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Ein Haufen aufs Geratewohl hingeschütteter Dinge...
aus: kuckuck 48, 1985; 49, 1985; 54, 1986
Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nach einer Besprechung, die ich am Freitag, dem 3.Oktober, mit Herrn Bundeskanzler Dr.Adenauer in Frankfurt/M. gehabt habe, und nach einer Rücksprache mit dem Stellvertreter des Hohen amerikanischen Kommissars, Mister Reber, die heute in meinem Dienstzimmer stattfand, habe ich dem Hohen Hause folgendes mitzuteilen:
Am 9.September 1952 erfuhr eine Außenstelle des hessischen Verfassungsschutzamtes von dem Bestehen einer Geheimorganisation, die etwa Ende 1950/Anfang 1951 von Führern des Bundes Deutscher Jugend unter der Bezeichnung "Technischer Dienst des BDJ" gegründet worden ist. Die Organisation war als eine politische, bewaffnete Widerstandsbewegung gedacht. Sie ist mit Wissen und unter Mitwirkung des ersten Vorsitzenden des BDJ, Paul Lüth, aufgebaut worden. Der eigentliche Leiter war der zweite Vorsitzende des BDJ, Gerhard Peters in Frankfurt/M..
Dieser technische Dienst des BDJ hatte die Aufgabe, eine Partisanenorganisation zu schaffen, die sich nach einem ursprünglichen Plan in kleinen Gruppen bei einer russischen Besetzung der Bundesrepublik überrollen lassen sollte, um sodann in dem besetzten Gebiet Versorgungsanlagen zu zerstören, Brücken zu sprengen und Unterkünfte zu überfallen. Nach einem späteren Plan sollte sich die Organisation unter hinhaltendem bewaffneten Widerstand bis an die Alpen zurückziehen, um dann einzelne Gruppen zur Durchführung derartiger Aktionen, auch unter Einsatz von Fallschirmen, hinter den sowjetischen Linien einsickern zu lassen. Innerpolitisch war nach dem Geständnis eines der Hauptbeteiligten und nach dem im Verlaufe der polizeilichen Maßnahmen beschlagnahmten Material die Organisation gegen die KPD, vor allem aber gegen die SPD gerichtet.
Nachdem das Bestehen der Organisation bekannt geworden war, wurden am 18.September 1952 schlagartig mehrere der Hauptbeteiligten festgenommen und die Räume des BDJ in Frankfurt am Main durchsucht. Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt. Gegen die Festgenommenen erging Haftbefehl. Die beiden Vorsitzenden des BDJ waren nicht aufzufinden. Die Sache wurde von der Staatsanwaltschaft in Frankfurt/M. an den Herrn Oberbundesanwalt abgegeben, der am 1.Oktober 1952 die Entlassung aus der Untersuchungshaft anordnete, weil die Beschuldigten angaben, daß diese Organisation auf Anweisung amerikanischer Dienststellen geschaffen worden sei. Da es zur Tarnung der Organisation auch zu Fälschungen von Ausweispapieren gekommen war, und der Verdacht bestand, daß ein Kriminalbeamter in Frankfurt/M. sich habe bestechen lassen, sind insoweit hier weitere Ermittlungen angestellt worden. Dabei hat sich ergeben, daß der Organisation eine wesentlich höhere Bedeutung zukommt, als ursprünglich angenommen werden konnte.
An der Spitze der Organisation stand ein Stab. Innerhalb des Stabes bestand ein Referat If, dem ein von der Organisation aufgezogener illegaler "Abwehrdienst" unterstand. Nach dem Geständnis des Leiters des Abwehrdienstes war auch ein Sachbearbeiter für Liquidierung eingesetzt.
