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Erkenntnistheorie und politische Praxis - Seit 1973 - Redaktion: Horst Lummert
1969-00-00
Ich bin zu antiautoritär, um mir von Spaltern, die in einer Abstimmung bestätigen, daß sie einen breiten Consensus auch unter Genossen für unerheblich erachten, vorschreiben zu lassen, wen ich als Spalter anzusehen habe; ich bin zu antiautoritär, um mir verordnen zu lassen, welches Verständnis der sozialistischen Klassiker soeben gilt; ich bin zu antiautoritär, den Zwang, die Vernunft an der Garderobe abgeben zu müssen, länger hinzunehmen.
Die Rundfunkjournalistin Marianne Regensburger erklärte ihren "Rücktritt als Mitglied des Vorstandes" des Berliner Republikanischen Clubs; sie reagierte somit auf die seit Monaten zu beobachtende gegenseitige Abgrenzung von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition auf eine Weise, die ihrerseits für eine bestimmte Gruppierung symptomatisch sein mag.
Zugleich weise ich darauf hin, daß dieser Rücktritt keine Änderung meiner politischen Überzeugung bedeutet. Ich meine allerdings, daß die politischen Ziele, die Sozialisten gemeinsam sind, nicht erreicht werden können mit Genossen, die nicht mehr bereit sind, die Argumente anderer Genossen anzuhören, wie geschehen in der letzten außerordentlichen Mitgliederversammlung des RC, als der Vertreter des angegriffenen Extra-Dienstes sprach.
Zuvor hatte eine ad-hoc-Gruppe im Republikanischen Club eine "Dokumentation und kritische Stellungnahme zum Berliner Extra-Dienst-Journalismus in der Außerparlamentarischen Opposition" herausgegeben.
In einem Vorwort zu dieser Kritik schrieb Solveig Ehrler, wie Marianne Regensburger Gründungs- und Vorstandsmitglied, außerdem Redakteurin eines zweiwöchentlich erscheinenden Club-Bulletins:
Das Unbehagen über die Berichterstattung des Extra-Dienstes, über seine wachsende Entfremdung von aktiven Teilen der sozialistischen Bewegung, schlug um in Empörung angesichts der Übernahme der aus der konformen Publizistik bekannten Methode öffentlicher Diffamierungen.
Unmittelbar veranlaßt wurde die Extra-Dienst-Analyse durch ein Rundfunkmanuskript des Extra-Redakteurs C.L.Guggomos, das am 15. November 1968 im 1. Programm des Westdeutschen Rundfunks gesendet worden war.
In dieser Guggomos-Chronik hieß es unter Hinweis auf die militante Aktion vor dem Westberliner Landgericht am 4. November:
In Wirklichkeit begann der letzte Akt für die APO in ihrer gegenwärtigen Form.
Bei der anschließenden Manöverkritik frohlockte man noch... Zugleich verkündeten sie (die Teilnehmer an jener Aktion) eine breite Massendemonstration für den 9. November. Heute weiß man, daß sie zum Katzenjammer wurde, weil sowohl die Liberalen und Radikaldemokraten wie die orthodoxen Kommunisten fernblieben.
Spricht Guggomos hier abstrakt und im großen und ganzen zutreffend von Gruppierungen, so bedient er sich bei der Behandlung der Antiautoritären außer abschätzigen Benennungen noch der völlig unmarxistischen Methode der Personalisierung des Konflikts.
