Die Eminenzen hinter den Grauen

Was damals nicht gesehen werden durfte

Die Bundesrepublik in der Offenbarung

Rolf Seeliger (Hrsg.), Bonns Graue Eminenzen. Aktuelle Beiträge zum Thema Ministerialbürokratie und sozialdemokratische Reformpolitik. Eingeleitet von Rolf Seeliger
Verlag Rolf Seeliger, München 1970

In einer Zeit, da die Bundesrepublik Deutschland bereits seit zwanzig Jahren erfolgreich eine geradezu mustergültige Demokratie praktizierte, die Entscheidung für Demokratie und Freiheit im Bündnis mit den Westmächten abgesichert hatte, ihre kluge und geschickte Außenpolitik überall in der Welt Anerkennung fand, ein einmaliges Sozialpaket seit langem unter Dach und Fach war, die Politik der Wiedergutmachung und Versöhnung mit Israel und dem jüdischen Volk den Weg freigemacht hatte für eine weltweite Bereitschaft, wieder mit Deutschland zusammenzuarbeiten, die deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion durch Adenauers Standhaftigkeit nach Hause geholt waren, fast zehn Jahre nach dem Mauerbau entdecken ein paar "68er", linke Sozialdemokraten und Liberale, auch vielleicht bei Beförderungen vernachlässigter ministerieller Nachwuchs, daß es endlich an der Zeit sei, in Deutschland die Demokratie einzuführen.

Dieses Schwindelmanöver hatte eine kompakte Motivation. Die sogenannte neue Ostpolitik sollte über die Bühne gehen und die neue sozialdemokratische Regierungsgewalt mit bürokratischen Mitteln auf Dauer zementiert werden. Allerdings war hierbei zu differenzieren.

Über Charakter, Inhalt und Trend der Politik unseres Staates und seiner Regierung geben Namen, Herkunft und Vergangenheit der leitenden Beamten in den Bundesministerien oft besser Auskunft als die Persönlichkeiten der Politiker. Während die Minister ihren Ämtern zwar allen sichtbar, aber in der Regel nur für einen relativ begrenzten Zeitraum vorstehen, beherrscht die Bonner Ministerialbürokratie in personeller Kontinuität den eigentlichen Staats- und Regierungsapparat, wobei nicht einmal das Parlament als Kontrollinstanz in der Lage ist, ministerialbürokratische "Eigenwilligkeiten" in Schranken zu halten. Da die Parlamentarier dem konzertierten und konzentrierten Fachwissen der Beamten nicht gewachsen sind, ergibt sich der - im Diskussionsteil dieses Buches von Ministerpräsident a. D. Wilhelm Hoegner kritisierte - Sachverhalt, "daß die eigentliche Aufgabe der Parlamente, die Gesetzgebung, immer mehr durch Entwürfe der Ministerien beeinflußt wird. Das hat zu einer Überlegenheit der Ministerialbürokratie über die Parlamente geführt..."

Diese Überlegenheit könnte der Anfang vom Ende der parlamentarischen Demokratie sein. Denn die hohen Ministerialbeamten, die als politische "Prokuristen" das Material für die Entscheidungen ihrer Minister zusammenstellen und damit diese Entscheidungen wesentlich mitbestimmen, repräsentieren eine "Schattenregierung", die sich - wobei Ausnahmen die Regel bestätigen - aus Relikten der in den fünfziger Jahren praktizierten "Renazifizierung", aus reaktionären, obrigkeitsstaatlich fixierten, in der CDU-Herrschaftsära konservativ geprägten und mit antikommunistischem Vorurteil aufgeladenen Kräften rekrutiert. Es ist heute offenes Geheimnis, daß es der Regierung Brandt/Scheel nicht gelungen ist, Bonns Beamte in ihrer Mehrzahl zur Loyalität zu bewegen, was bedeutet, daß Kabinettsentscheidungen und die Arbeit der Minister auf dem Weg durch die Amtsstuben und Kompetenzmühlen der Ministerialbürokratie verzögert und oftmals blockiert werden.

(007)

Längst war die Bundesrepublik auch für die Sowjetunion attraktiv geworden. Moskau strebte gute wirtschaftliche Beziehungen zu Westdeutschland an. Es entwickelte sich eine direkte politische Schiene Bonn-Moskau - an Ost-Berlin vorbei, so daß dort die Alarmglocken läuteten.

