2004-05-27
Haßprediger gegen Haßprediger
Der Fall Kaplan und die Gefälligkeiten der deutschen Sprache
Zu Kaisers Zeiten stand das politische Delikt Aufreizung zum Klassenhaß gleich neben der Gotteslästerung.
Das konkrete Ziel dieser Strafgesetzgebung waren die Sozialdemokraten, die sich in der Geschichte mittlerweile durchgesetzt haben, so daß die Gotteslästerung kein Delikt mehr ist und die Aufreizung zum Klassenhaß - jedenfalls der "Unteren" gegen die "Oberen" - den Sozialdemokraten gewiß nicht mehr vorgeworfen werden kann.
Der Klassenbegriff ist aus aller Munde, nur daß die Reichen und ihre Medien den Armen von Zeit zu Zeit Sozialneid attestieren, womit dem Gerechtigkeitsappell die Spitze gekappt worden ist, der hanebüchene Haß nach unten jedoch an Schärfe noch zugenommen hat.
Die Sozialdemokraten an der Macht haben nichts mehr vom einstigen klassenkämpferischen Schneid.
Mit "Haßpredigern" sind nicht marxistische Klassenkrieger gemeint, sondern islamische Extremisten, die, wie es heißt, unserer westlichen Zivilisation den Heiligen Krieg erklärt haben.
Die Spielkarte "Haßprediger" kommt just auf den Tisch, als die Welt voller Haß ist, der sich allerdings nicht gegen die westliche "Kultur", sondern gegen den Islam richtet.
Die neuen Gesetzesüberlegungen sehen ganz nach einem Ablenkungsmanöver aus.
Der federführende Innenminister diffamiert den Islam als "Religion des Todes", was aus dem europäischen Raum der Kreuzesreligion besonders makaber wirkt, und verspricht denen, die "den Tod lieben", daß sie ihn "haben können", sagt, der Islam sei "ein Irrtum", was dem Privatmann ja unbenommen bleibt, dem Minister aber, der im Amt für das Vertrauen aller, also auch der islamischen Bürger erreichbar sein muß, nicht gestattet ist.
Die "Haßpredigt" betont den islamischen Extremismus, schließt jedoch andere "Haß"-Objekte und -Subjekte vorbeugend mit ein.
Bei der Herstellung von - zugegeben: gefährlichen - Gummibegriffen sind deutsche Politjuristen kaum zu übertreffen.
Auch wer gegen Kriegsverbrechen, gegen Folter, Staatsterror, Unterdrückung, Unrecht, Raub, Mord und Totschlag "hetzt", ist ein "Haßprediger".
Ein Wink aus dem Lager der Verbündeten genügt, um Staatsanwälte auf den Plan zu rufen.
Jedem ehrlichen Streiter können unredliche Motive unterstellt werden, nichts einfacher als das, wenn die Machtverhältnisse die entsprechende Schräglage haben.
Wer dem Staat nicht mehr traut, wird sich ihm zu entziehen suchen.
Wer kein Gehör mehr findet, wird sich auf andere Weise "Gehör" verschaffen.
Warum müssen in Deutschland bei jeder gefälligen Gelegenheit die Gesetze verschärft werden, warum begnügt man sich nicht mit der Anwendung geltenden Rechts?
Vielmehr ist es in starkem Maße vernachlässigt worden, so daß da und dort der Eindruck entstand, das bereits geschriebene Gesetz reiche nicht aus.
Falls dieser Eindruck entstehen sollte, wenn darauf reflektiert wird, daß der normale Bürger nicht durchblicke und die Medien zur Aufklärung ohnehin nichts beitragen, wird der "Terrorismus" zum phantastischen Vorwand.
Der selbe Minister, der eben noch die Terrorgefahren für Deutschland herunter spielte, spricht von "nach wie vor" drohenden Gefahren...
Wird jetzt von Staats wegen hoch gespielt?
Mit der unfairen Behandlung der bisher rechtsstaatlich geschützten Extremisten wird das gelingen.
Wie das Attentat vom 11. September 2001 eine willkommene Gelegenheit für die lange voraus geplanten kriegerischen Operationen gegen Afghanistan und Iraq war, so kann der Verdacht aufkommen, daß die neue deutsche Hektik um Ausländer und islamische Extremisten den Terror im Lande nicht bekämpfen, sondern züchten will.
