2003-06-23
Das Recht auf Rückkehr
Weniger Staaten, nicht mehr
Das Rückkehrrecht war über ein halbes Jahrhundert ein zionistischer Begriff, der allen Juden die Rückkehr nach Eretz Israel garantierte.
Heute spricht davon kaum noch jemand.
Inzwischen ist der Begriff - gestützt auf das Völkerrecht - von den Palästinensern aufgegriffen worden.
Ihre Forderung - alle Flüchtlinge und Vertriebenen müssen in ihre Heimat zurückkehren dürfen - deckt sich mit den Resolutionen der UN und beunruhigt Israel.
Die Israelis fürchten um den jüdischen Charakter ihres Staates.
Zur Zeit leben etwa 5 Millionen Juden in Israel.
Bei einer Rückkehr der Palästinenser - samt ihren nachgeborenen Kindern und Kindeskindern - ist mit weiteren 5 Millionen Menschen zu rechnen.
Es würde den jüdischen Staat in einen "bi-nationalen", anders und besser: gemeinsamen demokratischen Staat umwandeln.
Zionismus und palästinensischer Nationalismus wären in die Vergangenheit verwiesen.
Mit Israel und Jordanien existieren bereits zwei Staaten in Palästina.
Man sollte ihnen nicht noch einen dritten - ausdrücklich palästinensischen - hinzufügen.
Die zwei existierenden Staaten müssen sich vielmehr mit dem konzipierten dritten zu einem gemeinsamen Staat zusammenziehen.
Keine Feindschaft ist ewig.
Auch der amerikanische Bürgerkrieg wurde letztlich überwunden.
Die Rückkehr der Flüchtlinge wäre in der Tat die einmalige - erstmalige! - Chance für eine demokratische Gesamtgestaltung des Nahen Ostens.
Es muß geschehen, was die USA längst hätten fordern müssen:
Die Konstitution einer demokratischen Gesellschaft der in Gesamtpalästina ansässigen und heimischen Bevölkerung - unabhängig von Religion, Hautfarbe und ethnischer Herkunft.
Unser Hände weg von Israel und Islam ist eine Pflicht in der Not, die von der Hoffnung lebt, daß die Zeiten und politischen Lebensbedingungen sich ändern und restriktive Staatsvorstellungen überflüssig machen werden.
Der zionistische Staat gebärdet sich wie eine Weltmacht, die er nicht ist, sonst würde er die road map nicht akzeptieren.
Gleichzeitig bekundet er mit seinem Mauerbau à la DDR, daß er in einer politischen Sackgasse steckt.
Die DDR brauchte - im Schutze der Mauer - dreißig Jahre bis zum endgültigen Staatsbankrott.
Israel ist auf Schutz und Fürsprache fremder Mächte - wie Amerika, Rußland, Europa - angewiesen.
Das ist ein Zeichen seiner Unzulänglichkeit.
Man spricht neuerdings von einem Modell Protektorat Palästina...
Israel ist bereits ein Protektorat.
Viele Menschen in der Welt bangen um die Existenz Israels, um die Juden, die dort eine Heimat gefunden haben.
Doch diese Heimat ist nicht sicher, ihre innere Verfassung ist in höchster Gefahr.
Eine künftige Friedensordnung im Nahen Osten wird demokratischen Prinzipien folgen und sich grundlegend umorientieren müssen.
Die nationalstaatlichen Lösungen sollten als Fehlkonstruktionen erkannt und vergessen werden.
Die gesellschaftliche, ethnische, religiöse Vielfalt in der Region muß einen staatlichen Ausdruck finden.
Demokratische Gemeinsamkeit kollidiert weder mit der islamischen noch mit der christlichen Vorstellung von einem Staat.
Eine demokratische Union aus Israel, Westbank/Gaza und Jordanien entspräche den regional-historischen Gegebenheiten und ist als politisches und wirtschaftliches Gebilde denkbar lebensfähig.
Die nahöstliche Demokratie hätte Verkehrsverbindungen in alle Himmelsrichtungen.
Die stillgelegten Eisenbahnlinien können wieder in Betrieb genommen und erweitert werden.
Die alten arabischen Handelswege durch Jordanien - über Petra - bieten sich an.
Die Schiffahrt übers Mittelmeer - neben Haifa könnten weitere Häfen, etwa Tel Aviv/Yafo, ausgebaut werden - und von Aqabah durchs Rote Meer ist eine weitere gute Voraussetzung für die wirtschaftliche Zukunft der Region.
Wenn die gemeinsame Sprache das eigentlich Bindende ist, sollte - beginnend in den Kindergärten - die arabisch-hebräische Verwandtschaft bewußt gemacht werden.
Eine jüdisch-arabische Symbiose ist ebenso vielversprechend wie riskant.
Es sieht so aus, als stünden wir im Nahen Osten vor der Alternative Demokratie oder Kalifat.
Der an sich richtige Gedanke, den Mittleren Osten zu demokratisieren, muß, wenn er ernst gemeint ist, mit Palästina als Gesamtheit beginnen, um von hier auf die pseudo-demokratisch bis despotisch regierten Länder der islamischen Welt auszustrahlen.
Die demokratische Revolution muß, will sie Erfolg haben, eine innere Angelegenheit bleiben.
Der Eroberungskrieg, wie ihn die Amerikaner zuletzt im Iraq praktizieren, ist der falsche Weg und eher ein Indiz dafür, daß Demokratie kein Ziel der militärischen Intervention war und ist.