2004-02-15
Ordnen der Gedanken zur deutschen Außenpolitik
Nicht ideologisch beirren lassen
Deutschlands schwierige Situation bleibt politisch verhüllt.
Wie wenn in der Weimarer Republik niemand über das Versailler Vertragswerk und seine skandalösen Auswirkungen für das deutsche Volk gesprochen hätte.
Damals war Deutschland noch eigenständig und formal-rechtlich souverän.
Die Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich dazu ein Vasall im "Bündnis", der neben seinen "Bündnispartnern" - dem Direktorium Großer Bruder - nur auftritt, als sei er einer der ihren.
Insoweit kann das heutige Deutschland auch keine eigene Außenpolitik machen.
Dennoch ist es ein bleibender Eindruck, daß die Bundesrepublik inzwischen ein souveräner Staat sei, der eben nur auf das eine oder andere Recht staatlicher Souveränität - aus freien Stücken - verzichtet habe.
Wir "wollen" keine Atommacht und ergo keine freie Gesellschaft sein.
Freiheit und Souveränität eines Landes hängen von der WMD-Verfügbarkeit ab.
Das Prinzip der "Freiwilligen Selbstkontrolle", das anfangs nur im deutschen Kultursektor herumspukte, findet heute Anwendung auf sämtlichen Gebieten, die Souveränitätsfragen berühren.
Das Vasallendasein trat während des "Kalten Krieges" in den Hintergrund, weil die Bundesrepublik (West) - als Teil des gespaltenen Landes - in diesem aufwendigen Theaterstück die Hauptrolle zu spielen hatte.
Im nachhinein erscheint der "Kalte Krieg" als eine Periode der Sicherheit und des Friedens.
Jetzt spielt ein neues Stück mit neuer Rollenverteilung.
Der satirische Vortrag des Bundesverteidigungsministers Struck, daß "Deutschland am Hindukusch verteidigt" werden müsse, wird in seiner trolligen Tragik gar nicht erkannt.
Deutschland ist mittlerweile jeglicher Landesverteidigung bar...
Mit treuherzigem Pokerblick flötet die Regierung, wir seien "nur noch von Freunden umgeben"....
Die Überlegung, daß irgendwo im politischen und geografischen Hintergrund die Nationale Volksarmee auf ihre Wiederauferstehung warte, ergibt sich aus der Logik der real-politischen Zusammenhänge.
Man läßt sein Land nicht unbewehrt - nicht freiwillig.
Friedenspolitik muß jederzeit auf den Krieg vorbereitet sein, so lautet eine alte Regel, an der sich auch nach rot-grünen Wünschen nichts ändert.
Für die heutige "Verteidigungspolitik" gibt es nur zwei Erklärungen:
1. Deutschland soll endgültig "auf Null" gebracht werden, wofür auch bevölkerungs-, wirtschafts-, sozial-, ordnungs- und rechtspolitische Richtungweisungen reichlich Indizien liefern.
2. Deutschland spielt mit falschen Karten, wartet lediglich seine Zeit ab, macht den "toten Mann" oder den "kurz vor seinem Ende", um eines Tages - mit Hilfe Zweit-und-Dritt-Interessierter - wieder auf zu steigen.
Die "freiwillige" nationale Selbstschwächung und -reduzierung ist immerhin mit einer beträchtlichen Konsolidierung der Wirtschaftsmacht in Deutschland verbunden.
* ... ökonomisch gesund, weniger ausgeben, als man hat; gesünder aber und weise ist es, weniger auszugeben, als man einnimmt...
Es war die Naivität der fünfziger Jahre, zu meinen, Deutschland gehe mit dem "freiwilligen" Verzicht auf Souveränität den anderen Ländern voran.
Die spezifisch deutsche Nachkriegssituation wurde auf diese Weise generalisiert; niemand außer den gerupften Deutschen war an einer "freiwilligen" Selbstaufgabe interessiert.
Wenn wir also von einer guten, besseren oder schlechteren deutschen Außenpolitik sprechen, so nur unter den einschränkenden, wenn nicht alles ins Absurde führenden - international ankernden - Grundbedingungen.
Es ist irgendwo vermerkt worden, daß Fischer Deutschland in Bereiche dränge, die in die traditionelle Zuständigkeit Englands und Frankreichs fallen.
Seine neue Mittelmeer-Politik - unter Einschluß der Türkei und des Nahen/Mittleren Ostens - ist kokhavisch-tendenziell "richtig".
Fischer macht den Versuch, aus der europäischen Enge heraus zu kommen und - auch mit Hilfe Amerikas - dort hin zu gelangen, wo Deutschland für sich und seine nationalen Interessen wieder Punkte sammeln könnte.
Lange nach Bismarck hat er ein neues deutsches Kugelspiel eingeleitet.