Das Auswärtige Amt im Zwielicht

oder

Wieviel Angriffsfläche bietet das Auswärtige Amt?

Der Beitrag wurde am 17.08.1968 als Kommentar im Hessischen Rundfunk gesendet

Botschafter und Legationsräte haben nicht mehr dle Bedeutung, die sie früher einmal besaßen. Das sollte jedoch kein Grund sein, bei der Auswahl, Beförderung und Entsendung von Diplomaten leichtfertig zu verfahren. Es scheint indessen, als ob gerade in dieser Beziehung unser Auswärtiges Amt ins Zwielicht geraten ist. Nehmen Sie folgende Fälle zum Beweis:

Das Auswärtige Amt mußte Ende Juli 1968 unseren Botschafter in Portugal, Dr. Herbert Müller-Roschach, zurückrufen, nachdem zwei Staatsanwaltschaften dem AA diesen Schritt mehrfach nahegelegt hatten. Im Frankfurter Prozeß gegen Ribbentrops ehemaligen Gesandten Beckerle und den Legationssekretär a.D. von Hahn ist nämlich ruchbar geworden, daß Müller-Roschach ein Vorgänger von Hahns im Referat D III war. Innerhalb des nationalsozialistischen Auswärtigen Amtes war dieses Referat der Abteilung Deutschland auch für die "gesamte Judenpolitik" zuständig. Müller-Roschach hatte um die Jahreswende 1941 auf 42 an einer jener berüchtigten Besprechungen teilgenommen, auf der festgelegt wurde, wer in dem von Hitlers Armeen besetzten Europa als Jude anzusehen ist und damit für Verschleppung und Ermordung freigegeben war.

Nach Prüfung erklärte das AA, daß Müller-Roschach nach Lissabon zurückkehre und daß kein Anlaß bestehe, gegen ihn disziplinarisch einzuschreiten. Er hat jedoch inzwischen einen Kuraufentbalt angetreten, an den sich ein Urlaub anschließen soll. - Inzwischen ist er im einstweiligen Ruhestand.

Hierher gehört auch, daß das AA vor kurzem über 800 NS-Verbrechern Rechtshilfe geleistet hat, indem es im Ausland in Abwesenheit Verurteilten diskrete Warnungen zugehen ließ. Daß der Sprecher des AA, Ruhfus, die Affäre vor der Presse zu rechtfertigen suchte, macht sie nur noch trüber. Seine Behauptung, der Ludwigsburger Zentralstelle seien die Warnlisten zur gleichen Zeit wie dem Deutschen Roten Kreuz zugestellt worden, trug ihm eine Widerlegung durch den Leiter der Zentralstelle ein. - Im übrigen mag der Vortragende Legationsrat I. Klasse, Dr. Johannes Gawlik, inzwischen pensioniert, in den Nürnberger Prozessen ein ausgezeichneter Verteidiger von SS- und SD-Leuten gewesen sein. Deshalb ist er noch nicht der geeignete Leiter der Zentralen Rechtsschutzstelle im AA, die diese fatale Aktion vollbracht hat.

Freiwillig-unfreiwillig verließ der deutsche Botschafter in Stockholm, Dr. Gustav von Schmoller, sein Amt, als er in der schwedischen Öffentlichkeit wegen seiner Tätigkeit in Prag als Untergebener des "Reichsprotektors" angegriffen wurde. Außerdem geriet er wegen seiner Dissertation aus dem Jahre 1941 unter Beschuß, in der er Großmächten das Recht zugesprochen haben soll, kleine neutrale Länder zu besetzen. - Es gehört schon ein erhebliches Maß an Unverfrorenheit dazu, diesen Mann ausgerechnet nach Schweden zu schicken. Nachdem der Skandal da war, suchte Schmoller um Pensionierung nach, wurde krank und trat sechzigjährig in den einstweiligen Ruhestand.

Zu diesen Fällen zählt auch die Entsendung von Dr. Gustav Adolf Sonnenhol als Botschafter nach Pretoria. Sonnenhol ist im April 1968 nach Südafrika entsandt worden, obwohl er der SA 1930 beitrat, seit 1931 der NSDAP angehörte und im NS-Regime Verbindungsmann der Wilhelmstraße zum Reichssicherheitshauptamt und damit zu Kaltenbrunner, außerdem SS-Obersturmführer war. 1944-45 war Sonnenhol als Vizekonsul des deutschen Konsulats in Genf Abschnittsreferent des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) für die romanische Schweiz. Er war der Untergebene des im RSHA für die Schweiz zuständigen Referenten, des SS-Sturmbannführers Felfe, der übrigens 1963 wegen Spionage für die Sowjetunion zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde und mit dem Sonnenhol bis zu dessen Verhaftung Kontakt gehabt haben soll. Adenauer lehnte Sonnenho1 deswegen für das Auswärtige Amt ab. Erst nach Adenauers und Erhards Rücktritten ging Sonnenhol in das AA zurück. Sonnenhol ist FDP-Mann und war der persönliche Referent von H. Scheel im Entwicklungshilfe-Ministerium.

