2006-02-04
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Die Scharfmacherin in Berlin ist nicht zu bremsen, wie es scheint
Hätten wir eine funktionierende Demokratie in Deutschland, würde die deutsche Kanzlerin auf ihr Volk hören, bevor sie los prescht; sie würde zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, daß - nach Umfragen - etwa zwei Drittel der Deutschen die Forderungen der Entführer erfüllen wollen: Deutschland solle seine Beziehungen zu dem neuen Regime in Baghdad abbrechen und die Hilfeleistungen für den Iraq einstellen.
Die deutsche Hilfe besteht vor allem aus militärischen und polizeilichen Ausbildungsmaßnahmen fürs mittlere und führende Sicherheitspersonal.
Die Schenkung von dazu erforderlichen Waffen, Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen ist Teil dieser Hilfe.
Merkels Verhalten gegenüber dem Iran, der Ton, den sie gegen Teheran anschlägt, und die Vergleiche, die sie mit Hitler-Deutschland zieht, sind verworren und durchsichtig zugleich.
Es sind nicht deutsche Interessen, die die deutsche Bundeskanzlerin im Mittleren Osten so übereifrig vertritt.
Hätten wir, wie gesagt, eine funktionierende Demokratie und nicht eine ständig auf die Shoah rekurrierende Stimmungmache im Lande, dann wäre eine kritische Opposition schon auf dem Plan, um diese Art der Außen- und Verunsicherungspolitik streng unter die Lupe zu nehmen.
Angela Merkel ist mit ihrem Israel-Besuch aus der Rolle der gegen die Großmächte überraschend offenen Kritikerin in die der kaum verhüllten Kriegstreiberin gegen den Iran und der herzenskalten Verräterin an den entführten deutschen Ingenieuren gefallen.
Humane Regungen, die die Regierungen in Spanien und Italien... an den Tag legten, als sie zur Rettung ihrer Entführungs- oder Terroropfer den Forderungen zuletzt doch nachgaben, sind den politischen Führern der Deutschen offenbar fremd.
Hinter dem freundlichen Lächeln der Kanzlerin die konsequent entschiedene Staatsraison kann gleichwohl ihre globalpolitische Servilität nicht verbergen.
Mit ihrer Bereitschaft, die entführten Ingenieure bedenkenlos quasi zum Tode zu verurteilen, hat Angela Merkel zweifellos jene «rote Linie» überschritten, von der sie mit Bezug auf Ahmadinedjad immerfort spricht.
Ihre instinktlose Reaktion auf die Beleidigungen des Propheten - ihr kommen dazu nur die abstrakten Regeln der Pressefreiheit in den Sinn, die bei anderen Gelegenheiten doch allerlei zu wünschen übrig läßt - ist sozusagen der I-Punkt über der dringenden Feststellung, daß der Nahost-Konflikt diese Regierung ganz offensichtlich überfordert.