2002-05-27
Wie seinerzeit die Kampagne gegen Kohl für, so wird jetzt die Kampagne gegen Möllemann wider den Politikwechsel eingesetzt.
Wenn es über Möllemann gelingt, die FDP in die rechte Ecke zu stellen, hat der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber keine Chance, die Wahl zu gewinnen, da mag er noch so viel gewinnen, er verliert sie doch, wenn die FDP als Koalitionspartner ausfällt. Es sei denn, Stoiber ließe sich nicht aus der Ruhe bringen.
Das ist der politische Stellenwert der Möllemann-Kampagne.
Die Universität Haifa verleiht dem deutschen Außenminister Joschka Fischer die Ehrendoktorwürde.
Das sozialdemokratische Israel leistet dem sozialdemokratischen Deutschland Schützenhilfe.
Zur gleichen Zeit bereist Guido Westerwelle das offizielle Israel. Er wird vom konservativen Premierminister empfangen, vom liberalen Oppositionsführer geschnitten. Das ist Politik.
Möllemann hat recht, wenn er sagt, daß die rot-grünen Regierungen in Europa abgewählt wurden. In der Tat hat niemand die sozialen Fragen lösen können. Wer das Volk vergißt, muß irgendwann abtreten. Die konservativen "Sieger" sind eigentlich nur die Nutznießer der linken Niederlage.
Das Versagen der Linken bereitet den Rechten den kommenden Auftritt. Dagegen hilft kein Wettern, sondern die konkrete Analyse: Was ist geschehen, was haben wir falsch gemacht.
In Deutschland hat der Umgang der Sozialdemokraten mit ihren politischen Gegnern den faschistischen Stil bereits vorweggenommen, wobei ich schon Hemmungen habe, das Attribut "faschistisch" immer dann hervorzuholen, wenn ich ein schäbiges politisches Verhalten nicht näher beschreiben will.
Das sollte aber nicht das letzte Wort sein. Vielleicht gelingt es ja doch noch, die richtige Politik zu machen, Politik fürs Volk. Nicht nur in schönen Reden bis zum September.
Die geduldigen Deutschen werden wieder dabei sein, es - so oder so - wieder und wieder - möglich machen. Sie sind auf ihre Weise ein Garant für die Sicherheit.
Der rüde politische Stil wird allerdings erst verschwinden, wenn sich dahinter nicht mehr diese politisch korrekte Zaghaftigkeit verbergen muß. Angst ist nun mal ein schlechter Berater.
Auf der Suche nach der politischen Aufrichtigkeit werden wir voraussichtlich noch lange unterwegs sein. Verdient hätten wir sie alle.
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