2003-01-30
Das Neueste kommt unerwartet
Die quasi antiamerikanische Iraq-Politik des rot-grünen Deutschlands schien vorübergehend eine Weltmehrheit hinter sich zu scharen und die USA zu isolieren.
Nach der jüngsten Bush-Rede bietet sich ein ganz anderes Bild.
Europäische Staaten um Frankreich und Deutschland herum haben soeben beschlossen, Washingtons Feldzug gegen Saddam Hussein zu unterstützen.
Gemeinsam sind wir stark, lautet die neue Parole, und auf einmal steht Deutschland ziemlich allein da in Europa, denn Frankreich wird sich wahrscheinlich sehr bald so oder so umdefinieren.
In Amerika wird die deutsche Haltung als feindselig eingeschätzt.
Man erinnert sich dort an die Zeiten, als Deutschland in Not war und die Unterstützung der Amerikaner brauchte und bekam.
Die Luftbrücke ist nicht vergessen, nur in Deutschland hat das Gedächtnis nachgelassen.
Die Deutschen sind erstaunlich einig gegen Amerika. Die Kriegspolitik der USA macht es ihnen allerdings auch leicht, entschieden dagegen zu sein.
Deutschland hat auch aus tiefer liegenden Gründen eine geschichtliche Legitimation für diese, immer noch begrenzte Verweigerungspolitik.
Deutschland wurzelt in seiner Vergangenheit, die schnell zur Gegenwart wird, wenn es Anstalten macht, aus der Reihe zu tanzen.
Tatsächlich war die Bundesrepublik Deutschland stets der treueste und bravste Bündnispartner.
Die westeuropäischen und transatlantischen Allianzen kannten Deutschland nur als Musterschüler.
Diese konsequente Bündnispolitik lag angesichts der sowjetischen Bedrohung allerdings auch im existentiellen deutschen Interesse.
Mit der Parole "Kohl muß weg" wurde diese westdeutsche Nachkriegspolitik beendet bzw. um 180 Grad gewendet.
Die Regierung Schröder/Fischer will nicht nur eine andere Republik, sie will auch eine andere außenpolitische Orientierung.
In gewisser Weise haben wir es mit einer linksnationalen Regierung zu tun, die sich gleichwohl noch nicht traut, ihre Karten auf den Tisch zu legen.
Die Legitimation dieses neuen deutschen Sonderweges läßt sich aus der faktischen Sonderrolle und Sonderbehandlung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg herleiten.
Am ärgsten drückt sich dies in der Charta der Vereinten Nationen aus, wonach Deutschland immer noch ein Feindstaat ist.
Mit Deutschland ist auch noch kein Friedensvertrag geschlossen worden.
Wenn Deutschland sich aus aggressiven Handlungen heraushält, so kann man dies durchaus auch so verstehen, daß ein anderes Verhalten als Verstoß gegen die Feindstaatenklauseln interpretiert werden könnte, interpretiert mal von dieser, mal von anderer Seite.
Solange aber Deutschland diese internationale Sonderrechtslage nicht zur Diskussion stellt, läßt sich sein Verhalten je nach Bedarf auslegen.
Die Menschen, die heute dieses merkwürdige Verhalten der Deutschen rügen, würden dann vielleicht etwas nachdenklich werden.
Ich glaube nicht, daß die Leute auf der Straße, die von den Medien gern um ihre Meinung gebeten werden, von Deutschlands Sonderrechtssituation je etwas gehört haben.
Die Mitgliedschaft im Bündnis, in der westlichen Wertegemeinschaft und was noch alles zur Ermahnung der Deutschen herangezogen werden kann, hängt letztlich von der Gleichberechtigung jedes Mitglieds ab.
Mit der Gleichberechtigung steht und fällt nun mal so eine Gemeinschaft.
Es wird immer wieder gern betont, daß Deutschland ein souveränes Land, die Deutschen ein souveränes Volk seien.
Genau das sind sie eben nicht.