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Erkenntnistheorie und politische Praxis - Seit 1973 - Redaktion: Horst Lummert
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NEUE POLITIK IX/82
Die Bürgerinitiative Frieden durch Neutralität hat an alle Mitglieder des Vorstandes der GRÜNEN appelliert, sich zum Vorreiter des Kampfes gegen den sogenannten "Nach"rüstungsbeschluß zu machen und dazu einige Anregungen für den Bundesparteitag der GRÜNEN im November gemacht. Die NP druckt das Schreiben und die Anlagen im folgenden ab. Der darin genannte Aufruf "Zur Verhütung des Atomkrieges in Europa" war schon in unserer Ausgabe V/1982 veröffentlicht worden.
wenn heute mit der im sogenannten "Nachrüstungsbeschluß" der NATO vorgesehenen Stationierung amerikanischer Erstschlag-Raketen in der Bundesrepublik begonnen würde, dann könnte sie bei dem noch vorherrschenden Bewußtseinsstand unserer Bevölkerung nicht verhindert werden.
Eine möglichst schnelle, umfassende und überzeugende Unterrichtung aller Bürger über die sicheren Konsequenzen einer solchen Stationierung ist nötig, wenn diese Selbstmordraketen ab kommendem Jahr durch gewaltfreien Widerstand erfolgreich verhindert werden sollen.
Wir haben die Strafanzeige des Bundesvorstandes der GRÜNEN gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges vom April 1981 begrüßt, weniger, weil wir davon einen gerichtlichen Erfolg erhofften, sondern weil wir darin einen wirklichen Schritt zur Alarmierung einer breiten Öffentlichkeit erblickten.
Aus diesem Grunde auch haben wir die Veröffentlichung dieser Strafanzeige in der Monatsschrift Neue Politik veranlaßt, die sie in ihrer Mai-Ausgabe 1981 im vollen Wortlaut abdruckte.
Nach der Zurückweisung dieser Strafanzeige durch den Generalbundesanwalt vom Juli 1981 haben wir vergeblich auf einen gerichtlichen Einspruch der GRÜNEN gewartet, für den es schwerwiegende und von der Sache her nicht widerlegbare Gründe gegeben hätte.
Dieses Versäumnis ist uns ebenso unverständlich wie das Fehlen so gut wie jeder Öffentlichkeitsarbeit der GRÜNEN gegen die geplante Raketen-Stationierung mit den nach wie vor gültigen Argumenten dieser Strafanzeige.
Unverständlich sind uns auch wiederholte Verlautbarungen grüner Vorstandsmitglieder mit dem Inhalt, die GRÜNEN wären "mehr als nur eine Anti-Raketen-Partei".
Diesen Eindruck einer reinen "Anti-Raketenpartei" hatten wir von den GRÜNEN nie und begreifen deshalb diesen Versuch einer Rechtfertigung nicht.
Unbegreiflich war uns allerdings auch, daß die GRÜNEN bei ihrem vorjährigen Parteitag ein "Friedensmanifest" verabschiedeten, dem zwar jeder vernünftige Mensch zu allen Zeiten und überall in der Welt zustimmen kann, das aber die besondere und bisher nicht gekannte Bedrohung kaum erwähnt, die für die Bewohner Mitteleuropas entstehen müßte, falls den USA die Stationierung strategischer Erstschlagraketen ab 1983 in der Bundesrepublik gelänge.
Entsprechend nachdrücklich stellten wir uns deshalb hinter eine Initiative des friedenspolitischen Arbeitskreises der GRÜNEN Karlsruhe, die die Begründung der Strafanzeige gegen die Stationierung von Erstschlag-Raketen in überarbeiteter und aktualisierter Form zum Inhalt hat und unter dem Titel "Zur Verhütung des Atomkrieges in Europa" den Zusammenhang zwischen einer Stationierung von Erstschlag-Raketen und dem Ausbruch eines Atomkrieges, zumindest in Europa, überzeugend nachweist.
