Demokratie nach dem Ende

Nach dem Ende der Demokratie

Es ist ein merkwürdiges Gefühl, in einer Demokratie zu leben und zu wissen, daß dies keine Demokratie mehr sei; daß die Prinzipien einer Demokratie, die demokratischen Umgangsformen - in Auftreten und Benehmen der frei und geheim - durch das Volk und für das Volk - gewählten Politiker - aufgegeben, verhunzt und irgendwie auch ganz vergessen worden sind.

Die vom Volke Gewählten verhalten sich, als wären sie von einer höheren Instanz eingesetzt worden. Und das sind sie vielleicht auch. Die Bundesrepublik leistet sich Politiker, die unter geordneten demokratischen Verhältnissen, beginnend mit einem intakten Mehrheitswahlrecht, keine Macht erlangen würden.

Wo kamen die plötzlich alle her?

Ich meine, was empfahl sie als kompetente Personen für dieses oder jenes Amt? Allein die Berliner Dunkelzone hätte ausgereicht, an der Demokratie in Deutschland zu zweifeln, wenn nicht zu verzweifeln.

Die übergreifende Macht der sogenannten Umweltpolitik und ihrer Staatsämter ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit so etwas wie ein präfaschistisches Syndrom.

Die Mehrwertsteuer ist ein piraterischer Angriff auf Treu und Glauben, auf die guten Sitten, die allgemeine Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit im gesellschaftlichen und politischen Alltag.

Die steuerliche Ausplünderung der arbeitenden Menschen, die die Hälfte eines Arbeitsjahres diesem unwürdigen Staat opfern müssen und sich nicht dagegen wehren, und zwar nicht nur mit verordneten Trillerpfeifen, ist der unabweisbare Beleg für die räuberische Natur dieses Staatswesens und die politische Dämlichkeit seines Volkes.

Die gesetzlich verankerten Unverschämtheiten rauben einem nicht nur das Geld und die Sicherheit vor dem Verbrechen und die Freiheit von Willkür und staatlicher Frechheit, sie rauben einem den Atem.

Je mehr man darüber nachdenkt, desto übler wird es einem. Diesem Staat und seinen offiziellen Vertretern zu mißtrauen, reicht nicht aus, um mit sich und den rechtsstaatlichen, polit-moralischen Erfordernissen ins reine zu kommen.

Ich weiß nicht, was geschehen muß, um wieder Licht ins Gemeinwesen zu bringen. Die Erhaltung der Demokratie ist das Erste und Elementare, aber was erhalten werden soll, muß erst einmal da sein.

Da ist ein Gerippe aus propagandistischem Anspruch. Nicht einmal das Grundgesetz ist noch koscher, zuviel ist daran herumgepfuscht worden.

Nicht zu zählende Gesetzesänderungen, ein besonderes Faible der deutschen Politiker, haben aus der inneren Freiheit einer Demokratie ein Gestrüpp von Regeln und Widerregeln, die die Grundrechte kontern, mithin eine Karikatur gemacht.

Das können wir also alles schön vergessen. Die Demokratie in Deutschland endet mit der westlichen Besatzung.

Als die Alliierten Deutschland verließen, nahmen sie den Geist der Demokratie mit.

Die Demokratie selber war schon seit langem infolge deutscher Murksereien erodiert, aber nun ging auch der demokratische Geist außer Landes.

Es wär' so schön gewesen.

Und das soll das letzte Wort sein? O nein!

Deutschland wird sich die demokratischen Freiheiten zurückerobern, wird seinen Rechtsstaat wieder herstellen.

Aber das wird, da die Besetzung vorbei ist, nur auf der Grundlage eines gerechten Friedensvertrages neu installiert und gesichert werden können.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung, die das Volk in freier Selbstbestimmung sich gegeben hätte.

Das Volk der Bundesrepublik Deutschland hat sich zwar im Laufe der Zeit und durch sein Wahlverhalten konkret mit diesem Staat und seinen rechtlichen Grundlagen identifiziert.

Vieles - auch was, und daß es, verdarb - geschah allerdings auf der Grundlage eines beängstigend allgemeinen Unwissens bezüglich der internationalen Rechtslage Deutschlands.

Das sollte sich ändern.

kokhaviv publications > Qimosh > Qimoserien