In Waldmichelbach im Odenwald erwarb die Organisation ein Hausgrundstück, in dem Lehrgänge abgehalten wurden, die als Partisanenlehrgänge bezeichnet wurden. In diesen Lehrgängen sind etwa 100 Mitglieder politisch geschult, im Waffengebrauch und in Taktik ausgebildet worden. Die tatsächliche Mitgliederzahl der Organisation soll sich zwischen 1 und 2000 bewegen, wobei angenommen werden kann, daß ein Teil der Mitglieder nicht wußte, welchen Charakter die Organisation hatte. Die Mitglieder der Organisation waren zum größten Teil ehem. Offiziere der Luftwaffe, des Heeres und der Waffen-SS. Offiziell waren neofaschistische Tendenzen unerwünscht, sie traten aber häufig hervor. Aus den vorliegenden Beurteilungen der Lehrgangsteilnehmer geht hervor, daß es sich fast ausschließlich um Offiziere im Alter von etwa 35-50 Jahren vom Range eines Oberstleutnants bis zu dem eines Obersten handelte. Nur zwei etwa 20-Jährige haben an den Lehrgängen teilgenommen. Die zur Ausbildung benutzten Waffen waren deutscher, russischer und amerikanischer Herkunft. Verwendet wurden auch leichte Maschinenwaffen, ein Granatwerfer, Hieb- und Stichwaffen, Spreng- und Sabotagemittel. Zunächst fanden Schießübungen in einer mit Schalldämpfern versehenen Pistole mit scharfer Munition in einer Garage statt. Teile einer Maschinenwaffe konnten noch beschlagnahmt werden.
Im Sommer 1951 fanden auf einem Übungsplatz drei Lehrgänge an leichten Infanteriewaffen und in der Handbatung und Anwendung von Sprengmitteln statt. Geübt wurde mit scharfer Munition oder mit scharfen Sprengmitteln. Die Lehrgangsteilnehmer erhielten Drillichzeug, Ausweise auf Tarnnamen und wurden in einem abseitigen Lager untergebracht. Die Zivilpapiere wurden ihnen abgenommen und jede Verbindung mit der Außenwelt streng untersagt.
Unter dem beschlagnahmten Material befinden sich auch Abrechnungen und Haushaltspläne, aus denen sich ergibt, daß der Organisation erhebliche Geldmittel zur Verfügung standen. Es flossen ihr monatlich etwa 50.000,-- DM zu. An Gehältern wurden monatlich durchschnittlich 500,-- bis 1000,-- DM im Einzelfall gezahlt. Um den Bürobetrieb, den Postverkehr und den Kurierverkehr zu tarnen, wurde eine Tarnfirma gegründet. Das Geld floß durch fingierte Aufträge einer angeblichen amerikanischen Stelle in die Firma. Neben den laufenden Zuwendungen in Höhe von monatlich etwa 50.000,-- DM flossen der Organisation auch die Mittel zur Gründung der Tarnfirma, für den Hauskauf in Waldmichelbach usw. zu.
Die Organisation hatte sich zugleich eine innenpolitische Aufgabe gestellt.
Das Referat If 9 der sogenannte "Abwehrdienst", sollte in der Bundesrepublik diejenigen Personen ermitteln, die
Nach dem Geständnis des Leiters dieses Abwehrdienstes sollten diese Personen im Falle X "kaltgestellt" werden. Darunter wurde nach seinem Geständnis von ihm und den übrigen maßgebenden Führern der Organisation ein Beseitigen, notfalls mit der Waffe, verstanden.
Unter dem beschlagnahmten Material des Abwehrdienstes befinden sich auffälligerweise nur 15 Karteiblätter über Kommunisten, dagegen rund 80 Karteiblätter über führende Personen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann, der hessische Kultusminister Ludwig Metzger, der ehem. hessische Minister Dr.Harald Koch, der ehem. hessische Minister Albert Wagner, Bürgermeister Max Brauer, Hamburg, Senatspräsident Kaisen, Bremen, der Kulturreferent der SPD, Bundestagsabgeordneter Arno Hennig, Ministerpräsident von Niedersachsen Hinrich Kopf, der Ministerialdirektor und Mitarbeiter von Schlange-Schöningen, Podeyn, die Privatsekretärin von Dr.Kurt Schumacher, Frau Renger, der Bundestagsabgeordnete Wehner, der ehem. hessische Minister Gottlob Binder, der Staatssekretär im bayrischen Justizministerium Dr.Koch, der Bundestagsabgeordnete Rudolf Freidhof, der niedersächsische Minister Heinrich Albers, der Chefredakteur von dpa Fritz Sänger, der hess. Bevollmächtigte in Bonn, Wilhelm Apel, die Abgeordneten Jacob Altmaier und Adolf Arndt, der Vorsitzende der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner, Bundestagsabgeordneter Hans Jahn, der Bundestagsabgeordnete Waldemar v.Knöringen. Das ist eine Auswahl aus 80 Namen.