Die DDR ahnte die Gefahr einer Wiedervereinigung unter Aufgabe der DDR und versuchte eine solche Entwicklung zu torpedieren, indem sie nicht nur die "BRD" verleumdete, sondern auch den Mauerbau als "Fehler" und offene Niederlage - nicht der sowjetischen Deutschlandpolitik, sondern - der bisherigen Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland uminterpretierte.

Das war wirklich absurd, fiel in der Bundesrepublik jedoch auf fruchtbaren Boden. Damals zeigte sich die große Bereitschaft bestimmter politischer Kreise in der "BRD", die Karte der DDR zu spielen und die westliche Demokratie hinterrücks zu meucheln.

Heute wollen viele Beteiligte davon nichts mehr wissen. In jenen Tagen galten ihnen die Kritiker dieser merkwürdigen Politik als - negativ besetzte - "Kalte Krieger".

Es lag den "neuen Ostpolitikern" - verständlicherweise - nichts an der geistigen Auseinandersetzung mit dem Sowjetsystem auf deutschem Boden.

Das Ziel war, die Ministerialbürokratie, die so lange die christdemokratische Regierungspolitik administrativ umgesetzt hatte, gegen eine sozialdemokratische bzw. sozialliberale auszutauschen, mehr noch, was erst bei genauerem Hinsehen zu erkennen war, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ihre Repräsentanten in der sozial-liberalen Regierung stramm auf DDR-Kurs zu bringen und im Weigerungsfalle eine operative Sabotage- und Terrorpolitik gegen die "BRD" in die Wege zu leiten.

Die Unruhen der siebziger und achtziger Jahre sind als Eingriffe eines spezifischen DDR-Staatsterrorismus in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik zu bewerten. Die Fünfte DDR-Kolonne in der Bundesrepublik betätigte sich vor allem ideologisch in von der DDR finanzierten Zeitschriften (Deutsche Volkszeitung, Konkret) der Linken, aber auch in der liberalen Presse (Die Zeit, Frankfurter Rundschau, Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung) und nicht zuletzt über die deutschen Fernsehsender und Rundfunkanstalten.

Es macht keinen guten Eindruck, wenn eine neue Regierung nicht nur die politischen Wahlbeamten, sondern auch den beamteten Verwaltungsapparat parteipolitisch gleichschalten will.

Aus diesem Dilemma half die deutsche Vergangenheit und die Tatsache, daß viele Beamte bereits mit der Außenpolitik Hitler-Deutschlands befaßt gewesen waren. Das historische Erbstück diente hier aber als Vorwand bei dem Versuch, mit einem sozialdemokratischen Schriftzug den etatistischen Sozialismus einzuführen.

Nach dem Regierungswechsel im Kanzleramt und in den Ministerien hofften nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch viele politisch denkende Bürger, daß in der Ministerialbürokratie bestimmte Umbesetzungen vorgenommen würden, um durch personellen Positionswechsel eine Neueinstellung des Staatsapparates auf die Demokratisierungsvorhaben der SPD/FDP-Koalition zu ermöglichen. Denn selbstverständlich braucht der Regierungschef, wenn er seine Richtlinien durchsetzen will, Mitarbeiter, die sich auf ihn einstellen, die sein Vertrauen besitzen, die seine Politik unterstützen. Nicht anders ist es bei jedem einzelnen Minister. Wo das nicht anerkannt wird, gehen Regierung und Staatsverwaltung - nicht zuletzt wegen der Fülle von Ermessensfragen, die der Beamte entscheidet - verschiedene Wege.

Hier stellt sich die Frage - und es ist die Frage dieses Buches - was geschehen ist und (weil es bisher versäumt wurde) noch geschehen muß, um nicht an einer Ministerialbürokratie zu scheitern, deren traditionelles Interesse an unkontrollierter Machtausübung allen Reformabsichten widerspricht? Kann eine Regierung, die für Reformwerke im Bereich der Innen- und Außenpolitik plädiert, ihre Ziele realisieren, ohne die Ministerialbürokratie, auf deren Ebene die Planungsweichen gestellt werden, zu reformieren?