Zwar
bestimmte diese Gruppe das Tempo und die Intensität der außerparlamentarischen Eskalation in Berlin nicht zuletzt deshalb, weil die Arbeiterschaft in dieser Stadt den Begriff Sozialismus nicht mit Befreiung in Verbindung bringt, sondern mit der Sperrmauer. Diese Jungrevolter hatten aber trotz ihrer in ideologischen Tiefen begründeten Desorganisation bis vor kurzem stets theoretisch hochgebildete und bei aller Impulsivität realistische Führer. Der eine von ihnen, Dutschke, wurde niedergeschossen und ist heute Rekonvaleszent. Zwei andere, Meschkat und Krippendorff, folgten einem Ruf in die USA und lehren dort. Ein vierter, Horst Mahler, kämpft um seinen Beruf als Rechtsanwalt. Andere wie die SDS-Ideologen Gäng, Rabehl und Lefèvre haben sich wieder ganz der wissenschaftlichen Arbeit zugewandt. Zwar sind sie bei Diskussionen noch dabei, aber eher in der Rolle von Mitschwimmern. Sie verlieren ihren Einfluß auf die Basis des SDS und der Schülerbewegung immer mehr. Denn die intellektuellen Abmessungen sind allmählich doch zu verschieden. So stieg Christian Semler zum neuen Führer der Westberliner Antiautoritären auf, Sohn der Schauspielerin Ursula Herking und des im Nachkriegsbayern als Hühnerfutter-Semler bekannt gewordenen CSU-Politikers.
In Wirklichkeit ist klar, so Johannes Agnoli und Horst Mahler in einem gemeinsamen Dokumentationsbeitrag,
daß dieser verkommene Journalismus politisch nicht funktionslos ist, sondern der Verschleierung eigener realpolitischer Ziele, damit der Verschleierung der wahren Ursachen der Spaltung der APO dient. Wenn Guggomos behauptet, daß das APO-Bündnis in einem Steinhagel zerbrochen sei (am 4. November in der Polizeikonfrontation vor dem Tegeler Weg), so verschweigt er nicht nur die lähmende und demoralisierende Wirkung der CSSR-Intervention, sondern verschleiert die wahren Gründe für die drohende Spaltung: Guggomos weiß ganz genau, daß die entschlossene Wendung einiger Gruppen der APO, zusammen mit der DKP zur alten parlamentarischen Strategie - eine Wendung, die von den Parlamentaristen selbst beschlossen wurde, ohne vorherige Diskussion mit den Vertretern einer nichtparlamentarischen Strategie - die Spaltung der APO einleitet. Nicht durch Zusammenstöße mit der Polizei, sondern durch die parlamentarische Strategie des Wahlbündnisses könnte die Außerparlamentarische Opposition als soziale Bewegung zu Grabe getragen werden.
Auch das weiß Guggomos; er selbst belegt, daß eben dies in der Absicht seiner Fraktion zu liegen scheint:
Freilich können weder Senat noch Parteien noch die an Law and Order interessierten Bürger hoffen, man sei mit der APO in Westberlin nun fertig. Die Anarchokommunisten werden auf ihrem Weg fortfahren und in Fällen, wo Polizei und Justiz hart zuschlagen, auf eine Art kritische Solidarität hoffen können. Es bahnt sich jedoch innerhalb der APO eine Umgruppierung an, die dem Establishment weit gefährlicher werden kann als Massenaktionen einer Minderheit.
Der einstige Regierende Bürgermeister Albertz
ist einer der aktivsten Politiker im Berliner Bürgerkomitee, in dem sich SPD-Linke, FDP-Liberale, Kirchenmänner und Radikaldemokraten der APO um eine neue Formulierung und Neuorientierung der Westberliner Politik bemühen. Hauptziel dieser Gruppe ist es, über eine Anerkennung der DDR zu einem neuen, gesicherten Status für die Stadt zu kommen.
Weiter ordnet sich's bei Guggomos:
Links von diesem Komitee müssen sich die politisch wie personell an den Senat gebundenen Gewerkschaften mit den stärker werdenden Betriebsgruppen der SED auseinandersetzen, die die Schwierigkeiten der Wirtschaft der Stadt und die weit verbreitete Sorge um die Arbeitsplätze nutzen, um Boden zu gewinnen.
Tatsächlich haben in dieser Extra-Neuordnung alle jene Gruppen, die bislang in wachsendem Maße zur Verunsicherung der Herrschenden beigetragen haben, die Initiatoren der Außerparlamentarischen Opposition, keinen politischen Ort mehr; die angestrebte Neugruppierung wäre zweifellos eine beste Garantie für Ruhe, Sicherheit und Ordnung in Berlin.