Die Karteiblätter enthalten eine Personalbeschreibung und einen eingehenden politischen Lebenslauf der betreffenden Personen. Dabei fällt auf, daß die in der Kartei erfaßten Mitglieder der SPD der Wahrheit zuwider kommunistischer Verbindungen verdächtigt werden. Sie kennen alle die hess. Minister und wissen selbst, wie unwahr solche Angaben sind. Daß nur wenige Kommunisten in der Kartei erfaßt sind, läßt sich vielleicht daraus erklären, daß einer der führenden Leute der Organisation auch im Verdacht steht, Fühlung nach Karlshorst und Pankow zu haben.
Außer den Karteiblättern wurde eine Liste von etwa 120 führenden Personen der SPD, darunter dem ersten Vorsitzenden, Erich Ollenhauer, gefunden. Die dazu gehörigen Karteiblätter fehlten. Außerdem wurden Mitgliederlisten der SPD und Berichte über Tagungen und Sitzungen dieser Partei beschlagnahmt. Ein großer Teil des Geheimmaterials ist nach den Geständnissen der Hauptbeteiligten vernichtet worden. Weiteres Material soll einem amerikanischen Verbindungsmann übergeben worden sein.
Die Geldmittel und die Waffen wurden von einem Amerikaner zur Verfügung gestellt, der die Lehrgänge überwacht hat. Ihm sind auch Durchschläge der Karteiblätter des Abwehrdienstes zugeleitet worden. Anstelle dieses amerikanischen Verbindungsmannes ist später ein anderer Amerikaner getreten, der auch den eigentlichen Leiter der Organisation Peters nach Bekanntwerden der Polizeimaßnahmen in einem von der Besatzungsmacht beschlagnahmten und den deutschen Behörden nicht zugänglichen Haus untergebracht hat.
Am 2.Oktober 1952 haben sich ein Vertreter der Hohen amerikanischen Kommission und einer Dienststelle der amerikanischen Armee mit mir in Verbindung gesetzt. Es wurde mir mitgeteilt, daß die Organisation als Widerstandsbewegung für den Fall eines russischen Einmarsches aufgezogen, ausgebildet und finanziert worden sei. Es wurde zugleich mitgeteilt, daß sie aufgrund einer im Mai d.Js. getroffenen Entscheidung aufgelöst und bis September 1952 abgewickelt werden sollte. Die Erklärung einiger Hauptbeteiligter, daß anstelle der alten Organisation eine neue, kleinere geschaffen werden sollte, wurde mir glaubwürdig als unwahr bezeichnet. Zugleich wurde von den erwähnten amerikanischen Stellen veranlaßt, daß sich der Leiter der Organisation der deutschen Polizei zur Verfügung stellte. Die amerikanischen Dienststellen erklärten sich bereit, durch eine gemeinsame deutsch-amerikanische Untersuchungskommission die gesamte Angelegenheit restlos aufzuklären, insbesondere auch aufzuklären, inwieweit amerikanische Offiziere oder Beamte von der Einrichtung des illegalen Abwehrdienstes und den damit verbundenen, gegen die SPD gerichteten Bestrebungen Kenntnis gehabt und sie gebilligt haben.
