Deutschland, Saddam und die Sozialdemokraten

Schröder und Rau zwischen Washington und Moskau

Die Kriegspolitik gegen Sadam Hussein hat den übergeordneten Aspekt, der hier nicht erörtert werden soll. Die Rolle Deutschlands indes ist ein paar Überlegungen wert.

Bundespräsident Rau zeigt dem amerikanischen Präsidenten aus Anlaß von Bushs Berlin-Besuch buchstäblich die kalte Schulter, um sich einige Monate später mit seiner die Privilegien und das Flair der deutschen First Lady nicht nur zu Pferd in Berlin, sondern auch beim familiären Moskau-Besuch bei den Putins voll auskostenden Ehefrau auf der anderen Seite einzuführen.

Deutschland wechselt die Seiten. Will man den äußeren Eindrücken und verbalen Ausdrücken folgen, so wechselt Deutschland die Seiten, und die USA haben es ihm auch irgendwie leicht gemacht.

Die Opposition hat sich bisher nur durch den ehemaligen FDP-Außenminister Klaus Kinkel entschieden dagegen gewandt. Edmund Stoiber äußert sich bislang eher zurückhaltend.

In den letzten Wochen und Tagen vor der Bundestagswahl nährt er ein wenig den Verdacht, nicht mit voller Kraft für seinen Wahlsieg zu kämpfen. Als ob er doch ganz gern wieder nach München zurückkehren bzw. dort verbleiben möchte. Aber eine Berliner Wahlniederlage Stoibers würde für ihn auch in Bayern die Situation verändern.

Eher möchte man rein atmosphärisch beinahe einen Wink in Richtung Große Koalition wahrnehmen. Angela Merkel bedient sich dazu einer gewissen Zeichensprache. Sie vertritt entschieden die alten Prinzipien der CDU, kämpft jedoch keineswegs ebenso entschieden gegen Schröder und seine Politik.

Als ehemalige DDR-Bürgerin hat sie möglicherweise eine Sympathie fürs Gemeinsame. Im Moment sind allerlei große nationale Aufgaben zu bewältigen, und da empfiehlt sich vielleicht für begrenzte Zeit eine Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit.

Bei dem jetzigen gemischten Verhältniswahlrecht sind handlungsfähige Mehrheiten tatsächlich nicht zu gewinnen.

kokhaviv publications > NewCatch > online exclusive
kokhaviv publications > NewCatch > security > What happened on Sept. 11