Scheindemokratische Täuschung

Nach neuesten Berichten sollen Anhänger Sarrazins die Gründung einer neuen Partei planen.

Sie soll - auf dem Boden des Grundgesetzes - ausdrücklich demokratisch sein.

Im Moment ahne ich allerdings, daß sie gleichzeitig verhindert werden soll.

Ich vermute, daß die politischen Absichten der «neuen Partei» von den anderen, den etablierten Parteien aufgefangen werden, die Geschichte wird, falls überhaupt, unauffällig ab- und im Sande verlaufen.

Bestimmte Entwicklungen oder Tendenzen sind einfach nicht opportun, gesellschaftlich nicht, international nicht, auch rechtsstaatlich nicht.

Wir sehen es in Frankreich, wo die Roma zu Tausenden ausgewiesen werden, was aber gegen internationales Recht verstößt.

In Europa herrscht Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, die Menschen aus Rumänien oder Bulgarien dürfen also in Frankreich leben.

Rumänien und Bulgarien traten am 1. Januar 2007 der Europäischen Union bei.

Die fraglichen Roma sind Bürger des einen oder anderen Staates und damit Bürger der Europäischen Union.

Ich wundere mich, daß die deutsche Politik sich zu dieser Frage nicht äußert, immerhin gehören Sinti/Roma - neben Dänen, Friesen und Sorben - zu Deutschlands vier nationalen Minderheiten.