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Erkenntnistheorie und politische Praxis - Seit 1973 - Redaktion: Horst Lummert
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Nach der für unser Überleben zwingend notwendigen Verhinderung einer Stationierung amerikanischer Erstschlagsraketen in unserem Land und nach dem schnellstmöglichen Austritt der Bundesrepublik aus der Nato und dem notfalls durch gewaltfreien Widerstand veranlaßten Abzug aller ausländischen Truppen samt ihren Vernichtungsmitteln will der BfR das folgende Programm im Bereich der Bundesrepublik, in ganz Deutschland und darüber hinaus durchsetzen:
1. Befreiung politisch überschaubarer Regionen, etwa von der Größe der heutigen Bundesländer aus dem Herrschaftsbereich der Bonner Regierung. In diesen freien Regionen müssen alle Bürger ihr politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zusammenleben demokratisch gestalten können.
2. Die Regionalverwaltung jeder freien Region wird von einem Regionalrat kontrolliert. Volksabstimmung in wichtigen Fragen ist möglich.
3. Zusammenarbeit aller freien Regionen zur Förderung gemeinsamer Interessen unter Wahrung der weitestgehenden Selbständigkeit jeder Region.
4. Überführung aller Privatunternehmen in das Eigentum der darin Beschäftigten mit Gewinnverteilung und Verlustrisiko für alle.
5. Verkürzung der Arbeitszeit für alle und Arbeit für alle.
6. Bezahlung nach geleisteter Arbeit, nicht nach Anwesenheitszeit.
7. Verstärkte Nutzung umweltfreundlicher Energiequellen.
8. Verbot der Atomindustrie und umweltschädlicher Produkte.
9. Vertretung der Interessen aller Beschäftigten durch Gewerkschaften.
10. Verbot jeder Werbung, dafür zutreffende und umfassende Information über alle Waren- und Dienstleistungsangebote.
11. Soziale Gleichstellung aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit den Beschäftigten in der übrigen Wirtschaft.
12. Gemeinsame Währungspolitik aller freien Regionen und wirksamer Schutz der gemeinsamen Währung vor Währungsspekulation und Inflation.
13. Statt privaten nach Gewinn strebenden Banken ein öffentliches und demokratisch kontrolliertes Bankensystem, dessen Geschäftspolitik am Gemeinwohl orientiert ist.
14. Keine Zinsen für Kredite, aber Prüfung der Kreditwürdigkeit von Antragstellern.
15. Keine Zinsen für Spareinlagen, aber garantierte Wertbeständigkeit aller Einlagen und kostenloser Zahlungsverkehr.
16. Abschaffung aller Steuern und Verbot öffentlicher Verschuldung, stattdessen Finanzierung aller öffentlichen Aufgaben mit Mitteln der Zentralbank.
17. Beseitigung aller bisherigen Staats- und Gemeindeschulden durch Annullierung aller Anleihen. Rückzahlungen nur an Privatpersonen bis zu einhunderttausend Mark.
18. Auflösung aller profitorientierten Versicherungsgesellschaften.
19. Freier öffentlicher Gesundheitsdienst für alle Bürger.
20. Statt Arbeitslosengeld, Erziehungsgeld, Kindergeld, Mutterschaftsgeld, Sozialhilfe und Altersrente die Bezahlung einer Grundrente, die jedem, auch ohne Erwerbsarbeit, ein Existenzminimum sichern kann.
21. Weitestgehendes Mitentscheidungsrecht für Schüler bzw. deren Eltern an allen Bildungseinrichtungen.
22. Großzügige öffentliche Förderung neuer Schulmodelle.
23. Lebens- und praxisbezogener Unterricht auf allen Ebenen.
24. Förderung freiwilliger politischer Bildung für Erwachsene mit geeigneten finanziellen Anreizen für erbrachte Leistungen.
25. Förderung öffentlichen Gemeinschaftsverkehrs und Belastung des individuellen Kraftfahrzeugverkehrs mit allen Kosten, die er verursacht.
26. Weitestgehende Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Straße auf die Schiene.
27. Der Schutz einer ökologisch gesunden Umwelt hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Die Kosten zur Verhütung von Umweltbelastungen müssen deren Verursacher tragen.
28. Besondere Förderung biologischer Anbaumethoden in Landwirtschaft und Gärtnerei.
29. Verhinderung von Bodenspekulation durch Überführung allen Grund und Bodens in das Eigentum der Gemeinden. Privater Grundbesitz nur in der Größe von Wohn- und Gartengrundstücken. Bereitstellung von Pachtland für landwirtschaftliche Betriebe zu günstigen Bedingungen.
30. Eine Bevölkerungspolitik in jeder Region, die Überbevölkerung verhindert. Zuwanderungsbeschränkungen für Ausländer können nur nach vorangegangener Volksabstimmung erlassen werden.
31. Geeignete Beratung und besondere öffentliche Unterstützung für werdende Mütter in sozialer Notlage. Keine Bestrafung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern geeignete Hilfe, die sie verhindern kann.
32. Gleiche Rechte und Pflichten für Frauen und Männer auf allen Gebieten.
33. Demokratisch wirksam kontrollierte Tageszeitungen, Rundfunksender und Fernsehanstalten.
34. Freie, unzensierte Meinungsbeiträge in allen öffentlichen und privaten Medien für alle gesellschaftlichen Gruppen in angemessenem Rahmen.
35. Freie Entscheidung jeder Region über ein eigenes Polizei- und Gerichtswesen.
36. Freie Entscheidung jeder Region über die Unterhaltung einer eindeutig defensiv bewaffneten Verteidigungstruppe.
37. Wirksame Schulung aller Bürger in den Methoden der Sozialen Verteidigung.
38. Keine Region darf sich mit Staaten militärisch verbünden, die nicht zum Bunde freier Regionen gehören. Die Stationierung von Truppen oder Waffen eines fremden Staates auf dem Gebiet einer freien Region ist unter keinen Umständen zulässig. Das Passieren des Gebietes einer freien Region durch ausländische bewaffnete Truppen oder das Überfliegen mit Militärflugzeugen ist mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern.
39. Wirtschaftliche Bündnisse mit Staaten, die dem Bund freier Regionen nicht angehören, sind ausgeschlossen, aber Handelsbeziehungen mit allen interessierten Staaten sind erwünscht.
40. Oberstes Gebot ist die tatkräftige Unterstützung von Befreiungsbewegungen zur Befreiung weiterer Regionen überall in der Welt durch den Bund freier Regionen.
Aus: Studien von Zeitfragen Okt.83/1
online-Fassung
kuckuck 42e-h
(für kkk 19/20/21/22)
25. Dezember 1983
kokhaviv press:
Horst Lummert in kuckuck (kulikri)
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