In der Bundesrepublik hat diese Funktion die DKP übernommen.
Am nützlichsten macht sie sich nämlich, indem sie den staatstragenden Parteien die politische Schmutzarbeit abnimmt oder wenigstens erleichtert, sich mit den anarchistischen und antiparlamentarischen Kräften der sogenannten Neuen Linken, mit dem virulenten linken Faschismus auseinanderzusetzen. Das Erschrecken der kommunistischen Führung über den Gestank im politischen Sumpfgelände links von der Sozialdemokratie, das sie trockenlegen müssen, wenn sie eine Massenbasis von auch nur zwei oder drei Prozent der Wählerstimmen erlangen wollen, ist bereits deutlich geworden. Man sollte ihnen die aufreibende Sisyphusarbeit, hier die kommunistisch Erziehbaren von den Psychopathen zu trennen, hier die kommunistische Parteisprache gegenüber dem Soziologen-Chinesisch hörbar zu machen, hier die nachpubertären, wirren Studentenaktionen in streng diszipliniertes, zielvolles kommunistisches Handeln umzusetzen zu versuchen, nicht durch den Rückgriff auf das Parteiverbot von 1956 ersparen. Besonders aus dieser letzten Erwägung ist es anscheinend zu verstehen, daß der Deutschen Kommunistischen Partei niemand in den Arm fallen will, und daß die Gebildeten unter ihren Verächtern ihr sogar über die Barrikade hinweg brüderliche Kampfesgrüße zuzuwinken geneigt sind.
So stand es, man höre und man staune nicht länger, am 5. November 1968 in der stockkonservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wie die gegenwärtigen Auseinandersetzungen sich zu denen in der Zweiten Internationale verhalten, in deren Terminologie sie daherkommen wie in zu großen Kleidern, ist mit Karl Marx zu belegen: "Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andere Mal als lumpige Farce." Ich weigere mich, in dieser lumpigen Farce weiter mitzuspielen,
schließt Marianne Regensburger in der eingangs erwähnten Rücktrittserklärung, und ihr Angriff wendet sich nicht gegen DKP, nicht gegen Extra-Dienst-Fraktion und dergleichen, sondern gegen die Antiautoritären.
Es ist ganz gewiß eine schlichte und allzu offenkundige Geschichtsfälschung, ausgerechnet dem SDS und ähnlich orientierten Gruppen, von denen bis heute alle Initiative zur Mobilisierung von Massen ausging - was selbstverständlich weniger eine Frage von Organisierung als von auslösendem Effekt zu Selbstorganisierung war und bleibt -, jetzt vorzuhalten, ihr eigener Aktionismus stehe einer Erweiterung der Massenbasis im Wege. Die vom SDS entwickelten und praktizierten Methoden der Mobilisierung haben sich bewährt; sie standen am Anfang der Entwicklung außerparlamentarischer Arbeit, ohne sie wüßte man nichts von einer APO.
Daß im vergangenen Jahr die gewonnene Massenbasis dennoch wieder lichter geworden ist, hat selbstverständlich ganz andere Ursachen als die von den Traditionalisten zu eigenem Schutz behaupteten. Das ist in den verwendeten Zitaten hie und da schon angeklungen. Gleichwohl, es wird in den Diskussionen allzuviel umschrieben.
Der Regensburger-Hinweis auf Zweite Internationale und Karl Marxens Ausspruch im 18. Brumaire: auf große Tragödie und lumpige Farce - schlägt nicht einmal zurück. In Wahrheit handelt es sich nämlich gar nicht mehr nur um eine Wiederholung als Farce, in der weiter mitzuspielen die RIAS-Kommentatorin Regensburger sich weigert; es handelt sich vielmehr um die noch- und abermalige Wiederholung eines politischen Spiels, um die Wiederkehr eines weltmächtigen Phänomens, einer wahrlich lumpigen Farce im Revolutionsgewande, die immer dann die europäische und weltgeschichtliche Bühne betritt, wenn irgendwo sich autonome, unabhängige Emanzipationsbewegungen entfalten und einen über Club- und Stadtgrenzen hinausreichenden politischen Stellenwert zu erlangen beginnen.
