein zur nuklearen Offensive bestimmt und geeignet" seien.

Hier ist aber wichtig, zu beachten, daß die Bezeichnung "Offensive" für zwei grundverschiedene Vorgänge gleichermaßen verwendet werden kann, die in diesem Zusammenhang keinesfalls miteinander verwechselt werden dürfen: Eine Offensive ist sowohl ein Erstangriff als auch ein Gegenangriff.

Deshalb wurde der Abgeordnete Bastian der reinen Erstschlagsbedeutung der Pershing-2 nicht gerecht, als er in der Kernaussage seiner Rede formulierte:

"Dieses Rüstungsvorhaben des Westens erklärt sich allein aus den neuen strategischen Zielsetzungen der USA, die erkennbar nicht mehr auf Kriegsverhinderung, sondern auf eine offensive Kriegsführung im Konfliktfall, wenn nicht auf Kriegseröffnung an der Schwelle zum Konflikt angelegt sind."

Unter "Konfliktfall" versteht Gert Bastian den Kriegs- bzw. Verteidigungsfall, wie an anderer Stelle seiner Rede erkennbar ist, und zwar stets so, daß er von der Sowjetunion ausgelöst und von der NATO beantwortet wird.

Mit den "neuen strategischen Zielsetzungen der USA" meint Gert Bastian offensichtlich die unter den Bezeichnungen "Field Manual 100-5" und "Air Land Battle 2000" bekanntgewordenen Kriegführungskonzepte der USA.

Bei diesen Kriegführungskonzepten ist aber zu beachten, daß sie nicht etwa Pläne für einen Angriffskrieg der USA, sondern für eine "offensive Verteidigung" nach einem angenommenen sowjetischen Angriff darstellen.

Mit obiger Aussage konnte somit der Abgeordnete Bastian die noch immer dem Abschreckungsdenken verhafteten Kreise in der Bundesrepublik kaum beeindrucken. Denn, wenn sich die USA mit Pershing-2-Raketen lediglich die Option für eine "offensive Kriegsführung" im "Konfliktfall" verschaffen, so bedeutet dies nach dem Verständnis abschreckungsgläubiger Menschen nur, daß sich die Sowjetunion künftig eben noch mehr hüten müsse, einen "Konflikt" auszulösen oder mit ihrer Politik bis an die "Schwelle eines Konflikts" heranzugehen.

Einen weiteren falschen Eindruck vermittelte der Abgeordnete Bastian dann zusätzlich mit seiner Aussage, daß vor Stationierung der Pershing-2 und Marschflugkörper noch die Möglichkeit bestanden hätte, "an die kriegsverhindernde Wirkung von Atomwaffen zu glauben, die nur zur Androhung untragbarer Schäden, aber nicht zur Kriegführung geeignet waren".

Neben atomaren Kurzstreckenraketen sind aber die seit nahezu zwei Jahrzehnten in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen Pershing-1-Raketen unzweifelhaft zur Kriegführung geeignet. Diesen und anderen Nuklearwaffen kam bislang genau jene Bedeutung eines offensiven nuklearen Gegenangriffs im Falle eines überlegen geführten sowjetischen konventionellen Angriffs zu, die Gert Bastian jetzt den Pershing-2 unterstellt und die Dr.Mechtereheimer unter dem Begriff nuklearer Ersteinsatz den Pershing-2 zuschreibt.

Eine Gegenoffensive im Sinne Gert Bastians bzw. ein Ersteinsatz im Sinne Dr.Mechtersheimers ist jedenfalls für die Pershing-2 absolut ausgeschlossen, weil ein sowjetischer Angriff ohne gleichzeitige Ausschaltung der Pershing-2 undenkbar ist.

Pershing-2-Raketen unterscheiden sich von allen bisher bekannten Waffensystemen dadurch, daß sie eben mehr sind als nur Offensivwaffen bzw. Ersteinsatzwaffen; sie sind reine Erstschlags- bzw. Angriffsmittel, die nur für einen überraschenden Angriff aus dem Friedenszustand heraus verwendbar sind.

Mit der Stationierung dieser eindeutigen Angriffsmittel geben die USA zumindest der sowjetischen Führung zu verstehen, daß sie zu einem Angriff entschlossen sind, sobald sie einen Angriff zur "Wahrung amerikanischer Interessen" für geboten halten.