Solange Kaplan vor Gericht stand, unterlag er der staatlichen Kontrolle, knapp vor der letzten Entscheidung ist er plötzlich verschwunden.
Mit den bislang freigesprochenen Extremisten wird es nicht anders verlaufen; wenn der Druck zunimmt, werden sie untertauchen.
Der Zirkus um den Haftbefehl, die - eintägige! - internationale Fahndung, die Aufhebung des Haftbefehls... läßt mich unwillkürlich an einen - formal völlig korrekten - Jux der Kölner Polizei und des Düsseldorfer Innenministers denken.
Als ob die nordrhein-westfälischen Füchse ihren übereifrigen Schily samt Beckstein dem Dritten im Bunde: Ashcroft - in dessen stündlicher Erwartung eines Al-Qaida-Anschlags mitten im Wahlkampf hinter den Wassern - global gelaunt vorführen wollten...
Alles spricht ursprünglich für eine konzertierte Absicht hinter - zeitlich: vor - dieser Entwicklung.
Der Verdacht, daß Vorwände künstlich geschaffen oder als Lügen in die Welt gesetzt werden, hat sich immer wieder bestätigt.
Der Krieg gegen den Iraq wurde wegen angeblicher Massenvernichtungsmittel angezettelt.
Die Behauptungen sind inzwischen widerlegt und von den USA als unwahr zurück genommen worden, so daß der ursprüngliche Kriegsgrund entfiel...
Die illegalen Eindringlinge müßten sich beim iraqischen Volk, ja selbst bei ihrem (nicht meinem) früheren Agenten und Polit-Gehilfen Saddam Hussein entschuldigen, Schadenersatz leisten, das zerstörte Land auf Besatzerkosten wieder aufbauen und - bei Wiedereinsetzung der alten Regierungsmannschaft mit ihrem Präsidenten Saddam Hussein an der Spitze - militärisch den Iraq eher gestern als heute oder morgen verlassen.
Auf eine Strafverfolgung Saddams sollte nun tunlichst verzichtet werden.
Die schwersten Vorwürfe - Folter in seinen Gefängnissen - machen sich im Vergleich mit den amerikanischen Folterverbrechen fast schon lächerlich.
Die offensichtlich nach Saddams Gefangenenlisten wieder eingesperrten und drangsalierten Opfer haben übereinstimmend ausgesagt, daß diese Art der - amerikanischen - Folter unter Saddam nicht angewandt wurde.
Selbst Saddams verlachter Propagandaminister hat vor der Geschichte Recht behalten und sollte seine Arbeit wie gewohnt fortsetzen...
Nichts dergleichen geschieht.
Im Gegenteil: die Okkupationstruppen werden aufgestockt.
Ihr Hauptfeind ist niemals Saddam gewesen, sondern der Islam.
Die amerikanische Folterpolitik in Afghanistan, Iraq... richtet sich wie die israelischen Quälereien in Palästina gegen den radikalen Islam.
Alle westliche und westlich verbündete Welt rüstet gegen den Islam: außen-, innen-, militär- und polizei-politisch...
Der Islam ist zur Feind-Religion erklärt worden, seine Anhänger sind demnach nicht nur Feinde, sondern im Grunde keine Menschen mehr.
Die Muslime heute haben die Aussicht, weltweit entrechtet, verfolgt, in Lagern erniedrigt und gemordet zu werden, wie die Juden gestern es unter den Nazis erlitten.
Dagegen sind mir zahlreiche Haßprediger gegen den Islam ("Terrorismus") bekannt.
Ashcroft, Rumsfeld, Bush, Schily, Wolffsohn, wenn sie keine Haßprediger sind...
Auschwitz war ein Anfang.
Die wirklichen und nicht nur hinaus posaunten Schrecken für die Menschheit gingen von terroristischen Staaten aus.
Hitler, Stalin, Pol-Pot... waren Staats-Banditen, nicht wilde Wegelagerer oder Piraten...
Die aktuelle Weltgefahr geht vom neuen Imperialismus aus, der über sämtliche Herrschafts-, Unterdrückungs- und Vernichtungsmittel verfügt.
Der neue Super-Staats-Terrorismus gab uns in Afghanistan, Iraq, Guantánamo... nur einen Vorgeschmack.
Der globale Überwachungsstaat ist keine Fiktion, er existiert bereits, wir alle sind seine Gefangenen - de facto oder in spe...