Wir haben uns als Erstunterzeichner hinter diese Schrift gestellt, sie bereits im Mai 1982 in der Neuen Politik veröffentlicht und Sonderdrucke davon zur Verteilung an Einrichtungen und Personen mit Multiplikatorenwirkung hergestellt.
Unseres Wissens ist diese Schrift, neben der Begründung zur Strafanzeige der GRÜNEN von 1981, die bisher einzige Veröffentlichung, die kurz, sachlich fundiert und dennoch allgemeinverständlich die uns bedrohende atomare Vernichtung im Zusammenhang mit strategischen US-Raketen in unserem Land aufzeigt.
In Voraussicht scheiternder Verhandlungen in Genf, die in Verbindung mit der dann durchgeführten Stationierung amerikanischer Erstschlag-Raketen die für Europa gefährlichste Krisensituation zur Folge hätte, wenden wir uns an die Partei die GRÜNEN.
Von der Stärke ihrer Organisation her, ihrem Selbstverständnis und dem ihnen entgegengebrachten wachsenden Vertrauen in der Bevölkerung sind die GRÜNEN die einzigen, die in der kurzen Frist von einm Jahr durch breite und spektakuläre Alarmierung der Öffentlichkeit den gewaltfreien und erfolgreichen Widerstand gegen die Stationierung dieser Raketen vorbereiten und anführen können. Aber klare Beschlüsse dazu müßten beim diesjährigen Bundesparteitag im Novembar gefaßt werden.
Wir wissen nicht, ob und wie weit sich der Karlsruher Arbeitskreis mit seinen Ausarbeitungen im Vorfeld und während des Parteitages durchsetzen kann.
Deshalb stellen wir uns bereits jetzt nachdrücklich hinter die uns vorliegenden Ausarbeitungen und appellieren an den Bundesvorstand der GRÜNEN, sich ebenfalls hinter diese Ausarbeitung zu stellen.
Wir halten es für dringend notwendig, daß der Bundesparteitag unseren folgenden Entwurf eines Antrages diskutiert und verabschiedet:
1. die GRÜNEN erklären das Jahr 1983 zum "Jahr des Widerstandes gegen Erstschlag-Raketen in unserem Land".
2. die GRÜNEN rufen zum Boykott der im Frühjahr 1983 vorgesehenen Volkszählung in der Bundesrepublik unter dem Motto auf: "Keine Zählung der Opfer in einer Raketen-Todeszone".
3. die GRÜNEN bedienen sich der Schrift "Zur Verhütung des Atomkrieges in Europa" zur planmäßigen Unterrichtung solcher Stellen und Personen, von denen eine vervielfältigte Informationswirkung zu erwarten ist.
4. die GRÜNEN beteiligen sich an der Verteilung des Informationsblattes "Aufruf zum Widerstand" an jeden Haushalt in der Bundesrepublik.
5. die GRÜNEN übernehmen die dezentrale Organisation von Maßnahmen zum Widerstand, wie sie in dem Informationsblatt "Jetzt ist Widerstand Pflicht" aufgeführt sind und verteilen auch dieses Informationsblatt an die Bevölkerung.
Besonders hinter die in dem Informationsentwurf "Jetzt ist Widerstand Pflicht" aufgeführten Maßnahmen zum gewaltfreien Widerstand sollten sich die GRÜNEN als Partei stellen, weil sich aus diesem Aufruf böswillig eine "Anstiftung zum Landfriedensbruch" oder Ähnliches konstruieren ließe, das zwar Einzelpersonen, nicht aber einer Partei, wie den GRÜNEN, zur Last gelegt werden könnte.
Wir hoffen auf Eure volle Unterstützung und sehen sowohl dieses Schreiben, als auch die beiden unter 4 und 5 genannten Informationsentwürfe zur Veröffentlichung in der Zeitschrift Neue Politik vor.
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