Der Abbruch der Genfer Verhandlungen durch die Sowjetunion nach Stationierungsbeginn der Pershing-2 und die sowjetische Stationierung neuer Raketen an der bundesdeutschen Ostgrenze zeigt, daß die Sowjetunion diese Drohung verstanden hat und entschlossen ist, einem überraschenden Pershing-2-Erstschlag durch einen noch schnelleren Präventivschlag gegen die Pershing-2-Stellungen und deren Leitstelle zuvorzukommen!

Auf diesen inzwischen allenfalls noch durch einen allgemeinen Volksaufstand aufhebbaren Automatismus zu einem auf Europa begrenzbaren Atomkrieg, den die USA mit der Stationierung ihrer Pershing-2-Raketen in Gang gesetzt haben, hat kein Redner und keine Rednerin der GRÜNEN auch nicht in den "Persönlichen Erklärungen" vor Beginn der Abstimmung über diese Stationierung hingewiesen.

Um diesen Sachverhalt von existentieller Bedeutung zutreffend darstellen zu können, wäre die Verwendung der Begriffe "Erstschlagswaffe" oder "Angriffsmittel" unverzichtbar gewesen. Umgekehrt hätte die Verwendung der richtigen Begriffe auch die Erklärung der durch die Pershing-2-Stationierung entstehenden Lage erfordert.

Auf eine Befragung aller GRUNEN Bundestagsabgeordneten, wie es zu diesem schwerwiegenden Versäumnis kommen konnte, haben nur sechs der Befragten geantwortet. Einer davon wies die Befragung empört zurück und meinte: "Der Versuch, uns auf den Begriff 'Erstschlagswaffen' festzunageln und daraus Erfolg bzw. Mißerfolg atzuleiten, erscheint mir dogmatisch und engstirnig."

Es erscheint fraglich, ob dieser Abgeordnete die einige Wochen zuvor an ihn gerichtete ausdrückliche Bitte Dr.Mechtersheimers, den Begriff "Erstschlagswaffe" zu meiden, ebenso empört zurückgewiesen hat.

Nur eine Abgeoränete vermerkte in ihrer Antwort, daß sie sich durch Dr.Mechtersheimer "verunsichern" ließ.

Es ist einen Augenblick des Nachdenkens wert, was der Friedensforscher Dr.Mechtereheimer hätte bewirken können, wenn er die Friedensbewegung und insbesondere die GRÜNEN im Bundestag korrekt beraten hätte.

Es gehört wenig Phantasie dazu, um sich den Sturm der Entrüstung vorzustellen, der losgebrochen wäre im "hohen Hause", wenn auch nur eines der GRÜNEN Fraktionsmitglieder es offen und ausführlich dargestellt hätte, warum amerikanische Pershing-2-Raketen in der Bundesrepublik als ausschließliche Erstschlagsraketen zu werten sind, warum sie die nukleare Abschreckungslogik für Europa durchbrechen, warum sie allein der Vorbereitung eines auf Europa begrenzbaren atomaren Angriffskrieges durch die USA dienen und warum durch diese Stationierung die atomare Vernichtung der Bundesrepublik erzwungen wird, sei dies durch einen sowjetischen Vergeltungsangriff oder durch einen Präventivschlag.

Möglicherweise hätten die Abgeordneten der Regierungsparteien diese zutreffende Darstellung eines unwiderlegbaren Sachverhalts nicht ertragen können und hätten zusammen mit zahlreichen SPD-Abgeordneten den Plenarsaal verlassen. Vielleicht auch wäre eine ordnungsgemäße Durchführung der Schlußabstimmung nicht mehr möglich gewesen.

Eines aber ist sicher: Zahllose Menschen hätten diese Aussagen über Rundfunk und Fernsehen mitverfolgen und in Berichten nachlesen können. Und dann hätte den Menschen des Pershing-2-Stationierungslandes ihre existentielle Gefährdung nicht länger verheimlicht werden können. Dann hätte der Überlebenswille eines bedrohten Volkes eine bislang allzu gutmütige Protestbewegung abgelöst und durch unbeirrbaren und wachsenden Widerstand zuerst die Aufstellung der Angriffsraketen unmöglich gemacht und anschließend eine Eskalation der Abrüstung in Mitteleuropa erzwungen, wie sie die Welt noch nicht erlebt hat!

