2003-02-19
2003-03-19
Die zwei Wege hinter dem Gerangel
Hinter dem Iraq-Konflikt steht nicht die Frage Krieg oder Frieden.
Nicht um Krieg oder Frieden geht es also, denn Krieg wird von beiden Seiten geführt, nein, es geht um Freiheit und Demokratie oder Gesetzlosigkeit.
Die Vereinten Nationen / UN sind der Garant für die Erhaltung des status quo minus.
Seht euch die Pfauen der UNO-Institutionen, UNO-Parlamente, den Weltsicherheitsrat der Exzellenzen und Großgrundbesitzer an, und ihr wißt, wem die Stunde schlagen muß, wenn sich etwas ändern soll.
So weit haben wir es gebracht:
Wer das Wort Demokratie in den Mund nimmt, wer die allgemeine Demokratisierung einfordert, wird ausgelacht.
Wer lacht, verlacht aber den Herrn der Geschichte!
Am lautesten lachen die Europäer.
Das ist der Erfolg der Politik eines Jahrhunderts.
Wenn wir unsere Freiheit nicht verlieren wollen, müssen wir kämpfen.
Dazu muß zunächst Klarheit gewonnen werden über die Kräfte, die miteinander streiten und gegeneinander wirken.
Mögen sie es Neokolonialismus nennen, die Freiheit ist uns das Höchste!
In der Tat stehen sich die Prinzipien Freiheit und Tyrannei gegenüber.
Zugespitzt geht es um die Frage Despotie oder Demokratie, Faustrecht oder Gleichheit vor dem Gesetz.
Solange die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nicht demokratische Verhältnisse zur Bedingung hat, solange mit UN nicht Vereinigte Demokratien assoziiert werden können, solange entbehren die Vereinten Nationen ihrer Legitimation als Höchste Instanz des Völkerrechts.
Die Vereinten Nationen als Vollversammlung von all und jedem sind für die Katz, ja ein gefährlicher Zustand, wenn und weil auf diesem Wege die alten und uralten Machtstrukturen von neuem Geltung erlangen.
Die in Deutschland verbreitete Drittweltromantik, vielleicht so etwas wie eine Kompensation des früheren Rassismus, läßt jegliche Kritik an Tyranneien, ja auch nur den Blick für despotische Herrschaftsstrukturen vermissen.
Die Auseinandersetzung mit diesen Zuständen findet nicht statt, weil das Skandalöse als jeweils zu respektierendes Kulturmerkmal interpretiert wird.
Zusammen mit den sozialistischen Ländern hat die Dritte Welt vor ihrer Demokratisierung hohe Barrrieren aufgerichtet, indem sie dem Westen vorwirft, seine Lebens- und Herrschaftsverhältnisse überall verbreiten zu wollen.
Die westliche Demokratie lasse sich nicht übertragen.
Demokratie ist jedoch eine seltene Blüte in der Geschichte der Menschheit, die schnell wieder untergehen kann, wenn ihr Same nicht fruchtbares Umland findet.
Die demokratischen Länder, allen voran die USA, sind stark und scheinbar unbesiegbar.
Als Träger oder Nachfolger der christlichen Kultur scheinen sie allerdings mit der Geschichte in Konflikt zu geraten, und das sagen ihnen die Prophezeiungen und Wertsetzungen ihrer eigenen Schriften.
Eine Demokratie, die sich nicht verteidigt, kann ihre Tage zählen.
Eine Demokratie aber, die sich nur verteidigt und nicht zugleich offensiv und expansiv imperativ auf den Plan tritt, hat die Geschichte nicht verstanden.
Die Demokratie - der demokratische Verfassungsstaat - ist die sozial-revolutionäre Herausforderung an alle bisherige Geschichte und Vorgeschichte.