2003-06-09
Die Verfassung
Das Grundgesetz, unsere Verfassung seit über fünfzig Jahren, ist gleichwohl nicht mehr das, was es mal war.
Zu oft ist daran herumgeflickt, sind demokratisch heilige Grundsätze politischen und ideologischen Vorwänden untergeordnet worden.
Jetzt aber soll reiner Tisch gemacht werden.
Die neuen "Reform"-Vorhaben der rotgrünen Regierung fügen sich nämlich nicht in die "verstaubte" Verfassung.
Rechtsstaatlich normal, werden Gesetzesvorhaben, die nicht der Verfassung entsprechen, verworfen.
Das aber wäre - heute - die demokratische Rechnung, ohne den undemokratischen Wirt gemacht, der das Grundgesetz für sich, doch eigentlich: für das arbeitende und zu betrügende Volk, nicht mehr gelten lassen will.
Er will eine - seine! - neue Verfassung.
In der Tat:
Mit den Besatzungsmächten hat sich auch das demokratische und rechtsstaatliche Bewußtsein davongemacht.
Der deutschen Souveränität war niemals zu trauen.
Nun sind wir souverän und sind es doch nicht, hierfür aber reicht es.
Die Binnensouveränität der regierenden Politik über das machtlose Volk ist fest verankert.
So verlangt die "Reform" ein neues Verfassungsdokument, und als erste Sprecher für "Reform" und "Verfassung" treten die Bonzen der Wirtschaft, mit anderen Worten: die Ausbeuter persönlich auf.
Unverfroren schieben ihre verfassungswidrigen Forderungen das demokratische Grundgesetz, wie verhunzt inzwischen auch immer, beiseite.
Schlimm ist, daß es dagegen keine Opposition mehr gibt.
Ein demokratischer Faschismus macht sich breit, ohne auf Widerstand zu stoßen.
Den opponierenden Parlamentsfraktionen und ihren Parteien ist das noch nicht faschistisch genug.
Was tun?