Gefahren für die Friedensbewegung

Es ist nicht gerechtfertigt, die Schuld an der bisherigen Erfolglosigkeit der Friedensbewegung einer bestimmten Gruppe oder gar einer Person aufzubürden. Die GRÜNEN wurden nur genannt, weil sie als eine in den Parlamenten vertretene Partei eine maßgebende Rolle in der Friedensbewegung spielen. Und der Friedensforscher Dr.Mechtersheimer wurde ausführlich erwähnt, weil er sich in einem entscheidenden Augenblick auf unglückliche Weise exponiert hat.

Die Angriffsrüstung in Mitteleuropa ist einer ins Rollen geratenen Lawine vergleichbar, der Einhalt zu gebieten nicht nur außergewöhnliches Geschick und die gemeinsame Anstrengung aller Bedrohten erfordert, sondern die in ihrer Bedrohlichkeit von den meisten erst noch richtig eingeschätzt werden muß.

Die seit Jahrzehnten gewohnte Warnung vor der zunehmenden Gefahr des weltweiten Wettrüstens wird der speziell in Mitteleuropa ins Rollen gekommenen Erstschlagsrüstung nicht mehr gerecht.

Natürlich müssen die USA für ihr Pershing-2-Abschußgebiet Bundesrepublik und in der Folge dazu die UdSSR für die Stationierungsgebiete ihrer Präventivschlagsraketen DDR und CSSR das denkbar größte Interesse daran haben, daß die Bewohner dieser von einem begrenzten Atomkrieg jetzt unmittelbar und akut bedrohten Länder über diese Gefahr in Unkenntnis bleiben.

Wo die Interessen von zu einem Endkampf bzw. Überlebenskampf rüstenden Supermächten auf dem Spiele stehen, werden selbstverständlich alle für notwendig gehaltenen Mittel eingesetzt, um störende Protestbewegungen in den entscheidenden Regionen zum Schweigen zu bringen.

Ein begabter Journalist beispielsweise, dem eine Million Dollar zugesteckt werden, wenn er sich in den Medien, die er mit seiner Arbeit bedient, unnachgiebig und geschickt für den Vollzug der "Nachrüstung" einsetzt, kann in der Bundesrepublik der Regierung der USA unschätzbare Dienste leisten.

Wenn es wohlhabende Chefredakteure, in der Meinung, mit den USA im gleichen Boot zu sitzen, kostenlos tun, so erfüllen auch sie den gewünschten Zweck.

Wenn andererseits professionelle Mitarbeiter eines Geheimdienstes für die Friedensbewegung tätig sind und wenn es ihnen gelingt, die Menschen dort zu desorientieren, sie von der zentralen Frage der mit Pershing-2-Raketen eingeleiteten Erstschlagsrüstung abzulenken und sie über aussichtslose Aktivitäten gegen das weltweite Wettrüsten insgesamt in die Resignation zu führen, dann leisten sie ihren Auftraggebern ebenso wertvolle Dienste wie wohlmeinende Pazifisten, die, aus welchen Gründen auch immer, die Notwendigkeit einer vorrangigen Verhinderung der in der Bundesrepublik angelaufenen Erstschlagsrüstung nicht einsehen wollen.

Mit der Existenz beauftragter Saboteure in der Friedensbewegung muß gerechnet werden. Dies zu bestreiten, wäre wirklichkeitsfremd. Es muß auch ausgesprochen werden, damit sich solche Leute nicht sicher fühlen können. Aber jede Art von Hexenjagd muß vermieden werden; sie ist auch überflüssig, weil grundsätzlich alle Einflüsse, die die Friedensbewegung von dem vorrangigen Ziel der Verhinderung der Erstschlagsrüstung in der Bundesrepublik abbringen könnten, erkannt und zurückgewiesen werden müssen, gleichgültig, ob sie auf irgendeinen Auftrag oder auf Gedankenlosigkeit zurückzuführen sind.

Solche Einflüsse müssen allerdings, bei allem gebotenen Verständnis für menschliche Unzulänglichkeiten, wachsam registriert werden, weil die Friedensbewegung besonders in der Bundesrepublik heute nicht nur vieles erduldend für den Frieden mahnen darf, sondern wirksam und erfolgreich gegen diejenigen vorgehen muß, die durch Stationierung von Erstschlagsraketen die atomare Vernichtung zumindest Mitteleuropas riskieren.