Vieles, allzuvieles wird umschrieben, und man wird, um ein Bild von der Lage zu erhalten, sich zur Entschleierung, zur Durchbrechung der Umschreibungszirkel entschließen müssen. Die Aneinanderreihung von Zitaten der einen oder anderen Linie relativiert zunächst lediglich die Standpunkte, ohne die objektiven Hintergründe ausreichend zu beleuchten. Sie erinnert an die endlosen Debatten um den Nahostkonflikt, um die Frage, wer den ersten Schuß abgegeben habe, schließlich um die sowjetische CSSR-Intervention, die in formelhafter Scheinsachlichkeit als Intervention von fünf Staaten des Warschauer Pakts umschrieben worden ist.
Es wird zur Klärung so mancher Standorte beitragen können, nicht mehr von fünf Staaten zu sprechen, die da "intervenierten", sondern einfach und treffender von der Okkupationsmacht Sowjetunion in ihrer gegenwärtigen weltpolitischen Rolle; nicht mehr von Traditionalisten, von SED-Fraktion, Orthodoxen, DKP-Richtung, von Extra-Dienst-Fraktion, ja nicht einmal mehr von Parlamentarismus-Strategie: nicht mehr zu analysieren die eine oder andere Demonstration oder Aktion auf eine mögliche Ursache hin für die inzwischen vollzogene Spaltung der Außerparlamentarischen Opposition, auch nicht mehr der Guggomos-WDR-Sendung den Schwarzen Peter zuzuschieben: denn die scheinbare Vielfalt in diesem Lager erfüllt beinahe den Zweck der Verpackungsvielfalt auf dem Warenmarkt, der unendlich wandelbaren Aufmachung des in der Substanz Unveränderten. Der Formenreichtum, er langt über die genannten Gruppierungen hinaus bis in bürgerlich und kleinbürgerlich, ja national etikettierte Sammlungen, verschleiert die währende Wiederkehr des Immergleichen.
Wie Mittel zum Zweck, wie Instrumente auf ihre Verwendbarkeit hin verhalten sich die vielen Gruppierungen auf diesem Flügel, den man zur Klärung der Gesamtsituation nun endlich auch beim Namen nennen muß: Moskauer Fraktion.
Tun und Lassen dieser Fraktion steht und fällt in der Tat mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der UdSSR in Europa im weltpolitischen Rahmen einer mit den USA seit Nixon eher vertieften Koexistenzpolitik, ihrer gemeinsam verfolgten Strategie zur Disziplinierung jeder emanzipatorischen Bewegung - auch, und gewiß nicht zuletzt, in Berlin.
In diesen Rahmen fügt sich nahtlos die sogenannte Berlin-Krise, in der die kapitalistische Bundesrepublik als Popanz sich nachgerade anbot; auf ihn wurde mit propagandistischem Aufwand geschossen, um vom weltweiten Zusammenspiel zwischen Washington und Moskau abzulenken; fügt sich am Ende auch die Einschätzung der politischen Stellenwerte von Nixon-Besuch und Bundesversammlung in Berlin seitens dieser Fraktion, die wohlweislich an der Demonstration gegen den Repräsentanten des US-Imperialismus nicht teilnahm, um dann um so entschlossener gegen die Versammlung seiner bundesrepublikanischen Stellvertreter aufzutreten. Hier hat die Augenwischerei einen hohen Grad von Perfektion erreicht.
Das Revolutions-Jahr 1968 stand insgesamt im Zeichen der Auflösung, im Zeichen revisionistischer Irreführung in der außerparlamentarischen Arbeit.