Die Entsendung eines mit nationalsozialistischen Würden schwer befrachteten Botschafters ist an sich schon ein Fehlgriff. Ihn dazu aber noch in das Land der Apartheid zu entsenden, ist ein Bärendienst für die Bundesrepublik. Wie lange will Bonn noch auf die Unterstellung warten, die Entsendung eines alten NSDAP- und SA-Mitgliedes in das Land der Rassentrennung beweise den neonazistischen Charakter der Bundesrepublik?

Es fragt sich auch, ob das AA den Vortragenden Legationsrat I. Klasse, Baron Otto von Stempel, als zweiten Mann ausgerechnet nach Moskau schicken muß. Ihn hatten die Sowjets als Kriegsverbrecher verurteilt, später begnadigt. Auch wenn man sowjetische Kriegsverbrecherprozesse für fragwürdig hält, ist die Entsendung eines solchen Mannes zumindest als ungeschickt zu bezeichnen.

Seit dem Frühsommer 1968 stehen wir in Australien nicht besser da. Unser Botschafter in Canberra, Schirmer, war vor dem Kriege Mitarbeiter in Goebbels' Propagandaministerium, um dann ab 1939 in der Wilhelmstraße unter Ribbentrop einer der Chefs des Rundfunkpolitischen Referates zu sein und dem Verbindungsbüro zu Goebbels anzugehören.

Offensichtlich hat der Frankfurter Prozeß gegen Beckerle und von Hahn mehreren Herren im AA Ungelegenheiten bereitet. Nicht allein der bereits erwähnte Müller-Roschach ist durch ihn gestrauchelt. Auch der Vortragende Legationsrat Dr. Lane trat vor vier Monaten plötzlich in den Ruhestand. Er war erst 60 Jahre alt. Zuletzt war Lane im AA bezeichnenderweise Referent für Allgemeine Personalangelegenheiten. Im NS-Regime wechselte er als Rundfunkattaché von Goebbels' Propagandaministerium zum AA in die Wilhelmstraße.

Der Schlüssel zu all diesen Fällen ist möglicherweise darin zu suchen, daß der derzeitige Abteilungsleiter für Persona1 und Verwaltung im AA, Dr. Federer, inzwischen im Ruhestand, auch früher zur Wilhelmstraße gehörte, wo er im Verbindungsreferat zur Abwehr saß. Ob er der beste Mann für Washington wäre, darf deshalb bezweifelt werden.

Ärgerlich ist die stets wiederkehrende Prozedur bei solchen Affären: Das AA erklärt, daß alles schon bekannt und längst geprüft sei und daß dem Botschafter kein Vorwurf gemacht werden könne und somit auch kein Disziplinarverfahren eingeleitet werde. Der Botschafter begibt sich dann zur Kur, geht anschließend in Urlaub, kehrt, wenn es gut geht, nicht auf seinen Posten zurück oder tritt, wenn es sehr gut geht, in den Ruhestand.

Die oben genannten Beispiele lassen ahnen, in welchem Umfang beim Aufbau des AA in der Koblenzer Straße, jetzt Adenauerallee, auf Ribbentrops frühere Mitarbeiter zurückgegriffen worden ist. Dort sitzt heute nachgerade eine Traditionskompanie der Wilhelmstraße. Was für Nachwuchs erwartet eigentlich das Auswärtige Amt bei derartiger Personalpolitik? Glaubt man etwa, daß fähige Bewerber mit demokratischer Überzeugung große Neigung verspüren, in dieses AA einzutreten? Und die jungen Attachés unterliegen dem Einfluß der kompromittierten Diplomaten, die zudem fragwürdige Vorbilder abgeben.

Diese unselige Entwicklung ist anscheinend an den Parteien vorbeigelaufen, denn die CDU/CSU kann dies mehrheitlich ebensowenig gewollt haben wie SPD und FDP. Auch hat, außer Sonnenhol und Entsendung von Schirmer, nicht Willy Brandt diese Galerie belasteter Leute in das Auswärtige Amt berufen. Doch haben sich alle oben aufgezählten Affären unter dem Außenminister Brandt zugetragen. Jeder hatte erwartet, daß ihnen der neue Außenminister ein Ende setzt, und viele hatten darauf gehofft. Zu diesen Vielen zählen die loyalen Anhänger der Bundesrepublik und die Europäer, die wissen, daß braune Diplomaten bei der Einigung Europas keine Hilfe, sondern eine schwere Belastung sind.

Deshalb sollte im Auswärtigen Amt ein Revirement erfolgen, bei dem nicht nur die offiziellen Mitwisser von der Endlösung, sondern alle belasteten und kompromittierten Beamten im In- und Ausland in den Ruhestand versetzt werden (was bei Beamten des Auswärtigen Amtes jederzeit kurzfristig und ohne Angabe von Gründen möglich ist). Auch im AA sitzen genug fähige Diplomaten, die weder eine braune noch eine schwarze Uniform getragen haben, die nicht Mitglied der NSDAP und auch keine Verbindungsmänner zu Goebbels oder Kaltenbrunner gewesen sind, Beamte, die mit der Ermordung von Juden auch nlcht entfernt zu tun hatten.

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