2004-12-05
Allawi in Berlin
Wieder macht sich die deutsche Regierung zum Komplizen
Der Mann hätte wegen seiner Schurkereien und Kriegsverbrechen sofort verhaftet und dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden müssen.
Bei anderen Gelegenheiten findet sich der landesübliche Eifer sehr schnell...
Diesmal - die Rechtslage läßt es zu - konnte der Staatsanwalt unverzüglich eingreifen.
Doch nichts dergleichen geschah.
Statt des international bekannten Politkriminellen wurden - dem Menschenrecht zum Hohne! - vorgegeben potentielle Allawi-Attentäter unter Sticksack-Kapuze in Ketten abgeführt.
Insgesamt vier vermeintliche Anhänger oder Mitglieder von "Ansar-al-Islam" - Unterstützer des Islam - sind in Stuttgart, Augsburg und Berlin unter dem losen Verdacht festgenommen worden, die Ermordung Allawis zu planen.
Die Verbindung zu Osama bin Laden gehört zum Standard-Fund - einem Muß! - westlicher Terrorismus-Ermittlung.
Nicht zu vergessen: al-Zarqawi!
"Im Zweifel für den Beschuldigten", aber gegen die "Terroristen"... - abgesehen von der Wahrscheinlichkeit, daß in den nächsten Tagen die ersten wieder auf freiem Fuße sind...
Gleichwohl hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen zwei der Verdächtigen Haftbefehl erlassen.
Fast zur gleichen Zeit wird der "Al-Aqsa-Verein" in Deutschland verboten.
Begründung: er befürwortet Gewalt im Nahen Osten.
Natürlich befürworten die "Al-Aqsa-Brigaden", das sagt schon der Name, den palästinensischen Widerstand - im Sinne der "Zweiten (Al-Aqsa-) Intifada" - gegen die israelische Besatzung.
Widerstand gegen Okkupanten (und ihre Kollaborateure) - ob in Afghanistan, Iraq oder Palästina... - ist Menschenrecht.
Jahrzehnte lang unterstützte Deutschland - vorne weg die Roten und Grünen - wohlwollend unkritisch die PLO und ihren kürzlich verstorbenen Arafat.
Ich vergesse die Bilder nicht: von der Ankunft der Sozialdemokraten Eichel und Rau auf dem neuen Gaza-Flughafen, die freundschaftliche Begrüßung mit Umarmung und Hände-Hoch!-Halten unter Genossen...
Deutschland entrichtet seinen untertänigen Tribut... - einen nach dem andern, gleich welcher politischen Richtung...
Nur an den - humanen, demokratischen, rechtsstaatlichen - Grundsätzen hapert es öfters.