Sicherlich geht man nicht fehl, den Berliner Vietnam-Kongreß mit der anschließenden - zunächst vom Senat verbotenen, dann nach denkwürdigem Verwaltungsgerichtsurteil doch noch zugelassenen - Demonstration am 18. Februar, bei der sich die Polizei wie nie zuvor und danach zurückhielt, als einen absoluten APO-Höhepunkt zu markieren. Diese Vietnam-Kundgebung, an deren Abschlußveranstaltung zwanzig- bis dreißigtausend Teilnehmer registriert wurden, war zweifellos der echte, weil qualitative Höhepunkt außerparlamentarischer Mobilität - und nicht etwa die folgende Mai-Kundgebung, an der zwar zehn- bis fünfzehntausend Menschen mehr teilnahmen.
An diesem 1. Mai 1968 zeichneten sich die prinzipiellen Differenzen zwischen der Moskauer Fraktion und den antiautoritären Gruppen bereits für jedermann sichtbar ab: als SED-Leute mit Gewalt gegen Andersdenkende und ihre Plakate vorgingen. Hatte der Vietnam-Kongreß noch im Zeichen der Weltrevolution und des internationalen Kampfes gegen den US-Imperialismus gestanden, auch mit deutlichen Tendenzen gegen den sowjetischen Revisionismus, so verengte sich der außerparlamentarische Horizont am 1. Mai auf die Westberliner Szene. An die Stelle des Schwungs trat der Schwund.
Einer groben Übersicht dient der 1. Mai 1968 als Fixpunkt für den Beginn einer Reihe von Ereignissen: Mai-Aufstände in Frankreich, Weltjugendfestspiele in Sofia, Marsch auf Bonn, CSSR-Invasion - von Ereignissen, bei denen je nachdem mal die Kommunistische Partei Frankreichs, mal die etablierten Sozialisten im Ostblock, mal die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, mal die SED, mal die Extra-Dienst-Fraktion, jedenfalls allemal die Moskauer Gruppierung jene Lähmung und Demoralisierung bewirkte, die Agnoli und Mahler vor allem der CSSR-Intervention zuschreiben.
Die außerparlamentarische Bewegung ist seither in der Situation, daß sie um ihre antikapitalistischen Aktionen fürchten muß, sobald sich Teile der Moskauer Parlamentaristen-Fraktion zu "punktueller Zusammenarbeit" anschicken. Man fürchtet, und wohl zu Recht, von dieser Seite Sabotage.
Der Streit um den Extra-Dienst hat die Antagonismen ans Licht gebracht; seit dem 22. Februar 1969 hat die Neue Linke wieder ein mehr oder weniger authentisches Sprachrohr: die Rote Presse Korrespondenz. Der in den Vordergrund gerückte "Kampf gegen den Revisionismus in den eigenen Reihen" verdeckt gleichwohl noch den außen-, sicherheits- und weltpolitischen Zusammenhang; bodenlose Immanenz macht leicht auch blind für globalstrategische Dialektik.
Die Verschärfung der Fronten in der Westberliner APO, ihre faktische Spaltung in Moskauer Rechte und antiautoritäre Linke hat eine Kluft hinterlassen, in der die außerparlamentarische Mitte - bestehend aus linken Liberalen und liberalen Linken, Radikaldemokraten, SHB und dergleichen - in Gefahr ist, den ideologischen Boden unter den Füßen zu verlieren. Diese Mitte reagiert oder taktiert im Moment etwa so, daß sie zum Beispiel aus Anlaß des Luxemburg-Liebknecht-Gedenkens weder an der einen noch an der anderen Kundgebung teilnahm.
Auf der breiten Skala von progressiven Sozialdemokraten, toleranten Sozialisten, marxistischen Nonkonformisten, vom SHB bis zur Kampagne für Demokratie und Abrüstung, also in der ganzen weichen APO-Mitte wird man sich nun wohl entscheiden müssen: rechts oder links, System-Erhaltung oder Revolution.