Verwirren

Die verwirrende und verunsichernde Wirkung der von Dr.Mechtersheimer ausgelösten Kampagne gegen den Begriff "Erstschlagswaffe" auf die GRÜNEN im Bundestag wurde beschrieben. Je schneller solch verwirrenden Einflüssen mit den richtigen Argumenten begegnet wird, desto eher läßt sich größerer Schaden vermeiden, und die Friedensbewegung kann aus solchen Diskussionen, die ja nur eine längst vorhandene Unsicherheit offenbaren, sicherer und stärker hervorgehen.

Setzt sich jedoch ein solcher Irrtum fest, daß es sich bei den Pershing-2 statt um Erstschlagsmittel, die nur zum Angriff geeignet sind, um Abschreckungsmittel handelt, die einen Angreifer mit einem gefährlichen Zweitschlag bedrohen, dann führt dies notwendigerweise auch bei Stationierungsgegnern zu einer gewissen Beruhigung, weil man sich mit weiteren Abschreckungsmitteln zur Not auch weiterhin abfinden kann.

Genau dieser Irrtum war offensichtlich federführend bei einer Entschließung zur Friedenspolitik, die vom Bundesparteitag der GRÜNEN im November 1983 verabschiedet wurde. In dieser EntschlieBung fordern die GRUNEN von der Friedensbewegung die Abkehr vom "Anti-Raketen-Protest" und die Wandlung zur "antimilitaristischen Bewegung". Sie stellen darin einen Forderungskatalog auf, der 16 grundsätzlich unterstützungswürdige Maßnahmen zur Abrüstung fordert. Diese Forderungen reichen von einem atomwaffenfreien Europa bis zu einer Sicherheitspolitik auf der Grundlage Sozialer Verteidigung. Aber die Pershing-2-Erstschlagsraketen werden mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wird die Friedensbewegung ängstlich gewarnt mit den Worten: "Bleibt sie eine 'Anti-Nachrüstungsbewegung', droht sie an der Stationierung zu zerbrechen."(16)

Hätten die GRUNEN um die Bedeutung der Pershing-2 als Erstschlagsraketen gewußt (was sie sich seit ihrer Strafanzeige von 1981 offensichtlich ausreden ließen), und hätten sie berücksichtigt, daß solche Angriffsmittel aller Voraussicht nach einen Atomkrieg in Europa auslösen müssen, dann hätten sie in dieser Entschließung zwar ihre umfassenden Abrüstungswünsche geltend machen können, sie hätten aber dann zugleich ankündigen müssen, daß gerade nach Stationierungsbeginn die GRÜNEN ihre gesamte Parteiorganisation in den Dienst eines wirksamen Widerstandes gegen diese Stationierung stellen würden, weil die Verhinderung und Beseitigung solch kriegsauslösender Erstschlagsmittel jetzt absoluten Vorrang haben muß.

Eine derartige Ankündigung hätte dle Friedensbewegung nicht gespalten, sondern ermutigt und gestärkt.

Spalten

Die genannte friedenspolitische Entschließung der GRÜNEN wurde offensichtlich von Leuten verfaßt, die es vermutlich aus purer Unkenntnis über den Ernst der mit der Pershing-Stationierung geschaffenen Lage geradezu darauf anlegten, die Friedensbewegung zu spalten.

Was zunächst wie eine ängstliche Warnung anmutet, wenn es heißt, daß die Friedensbewegung an der Stationierung "zu zerbrechen droht", falls sie eine "Anti-Raketen-Bewegung" bleibt, das erweist sich an anderer Stelle dieser Entschließung als Ankündigung der GRÜNEN, sich von denen in der Friedensbewegung zu trennen, die weiterhin vorrangig den Widerstand gegen die Pershing-2-Stationierung betreiben wollen. Es heißt dort nämlich: "Wir dürfen uns nicht in den kleinsten gemeinsamen Nenner einsperren lassen, sondern müssen nach dem größten gemeinsamen Vielfachen suchen... Das unabhängige Spektrum muß raus aus einer Friedenspolitik der Selbstbegrenzung."(17)

Mit dieser Formulierung wird der falsche Eindruck erweckt, als wäre der Widerstand gegen die neuen Raketen nur eine untergeordnete Angelegenheit und als hätten die GRÜNEN bisher innerhalb der Friedensbewegung mit Rücksicht auf diesen angeblichen "Minimalkonsens" auf das Vertreten weitergehender Abrüstungsforderungen verzichten müssen.

