2002-03-12
Die sogenannte Parteispenden-Affäre um Helmut Kohl, eine glatte Verleumdungskampagne, wird von einer Gegenaffäre - um Spenden an die SPD - abgelöst. Hoffentlich wird nicht wieder eine Kampagne daraus.
Der Paradigmenwechsel, der daran auffällt, geht nicht von den Parteien oder Medien aus. Es muß sich mehr - mehr Macht, mehr Kraft, mehr Entscheidungsnotwendigkeit - dahinter verbergen, sonst würde es nicht so ruhig und gleichzeitig mit Nachdruck geschehen.
Erst jetzt erhält man langsam den Eindruck, daß Edmund Stoiber die Wahl gewinnen soll, wovon man bisher keineswegs überzeugt sein konnte.
Vieles steht an, und offenbar soll nun zugepackt werden. Da haben wir eine Liste vor uns:
Die wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitslosigkeit, die Wehrkraft, die Bildungs- und Ausbildungskatastrophe, der Notstand in Forschung und Lehre, das Unrecht zwischen West und Ost und zwischen den gesellschaftlichen Klassen, das organisierte Verbrechen.
Unter allem leidet die Demokratie, zumal in Deutschland, wo die kritische Begleitung der miserablen Zustände viel zu wünschen übrig läßt. Die Presse zeigt kein gesamtgesellschaftliches Engagement und kommt daher ihren Pflichten kaum noch nach.
Deutschland wird sich in den kommenden Jahren fundamental verändern, und wir werden vor der Frage stehen, wer dies bewirkt und bewirkt habe. Treibt die Politik oder wird sie getrieben?
Getrieben - durch wen oder was? Das ist in der Tat die Existenzfrage der Demokratie: sein oder nicht sein. Und wer ist darauf vorbereitet, wer hat darauf vorbereitet?
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