Die SPD war gezwungen, mit der Regierungsverantwortung ein drückendes Erbe zu übernehmen: nämlich das kaum überschaubare Heer von Beamten und Angestellten, die - obwohl gerade das von der SPD anvisierte Reformwerk auf allen Gebieten eine Identifizierung der Exekutive mit den Vorstellungen der Partei voraussetzt - in ihrer alles andere als homogenen Existenz den Reformzielen der Regierung widerstreben. "Graue Eminenzen", die heute wie gestern der monarchischen Verwaltungstradition des 19. Jahrhunderts verhaftet sind und ihre Gesinnung über Regierungssysteme hinweg konserviert haben, bilden einen Anachronismus, der immer neue Feindschaft gegenüber jeder Reform der staatlichen Organisation erzeugt!

Hier wurzelt das politische Dilemma: Zahlreiche Ministerialbürokraten sehen eine von der SPD getragene Regierungsverantwortung nur als Zwischenspiel an und versuchen in der nicht unberechtigten Annahme, sie seien die eigentlichen Machtträger, den demokratischen Regierungswechsel zu unterlaufen. Das heißt, daß die SPD für ihre Reformpläne bestenfalls Toleranz erwarten darf, was möglicherweise schon den Tod des einen oder anderen Reformprojekts bedeutet. Ja, es besteht sogar der berechtigte Verdacht, daß sich in der Ministerialbürokratie eine mehr oder weniger organisierte "Partei" der "Bremsklötze" gebildet hat, die bemüht ist, sich für grundsätzliche politische Auseinandersetzungen zu präparieren. Diese "Partei" lebt in der Hoffnung, daß sich der politische Uhrzeiger zurückdrehen läßt.

(007/008/009)

Es ging in der Tat um eine innere Gleichschaltung des Staatsapparats, der der Demokratie seit zwei Jahrzehnten ohne wesentliche Beanstandungen gedient hatte. In einer Demokratie ist jede Regierung ein "Zwischenspiel", nur die Demokratie hat Bestand, so Gott will und die Wachen nicht schlafen.

Die undemokratische Denkweise des Autors und Herausgebers Rolf Seeliger offenbart sich gleich mit der Einleitung beängstigend früh.

Er will den Ministerialapparat gegen einen künftigen politischen Wechsel festmauern. Das in der Demokratie Selbstverständliche, nämlich daß nichts endgültig und unumkehrbar ist, betrachtet er als Mangel und Hindernis bei der "Reform".

Ja, wohin soll denn um Himmels willen "reformiert" werden? Was heißt: "bestenfalls Toleranz" bei der Durchführung ihrer Reformvorhaben? Beamte haben ohnehin den Anordnungen der Regierung zu folgen.

Für die angestrebten Reformen ist der alte obrigkeitsstaatliche Bürodiener der richtige Typ: der gehorcht und nicht denkt. Die Vorhaben machen klar, was wirklich beabsichtigt ist.

Seeliger will den ganzen Staat auf Parteilinie bringen und empfiehlt dazu genau das, was angeblich die Bürokraten vorhaben, nämlich eine Verschwörung gegen die Demokratie.

Seeliger ist der Einpeitscher der Sozialistischen Bürokratie nach DDR-Art, nur mit dieser läßt sich vergleichen, was er vorhatte zu Beginn der siebziger Jahre.

Zu diesem Zweck wurde damals eine unglaubliche Hetzkampagne - gegen die als "braun" verleumdeten "Schwarzen" - aufgelegt, die imgrunde bis heute anhält.

Die bürgerlich-liberale Demokratie wurde nicht klassenpolitisch angegriffen, sondern per Diffamierung als revanchistischer Nachfolgestaat Nazideutschlands um den internationalen Ruf gebracht. Zumindest war dies die erkennbare Absicht. Daran war nicht einmal die Sowjetunion interessiert, der an guten Beziehungen zur Bundesrepublik lag.

So wurde allmählich das wahre Problem auf deutschem und europäischem Boden verdrängt, nämlich die Gefahr für Demokratie und Freiheit, die aus dem politischen Osten drohte und besonders von der DDR ausging.

Die Kampagne fußte denn auch auf Veröffentlichungen der sogenannten DDR, die sich auf diese Weise als die bessere, antifaschistische Alternative zum "schwarzbraunen" Westdeutschland profilieren wollte.

