2005-06-24
Auf der Kippe
Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft nimmt Schaden und weiß sich nicht zu helfen
Nicht nur Deutschland, ganz Europa scheint auf der Kippe zu stehen, und wie in einem Nationalstaat, so muß, wenn die Dinge wieder ins Gleis kommen sollen, eine kompetente Kraft die Führung übernehmen.
Deutschland entstand, weil Preußen unter Bismarck damals das Heft in die Hand nahm.
Europa nahm Formen an, als Konrad Adenauer und Robert Schuman Anfang der fünfziger Jahre die politische Idee voran trieben, wobei die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und dann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zunächst nur die praktisch möglichen Schritte markierten.
Die deutsche Wiedervereinigung verdankt sich der entschlossenen Führerschaft Helmut Kohls, der im übrigen genau wußte und weiß, daß das europäische Gesamtwerk noch nicht vollendet ist und war, als er die politische Bühne verlassen mußte.
Solange die Sowjetunion bestand, schien Europa als ein Mittelding zwischen Appeasement und westlicher Stärke zu fungieren.
Seit der sogenannten Wende sehen die Dinge wesentlich anders aus, wobei vor allem berücksichtigt werden muß, daß das «neue» Rußland natürlich genau so wie das «sowjetische» an einer starken politischen und militärischen «Union Europa» nicht interessiert sein kann.
Die «Achse Paris-Berlin-Moskau» entspricht oder entsprach dieser Interessenlage.
Kein Zweifel, daß mit der EU-Ratspräsidentschaft von Tony Blair ein Signal für die Zukunftschance Europas gesetzt ist.
Denn wenn in der heutigen Situation ein Land dazu prädestiniert ist, der Europäischen Union den jetzt nötigen Führungsimpuls zu geben, so ist es Großbritannien.
Wenn Tony Blair die Gunst der Stunde begreift und zu nutzen weiß, kann er sich ans Steuer setzen - voraus gesetzt, daß er auch weiß, wohin die Fahrt gehen soll und wie er es anstellen muß, um den großen Reisebus in Fahrt zu bringen.
Nun haben wir drei Elemente zu berücksichtigen, die hier eine bedeutende Rolle spielen.
Die römisch-katholische Geschichte, die islamische Gegenwart und Zukunft Europas mischen sich mit den protestantisch-reformatorischen und aufklärerischen, atheistischen, antiklerikalen, säkularen Strömungen europäischer Geschichte.
Auch haben die eurasischen Intentionen wieder an Gewicht gewonnen, wobei das türkische und das russische Modell streng von einander zu scheiden sind.
Europa als eigenständige Macht zwischen dem Osten/Rußland und den Vereinigten Staaten von Amerika, gar als Konkurrent der USA, ist realistischer Weise nicht zu verwirklichen.
Europa kann sich nur an Amerika oder an Rußland anlehnen!
Geopolitisch scheint der eurasische Zusammenhang die bessere, weil realpolitische Karte zu sein.
Idealpolitisch jedoch kann Europa in seinem Selbstverständnis als freier und demokratischer Kontinent nur in der Atlantischen Gemeinschaft existieren.
Dafür aber ist England der natürliche Mittler.
Seine besonderen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zum europäischen Festland prädestinieren es dazu, die «Europäische Union» auf ein sicheres Gleis zu führen.
Damit sind die fundamentalen Fragen und Offenheiten längst nicht gelöst oder erledigt; aber erst einmal ist der Grundstock gedacht, dem manch anderes sich fügen oder auch nicht fügen kann und mag.
Eine Konstitutionelle Monarchie Europa muß nicht den Vorstellungen der meisten Europäer entsprechen, wäre aber vielleicht eine durchaus haltbare Konstruktion, die die Stärken der Demokratie mit der Ergänzung ihrer Schwächen und Mängel auf britische Art verknüpft.
Auch der Umgang mit den zugewanderten Muslimen ist, wenn nicht alles täuscht, den Briten bisher am besten gelungen.
Selbst der seit einem Jahrhundert andauernde Kleinkrieg mit dem irischen Widerstand hat sie nicht ihre Demokratie und die innere Freiheit aufgeben lassen.
Deutschland allein und für sich wäre dazu außer Stande, wie auch die jüngste Erfahrung immer wieder zeigt.
Ein künftiges Europa würde die römisch-katholischen Stuarts eher favorisieren als die anglikanischen Windsors, von denen allerdings in letzter Zeit Konversionen zur römischen Kirche berichtet werden.
Da die Zukunft offen ist, uns zumindest offen erscheint, dürfen wir auch das heidnische Element nicht außer Acht lassen.
Nicht alles historisch Verstummte ist ohne Sinn und für die Ewigkeit sprachlos.
Die dem Commonwealth-Gedanken noch nicht entfremdeten Briten würden einer Europäischen Union als christlich-islamisch Mediterraner Union vermutlich die nötigen Sympathien entgegen bringen.
Bei aller Distanz souveräner Politik steht im Moment einiges im Angebot, das nicht von vorn herein verworfen werden sollte.
Wenn die westliche Welt sich als eine Wertegemeinschaft versteht, brauchen wir nicht zwei (!) westliche Welten, brauchen wir möglicherweise auch nicht zwei (!) westliche Währungen, keine Europäische Union.
Die Atlantische Gemeinschaft könnte als eine politische, militärische, wirtschaftliche und (Dollar-) Währungs-Union, quasi der NATO abgeguckt, sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als auch die eigentlich nur auf dem Papier stehende Europäische Union (EU) überwinden.
An die Stelle einer Islamisierung Deutschlands und Europas träte die Islamisierung der Atlantischen Gemeinschaft.
Die metapolitischen Ereignisse entspringen keinem politischen Kalkül, ergeben sich nicht aus Handlungen mit politischer Absicht.
Die Dialektik der Geschichte ist ein geheimes Kapitel für sich.
Die an anderer Stelle geäußerte Skepsis bezüglich überdimensionaler Reiche lassen wir hier mal beiseite.