Ich brauche nicht besonders zu betonen, wie militärisch wertlos bei einer modernen Kriegsführung und bei den in Mitteleuropa gegebenen Verhältnissen die der Organisation im Falle eines sowjetischen Einmarsches zugedachte Aufgabe ist. Es bedarf wohl auch keiner näheren Darlegung, welche ungeheuren Leiden Aktionen einer solchen Organisation für die zurückgebliebene deutsche Bevölkerung zur Folge hätten.
Viel wesentlicher ist es, daß derartige jeder deutschen Kontrolle entzogenen Geheimorganisationen nach den Erfahrungen, die wir zum Unglück unseres Volkes bereits vor drei Jahrzehnten gemacht haben, der Ausgangspunkt für eine illegale, innerpolitische Zielsetzung sind, wie es sich bereits bei dieser Organisation gezeigt hat.
Dabei überlegen sich die Angehörigen einer solchen Organisation auch nicht, wie stark sie ihre Kameraden kompromittieren, die sich ehrlich bemüht haben, wieder den Anschluß an das zivile Leben zu finden und wie sehr durch solche Partisanenkampf- und Bürgerkriegsvorbereitungen ehem. Offiziere eine künftige deutsche Armee in der öffentlichen Meinung vorbelastet wird.
Ich habe den Herrn Bundeskanzler und den Vorsitzenden der SPD, Herrn Erich Ollenhauer, mit Wissen der amerikanischen Dienststellen über die Angelegenheit unterrichtet. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß der Herr Bundeskanzler ebenso betroffen darüber war wie ich, als ich zum ersten Male von dem Bestehen der Organisation erfuhr. Beide Herren haben mit dem Hohen amerikanischen Kommissar die Angelegenheit besprochen.
Der hohe amerikanische Kommissar hat mir heute morgen durch seinen Stellvertreter, Mister Reeber, erklären lassen, daß er meine Auffassung über den militärischen Unwert dieser Organisation und über die Gefahren, die ihre Aktionen für die deutsche Zivilbevölkerung in einem sowjetisch besetzten Gebiet mit sich bringen, ebenso teile wie meine Ansicht, daß solche Organisationen der Ausgangspunkt für innerpolitischen Terror sind. Die Hohe Amerikanische Kommission hat, was ich mit Genugtuung feststelle, in aller Form ihr Bedauern über diese Vorgänge ausgesprochen und aufs schärfste verurteilt, die Hohe Amerikanische Kommission und die maßgebenden Stellen der Armee haben mir in überzeugender Weise dargelegt, daß ihnen die innenpolitische Tendenz dieser Organisation nicht bekannt gewesen sei und daß sie von ihnen auf das entschiedenste mißbilligt wird. Sie haben den deutschen Stellen jegliche Unterstützung zugesagt, nicht nur um diese Angelegenheit in vollem Umfange aufzuklären und die letzten Reste dieser Organisation zu beseitigen, sondern auch um jede Wiederholung zu verhindern.
Da sich zur Zeit alle Hauptbeteiligten auf freiem Fuß befinden, war es nicht zu verhindern, daß bereits Einzelheiten weiteren Kreisen bekannt geworden sind. Um jeder entstellenden oder die Angelegenheit in sensationaller Weise übertreibenden Darstellung zu begegnen, habe ich mich zu dieser Erklärung veranlaßt gesehen. Den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Stellvertretenden Hohen Kommissar habe ich davon vorher unterrichtet.
Die hessische Regierung wird mit aller Sorgfalt prüfen, welche Maßnahmen gegen Vereinigungen zu ergreifen sind, in deren Rahmen sich derartige Geheimorganisationen gebildet haben. Sie wird außerdem in Erwägung ziehen, über den Bundesrat gesetzliche Maßnahmen anzuregen, um der Bildung von nicht kontrollierbaren Geheimorganisationen vorzubeugen. Die Hohe Amerikanische Kommission hat, soweit es in ihrer Macht und Zuständigkeit liegt, ihre volle Unterstützung bei der Durchführung solcher Maßnahmen zugesagt.
Quelle: Friedrich Ebert Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie
Abschrift: kkk
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