Der Wortlaut dieser Entschließung ist sehr geschickt abgefaßt und wird ganz eigentlich erst verständlich im Zusammenhang mit einer am 22.Januar 1984 in Baden-Württemberg vollzogenen Spaltung der Friedensbewegung. Über diese Spaltung der baden-württembergischen Friedensbewegung berichteten die Zeitungen mit den Worten: "Unabhängige Pazifisten trennen sich vom kommunistisch orientierten Spektrum".(18)

Die Formulierungen der 10-Punkte-"Plattform", auf die sich die baden-württembergische Friedensbewegung nicht mehr einigen konnte, stimmen weitgehend überein mit der friedenspolitischen Entschließung des GRÜNEN Bundesparteitags vom November 1983, mit der die GRÜNEN Parteimitglieder offenkundig auf die Spaltung der Friedensbewegung eingestimmt werden sollten.(19)

Tatsächlich haben Vertreter der GRÜNEN Baden-Württemberg diese die Spaltung auslösende "Plattform" mitunterzeichnet und zählen sich zu den "unabhängigen Pazifisten", die die Spaltung vollzogen.

Umdrehen

Über die Aktionskonferenz der Friedensbewegung vom 11./12.Februar 1984 in Köln berichtete die Zeitschrift "Mediatus" folgendes:

"Die bundesrepublikanische Friedensbewegung hat ihre politische Zielsetzung erweitert. Die Kritik an konventioneller Aufrüstung in Ost und West und die Forderung nach der Rücknahme der als Gegenmaßnahmen bezeichneten Stationierung neuer sowjetischer Kurzstreckenraketen in der DDR und in der Tschechoslowakei sind jetzt Bestandteil des sogenannten 'Minimalkonsenses'."(20)

Wie dieser Bericht zeigt, hat sich die in Baden-Württemberg vollzogene Spaltung der Friedensbewegung auf Bundesebene nicht fortgesetzt.

Aber jenen Kreisen, die sich "unabhängige Pazifisten" nennen und die von den GRÜNEN aus zielstrebig die Friedensbewegung auf eine "erweiterte Plattform" stellen wollen, ist in Köln Erstaunliches gelungen: sie konnten die Friedensbewegung bundesweit auf Forderungen einschwören, die längst von der NATO und sogar von der Regierung der USA erhoben werden. Die Forderungen des amerikanischen Präsidenten gehen sogar noch ein wenig "weiter", denn dieser bezieht auch alle sowjetischen Mittelstreckenraketen in seine Abrüstungsforderung mit ein.

Ganz gewiß aber werden die Verfasser des in Köln beschlossenen "erweiterten Minimalkonsenses" auf Anfrage versichern, daß sie selbstverständlich auch für die vollständige Beseitigung der sowjetischen Mittelstreckenraketen eintreten, wobei ihnen jeder vernünftige Mensch in Europa nur zustimmen kann.

Diese umfassende und auch von der NATO vertretene Forderung auf Abrüstung in Ost und West auf allen Gebieten hat nur den Haken, der von vielen leicht übersehen wird, daß nach ihr die angeblich rüstungsmäßig überlegene, aggressive und unterdrückerische Sowjetunion mit Abrüstungemaßnahmen vorangehen müßte.

Weil die Sowjetunion darüber anderer Meinung und dazu nicht bereit ist, haben die USA inzwischen mit der Stationierung der ersten ausschließlichen Erstschlagsraketen in der Geschichte des Wettrüstens begonnen.

Diese Angriffsrüstung wäre selbst dann nicht zu rechtfertigen, wenn alle Beschuldigungen des amerikanischen Präsidenten gegen die Sowjetunion zuträfen. Darum hätte der Protest der Friedensbewegung spätestens nach Stationierungsbeginn in Maßnahmen des wirksamen Widerstandes vorrangig gegen die Stationierung der Erstschlagsraketen umgesetzt werden müssen.

Was jetzt jedoch als "erweiterter Konsens" der Friedensbewegung gefeiert wird, ist genau das Gegenteil. Denn darin verlangt die Friedensbewegung gleichrangig zur Beseitigung der Pershing-2 den Abbau jener sowjetischen Raketen, die erst als Antwort zur Pershing-2 stationiert wurden.