Seeligers Broschüre ist de facto nichts weiter als die Verlängerung der DDR-Propaganda aufs Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Politik der Diffamierung des politischen Gegners ist mit der Schröder-Regierung wieder aufgenommen worden und steht, hoffe ich, inzwischen vor dem verdienten Aus. Am 22. September 2002 sollte sie füglich abgewählt werden.

Hätte ich das Buch gleich nach Erscheinen gelesen, wäre mein Urteil nicht weniger hart, aber doch etwas verhalten ausgefallen. Meine wirklich ernste Erfahrung mit der SPD-Politik und ihrem politischen Sympathisanten- und Unterstützerkreis machte ich etwa zur gleichen Zeit, ich war jedoch noch dabei, die neuen Erfahrungen bei der "der SPD nahestehenden" Neuen Politik in Hamburg zu sortieren und politisch richtig einzuordnen.

Erst ein Jahr später war ich in Den Haag so weit, daß ich sagen konnte, so und so ist es, wir stehen tatsächlich vor einer Zweiten Verschwörung gegen die Republik.

Das war dann bis zum Ende der DDR und weit darüber hinaus eines meiner Herzensthemen. Es war just diese SPD-Politik - gegen die "Schwarzen" und heraus aus dem Westbündnis für eine etatistische Sozialisierung der Bundesrepublik Deutschland -, die von der organisierten Nationalistischen Rechten begrüßt und mitvertreten wurde.

Das außenpolitische Programm der NPD entsprach exakt den linken Neutralitätsbestrebungen.

Preußentum und Sozialismus war das unausgesprochene Motto der antidemokratischen Offensive.

Seeligers gesammelte Texte sollen eigentlich nur belegen, was Seeliger in seinem Vorwort behauptet. Das tun sie vielleicht nicht durchweg, wie auch nicht jeder Beitrag meine These deckt. Offenbar benutzte der Herausgeber seine Quellen und den einen oder anderen Autor auch als Alibi. Außerdem bot sich den allenthalben vorfindbaren Frustrationen eine Gelegenheit, sie auf dem Wege der Artikulation loszuwerden. Um so mehr verwundert, daß ein Mann wie Ulrich Keitel unter den Autoren ist. Er hätte das Spiel doch eigentlich durchschauen müssen.

Keitels letzter Absatz lautet:

Das AA ist mit den bei seiner Entstehung gemachten Fehlern auf Jahre hinaus schwer belastet. Nur eine entschlossene Personalpolitik vermag diese Hypothek abzutragen. Denn zu fordern bleibt, was Fritz Erler aus gegebenem Anlaß im Bundestag ausrief: Der Auswärtige Dienst "muß eine fleckenlose Visitenkarte des demokratischen Deutschland sein."

(90)

Die Stunde der "Fehler" war die Stunde der Wahrheit. Das demokratische Deutschland ist und war niemals "fleckenlos", also kann und konnte es auch keine "fleckenlose Visitenkarte des demokratischen Deutschland" geben.

Eine "entschlossene Personalpolitik" im Sinne der musterdemokratischen Saubermänner hätte eine Laienspielschar hervorgebracht oder die Wahl eines anderen Volkes, etwa auf dem Wege der organisierten Zuwanderung, in Erwägung ziehen müssen.

Jedes Volk hat die Administratoren, die es verdient.

Das gilt auch umgekehrt. Es gilt um so mehr für jene Politiker, die sich "Reformen" wider die Herrschaft des gewöhnlichen Volkes anmaßen, weil sie wähnen, historisch außergewöhnlich und politisch völlig anders zu sein als das Volk, das sie gewählt hat.

Auch der Generationenwechsel ändert daran nichts. Allenfalls formiert sich ein kollektiver Ödipus gegen die Vätergeneration, um sich endlich in den Vätern wiederzuerkennen.

Die hatten nämlich zu ihrer Zeit - anno 33 - vermittels "entschlossener Personalpolitik" die "Hypothek" namens Demokratie gleich als erstes "abgetragen" und eine "fleckenlose Visitenkarte" ihres "fleckenlos" nationalsozialistischen Deutschlands vorzeigen können.

Eine Neuauflage des Buches wäre zu Studien- und Vergleichszwecken zu empfehlen.

Siehe auch:
Ulrich Keitel: Fatale Kontinuität
Bowdoin College: Wilhelm Haas

kokhaviv publications > rebird · Deutschlands Kurier
kokhaviv publications > Buchbesprechungen