Der Differenzierungsprozeß hat begonnen, einige haben schon Farbe bekannt, zu ihnen gehört Marianne Regensburger; und das von Guggomos beschworene Bürgerkomitee um Heinrich Albertz weist in eine Richtung, in der sich linke Liberale und liberale Linke näherzukommen scheinen.
Marianne Regensburger ist Mitarbeiterin der seit kurzem in Berlin erscheinenden Liberalen Zeitung; daß diese Liberale Zeitung im antiautoritär beherrschten, aber traditionalistisch bewirtschafteten RC Berlin in dicken Packen zum Mitnehmen ausliegt, wohingegen neuerdings linke, also etwa links von der SED orientierte Blätter, wenn überhaupt, dann nur mit Mühe aufzutreiben sind: dieser Umstand weist die gegenwärtige Lage der Außerparlamentarischen Opposition, und darüber hinaus der sozialistischen Bewegung in Europa, womöglich treffender aus als alle analytische Komplizierung in mitunter zu erlauschenden Clubgesprächen.
Im Lichte der offengelegten Antagonismen zeigen sich auch die liebenswerten Versuche einiger "unabhängiger Sozialisten" in besagter Mitte - sie möchten die Scherben zusammenkitten und rufen zu einem "In Gegensätzen Miteinander" auf - als verstaubte und gar nicht mal so ungefährliche Anachronismen; denn diese Gegensätze, wie gesagt, schließen einander füglich aus.
Die Konzeption dieser weichen demokratischen Sozialisten liegt etwa auf der Linie des mit der Exkommunizierung Robert Havemanns im Jahre 1964 trockengelegten Dritten Weges. Auch wenn die Andere Zeitung stirbt, stirbt nur eine weitere Illusion. Diesen Dritten Weg gibt es nicht. An seine Stelle ist mit der Außerparlamentarischen Opposition das antiautoritär-revolutionäre Konzept gerückt: als kämpferische Alternative zu westlichem Monopol- bzw. Oligopolkapitalismus und östlichem Staatskapitalismus.
Vielleicht sollte man begreifen, daß die vollzogene Spaltung nicht notwendig Schwächung bedeutet, sondern vor allem Klärung und potentiell Stärkung; erkennen, daß eben nicht die angewandten Methoden der Massengewinnung im Wege waren, sondern daß mit der Abspaltung der Revisionisten zugleich psychologische Widerstände bei der Arbeiterschaft abgebaut werden. In diesem Punkt bedarf es fleißiger Öffentlichkeitsarbeit.
Heute wissen wir, daß nicht Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Revolution beschmutzt haben. Aber wir wissen auch, daß 1918 deshalb so kläglich scheiterte, weil der progressive Teil der Arbeiterbewegung sich nicht dazu durchringen konnte, lange vor 1914 entschlossen gegen den Revisionismus innerhalb der SPD vorzugehen und dabei notfalls die Spaltung zu riskieren,
schreibt der derzeitige Berliner RC-Vorsitzende, Peter Sörgel, in der Dokumentation über den Extra-Dienst.
Antiautoritär-sozialistische Arbeiter könnten das entstandene Vakuum füllen, womöglich schneller, als man heute gemeinhin schon zu glauben bereit ist.
Im Gesamtzusammenhang mit der sich stärkenden und ausweitenden Weltrevolutionsbewegung wird in vielleicht nicht allzu ferner Zeit auch die - in Deutschland traditionell meist reaktionären und faschistoiden Kreisen überlassene - nationale Frage neu durchdacht und definiert werden müssen.
Eine autonome antiautoritäre und sozialistische Emanzipationsbewegung in Deutschland wäre sehr wohl legitimiert, zum Beispiel die Existenz zweier deutscher Staaten revolutionär in Frage zu stellen, falls sich ergeben sollte, daß beide, BRD und DDR, einer solchen Entwicklung objektiv und subjektiv nur hinderlich sind.
In: Studien von Zeitfragen/links, Nr.6/1969 (April).
kuckuck 45a-d
extra
8. Mai 1984
kokhaviv press:
Horst Lummert in kuckuck (kulikri)
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