Indem die Friedensbewegung somit Ursache und Wirkung gleichsetzt und außer Acht läBt, daß nur wirksame Maßnahmen des Widerstandes gegen die Pershing-2-Stationierung diesen Prozeß der Erstschlagsrüstung in Mitteleuropa rückgängig machen können, gibt sie zu erkennen, daß sie sich mit den Pershing-2-Raketen abfinden will.

Während die Friedensbewegung jetzt Forderungen erhebt, die sich von den Abrüstungsforderungen der NATO nicht mehr unterscheiden, ist sie sogar dabei, sich zu einer propagandistischen Speerspitze der NATO gegen den Osten umdrehen zu lassen. Dies werden die Verfasser des Kölner Konsenses zwar empört bestreiten, aber es ist dennoch so. Jeder, der einen für die Friedensbewegung verbindlichen Aufruf durchzusetzen versucht, der die vorrangige Beseitigung der Pershing-2-Erstschlagsraketen zum Inhalt hat, wird die Erfahrung machen müssen, daß er bei den meisten der etablierten Wortführer der Friedensbewegung auf ein Maß an Unverständnis stößt, das bei einer NATO-Ministerratstagung kaum größer sein könnte.

Daß der heuchlerische "Null-Lösungs"-Vorschlag des amerikanischen Präsidenten längst auch von Mitgliedern der GRÜNEN Bundestagsfraktion vertreten wird, erwähnt die Abgeordnete Petra Kelly in ihrem Beitrag zum Rechenschaftsbericht der GRÜNEN Fraktion vom März 1984. Darin berichtet Frau Kelly, wie es sich am Vorabend der Moskau-Reise einer Delegation der GRÜNEN IM BUNDESTAG im Oktober 1983 herausstellte, daß zwei der Delegationsmitglieder zur Überraschung der übrigen Reiseteilnehmer nur mit Mühe von dem Ansinnen abzubringen waren, den Gesprächspartnern im Kreml die Annahme des amerikanischen "Null-Lösungs"Vorschlags zu empfehlen, damit auf die "Nachrüstung" im Westen "verzichtet" werden könnte.

Ein Kompromiß mit den beiden GRUNEN "Null-Lösungs"-Vertretern ließ sich schließlich nur erzielen, als sich die übrigen Mitglieder der Delegation bereit erklärten, von den sowjetischen Gesprächspartnern zu verlangen, die Anzahl der sowjetischen Mittelstreckenraketen auf die Anzahl der französischen und britischen Raketensysteme zu reduzieren und zwar auch ohne eine vertragliche Zusicherung der USA, in diesem Fall auf die Stationierung von Pershing-2-Raketen zu verzichten.(21)

Diese Bereitschaft, sich mit den Pershing-2 abzufinden und auch der Sowjetunion zuzumuten, sich damit abzufinden, läßt sich nur aus der völligen Verkennung der Pershing-2 als einer eindeutigen Angriffswaffe erklären.

Überlegungen zum Widerstand

Daß ausgerechnet die Deutschen als Herbergsvolk für jene Pershing-2-Erstschlagsraketen herhalten müssen, die in erster Linie ihr Stationierungsgebiet der Gefahr atomarer Vernichtung aussetzen, dafür lassen sich neben der besonderen Unterwürfigkeit bundesdeutscher Regierungen gegenüber den USA zahlreiche mögliche Gründe nennen. Sobald die jetzt unmittelbar drohende Vernichtungsgefahr für möglicherweise den halben europäischen Kontinent abgewehrt ist, sollten sie alle sorgfältig erforscht werden, damit sich ähnlich bedrohliche Entwicklungen in der Zukunft nicht wiederholen können.

Über alle von der Bonner Bundesregierung gestreuten Zweifel hinweg, sei nur eines festgestellt:

Einem Volk, dessen Regierung es zuläßt, daß auf seinem Staatsgebiet mit eindeutigen Erstschlagsmitteln ein atomarer Angriffskrieg vorbereitet wird und dessen Justiz diesem Verbrechen nicht wehrt, dem bleibt nur noch die Notwehr durch geeignete Maßnahmen des Widerstandes.

In der nach Stationierungsbeginn der Pershing-2 geschaffenen Lage noch von gewaltfreiem Widerstand zu reden, fällt schwer, denn keine noch so gewaltsame Widerstandsmaßnahme, deren das Volk fähig sein könnte, ist jenem Gewaltverbrechen vergleichbar, das uns mit dieser Stationierung angetan wird.

Solange jedoch noch Deutsche in Polizei und Militär den Pershing-Verbrechern gehorsam zur Verfügung stehen, um die eigenen Landsleute zu drangsalieren und ermorden zu lassen, ist gewaltsamer Volkswiderstand aussichtslos, und wenn die Angehörigen von Polizei und Militär diesen selbstmörderischen Henkersdienst aufkündigen, ist gewaltsamer Widerstand nicht mehr nötig. Dann nämlich wird ein solches Bewußtsein über die drohende Gefahr im Volke herrschen, daß allein mit den Mitteln massenhafter Verweigerung bis hin zum Generalstreik Zustände geschaffen werden, die es den Erstschlagsstrategen geraten erscheinen lassen, ihre Erstschlagsmittel unverzüglich abzuziehen.

Dahin muß es jetzt sehr schnell kommen. Ein erster Schritt dazu muß sein, daß die Deutschen innerhalb der Friedensbewegung ihren bisherigen mehr oder weniger prominenten Wortführern kritisch gegenübertreten. Wer es, aus welchen Gründen auch immer, nicht begreifen kann, daß es sich bei den Pershing-2 um kriegsauslösende Erstschlagsmittel handelt, deren unverzügliche Beseitigung mit Vorrang erzwungen werden muß, der verhindert durch seine Unbelehrbarkeit, daß aus einer erfolglosen Protestbewegung eine erfolgreiche Widerstandsbewegung werden kann.

Die Widerstandsbewegung darf sich überhaupt nicht auf Anführer verlassen. Sie muß sich in überschaubaren Gruppen organisieren, wo die nötigen Maßnahmen beraten und vorbereitet und dann gemeinsam mit den anderen Gruppen durchgeführt werden. Ideen dazu gibt es viele und weitere werden hinzukommen. Wichtig ist jetzt nur, daß sie wirksam durchgeführt werden.

Für die Widerstandsgruppen, die jetzt überall sehr schnell entstehen müssen, ist vor allem zu sagen: sie müssen zuverlässiger arbeiten als die Hilfskräfte des Staates! Der gemeinsame Widerstand sollte auch dazu führen, daß möglichst viele Menschen es lernen, sich gegenseitig zu vertrauen und zusammenzuarbeiten. Dies wird nämlich auch die Voraussetzung zu einer besseren gesellschaftlichen Ordnung sein, die entstehen muß, wenn über das unmittelbare Überleben hinaus auch eine lebenswerte Zukunft gesichert werden soll.

(4) Programmheit zum Nürnberger Tribunal der GRÜNEN vom 18.-20.2.1983, S.23 f.

(6) Aus: "Das Urteil von Nürnberg - Grundlage eines neuen Völkerrechts", Baden-Baden 1946, zitiert nach: NEUE POLITIK, Hamburg III/83, S.13

(9) Petra Kelly, Beitrag zum Rechenschaftsbericht der Fraktion DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG, März 1984, S.12

(10) DER SPIEGEL, Hamburg, Nr.28, 29, 30/81, "Schießplatz der Supermächte" von Wilhelm Bittorf

(13) Drief Dr. Alfred Mechtersheimers vom 24.10.1983 an die Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG (Kopie liegt dem Verfasser vor)

(14) SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, München, vom 23.9.1983, Leserbrief "Von Gegner ausschalten keine Rede"

(19) Thesenpapier "Stationierung - wie weiter?", V.i.S.d.P. T. Schaller, Werastr, 8, 7000 Stuttgart 1

* Hermann Schaber und Wolf Schenke, die Unterzeichner der Denkschrift.
Schenke war im Zweiten Weltkrieg Mitarbeiter der deutschen Militärischen Abwehr (Canaris) und, nach seinen Worten, auch "in Konspiration ausgebildet".

** Unterzeichner der Strafanzeige waren Norbert Mann und Erich Knapp.
Mitverfasser bzw. Textinitiator: Hermann Schaber.

*** In jeder militärwissenschaftlichen Beratung verbirgt sich eine Strategie. Sie zu entdecken, ist nicht schwer.

***** Von Bastian weiß man inzwischen, daß er sich unwissentlich auf militärwissenschaftliches Grundlagenmaterial der Geheimdienste des Sowjetblocks stützte. Sein gemeinsamer Selbstmord mit Petra Kelly ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Entdeckung dieser Tatsache zurückzuführen.