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Die Freiheit ist unsere Sicherheit
2002-02-24
Eingerückte Zitate aus Band 7, Prüfung und Selbstprüfung
Die Geschichte der vergangenen zwölf Jahre hat eine merkwürdige Tendenz zutage gebracht. Es begann mit dem Golfkrieg.
Zunächst hatte die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Trend zum geeinten Europa eine neue historische Stunde eingeläutet. Es sah so aus, als ob die Geschichte sich selbst korrigierte und darauf hinaus wollte, die seit dem Ersten Weltkrieg veränderten und konstruierten Verhältnisse in Europa und Mittelasien wieder in Ordnung zu bringen.
Die alten europäischen Reiche kamen wieder ins Gespräch. Rußland, Deutschland, Österreich-Ungarn, das Osmanische Reich. Die nach 1918 entstandenen Staaten und Herrschaftsstrukturen schienen als geschichtlich widerlegt ihr Ende zu finden. Alles, was seit 1917/1918 und nach 1945 organisiert worden war, brach zusammen. Jugoslawien, die Sowjetunion, die Tschechoslowakei. Das geteilte Deutschland fand wieder seine Einheit. Was eben noch als sakrosankt galt, verflog fast über Nacht, und niemand weinte ihm eine Träne nach.
Das änderte sich abrupt mit dem Golfkrieg.
Der Iraq-Coup entpuppt sich als ein raffinierter Anschlag auf die aktuelle Politik Washingtons, auf die Rolle der USA - nicht nur im Nahen Osten, sondern in der Welt und ganz besonders in Europa. Es ist, als wollte da jemand den Amerikanern das Heft aus der Hand nehmen und die Dinge ganz anders regeln, jedenfalls nicht so, wie sie soeben erst anzulaufen scheinen. (21.9.90)
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Die Geschichtskorrektur, die in starkem Maße Deutschland zugute kam, schien zurückgenommen zu werden. Das geschwächte Rußland wurde durch die USA plötzlich wieder gestärkt, die Rolle Deutschlands zurückgeschraubt. Die Einigung Europas erhielt unauffällig einen anderen, eher konterkarierenden Akzent. Die glückliche Einführung und Aufnahme der neuen Euro-Währung konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß Europa ins Stocken geriet. Die USA funktionierten die Bündnisse zu Instrumenten amerikanischer Politik um. Mit den Anschlägen auf Manhattan und Washington und den militär-politischen Reaktionen darauf wurde a) die Tendenz wieder umzudrehen oder b) sie zu retten versucht.
Der terroristische Angriff auf Amerika kann verschieden interpretiert werden. Eine Interpretation paßt in das Bild, daß Europa und speziell Deutschland irgendwie dabei eine Rolle gespielt haben.
Ein objektives Interesse läßt sich nachweisen. Deutschland mußte an der Wiederaufnahme und Fortsetzung der historischen Korrektur von 1989/1990 existentiell interessiert sein. Die mitteleuropäische Wirtschaftsmacht platzt aus den Nähten, wenn sie nicht künstlich gebremst wird.
Damit sind für die Nachbarn stets Gefahren verbunden gewesen. Das deutsche Kaiserreich von 1871 war sicherlich besser als sein späterer Ruf. Die Niederlage im Ersten Weltkrieg war eine Niederlage der geschichtlichen Wahrheit, daß Deutschland machtpolitisch im Kommen war. Das deutsche Reich war eine neue Macht in Europa, mit der sich die Welt einzurichten hatte. Als Reaktion wählte sie aber den Krieg. Die objektive Interessensituation in Europa läßt das Urteil, daß Deutschland der Kriegsverursacher gewesen sei, nicht zu.
Die Erstarkung Deutschlands wurde von seinen Feinden zum Anlaß genommen, eine Entwicklung zum Krieg systematisch einzuleiten. Eine junge aufstrebende Industriemacht will zunächst einmal friedliche Aufbauarbeit leisten und diese natürlich militärisch absichern. Nur wer dem Reich dieses Recht jedes souveränen Staates von vornherein absprach, konnte so handeln, wie die Alliierten es taten. Eine Kriegsschuld, will man schon davon sprechen, kann allenfalls bei den Gegnern Deutschlands gesucht werden, die andererseits ihre existentiellen Interessen zu vertreten hatten.
Eine neue innereuropäische Balance-Politik, wie sie z.B. auch mit dem Europa-Gedanken konzipiert worden ist, wurde zur geschichtlichen Notwendigkeit. Das Atlantische Bündnis schien eine Zeitlang Europa und die USA so sinnvoll aneinander zu knüpfen, daß daran nichts wegzuwünschen war. Seit der Wiedervereinigung, mit der sich die Kräfteverhältnisse änderten, den Kriegen am Golf und auf dem Balkan, schließlich mit der Anti-Terror-Koalition ist gewaltsam gebündelt worden, was in Wahrheit inzwischen auseinanderstrebt, und die amerikanische Politik scheint daraus als erste die für sie nötigen Konsequenzen gezogen zu haben.
Die allmählich als brüchig sich erweisende Bündnispolitik ist zu einem Bindemittel geworden, einem Geflecht von Verpflichtungen und Inanspruchnahmen, das die Bündnispartner fesselt und an der Wahrnehmung ihrer eigenen nationalen Interessen hindert.
Hinter der Atlantischen Bündnispolitik verbirgt sich seit geraumer Zeit eine rigorose US-amerikanische nationale Interessenpolitik zu Ungunsten der Interessen der europäischen Partner. Deutschland hat dabei eine besondere Last zu tragen, weil ihm ständig seine historische "Vergangenheit" als Bremsmittel eingegeben wird.
Das nationale Interesse Deutschlands ist es, aus dieser ernsten Zwangslage herauszukommen. Es erfordert besonderes politisches Geschick und natürlich die Gunst der Geschichte, der historischen Stunde.
Es ist wohl in der Tat kein Zufall, daß die Vorbereitungen des Fliegerattentats auf Amerika in Deutschland erfolgten. Da kamen sicherlich mehrere Interessenströmungen zusammen.
Deutsche, österreichische, widersprüchliche balkanische, islamische, im besonderen arabische, aber auch türkische und russische Interessen treten irgendwie gemeinsam auf. Auch ein israelisches Interesse ist denkbar, das darin besteht, Deutschland auf Umwegen politisch in die Pflicht nehmen zu können, obwohl heute nicht mehr ganz sicher ist, ob Israel nicht auch an eine politisch stärkere Bindung an Deutschland denkt. Der Zionismus hat geschichtliche Wurzeln im deutschen Kaiserreich. Kaiser Wilhelm II. war einer seiner Schutzherren. Ein antagonistisches Interesse ist auch in Amerika zu suchen.
Die sich mit der "Wende" abzeichnende eigentliche, nämlich historische Wende, die einer Selbstkorrektur der Geschichte gleichkam, schien die im Ersten Weltkrieg zerstörten Reiche re-etablieren zu wollen. Mit Hilfe des Islam und der christlichen Orthodoxie Osteuropas sowie nationalen Neuideologisierungen in West- und vor allem Mitteleuropa wurde und wird diese Tendenz nur verstärkt. Es geht aber letztlich um eine objektiv gegebene Interessen-Konstellation, die Europa mit dem "Islam", hinter dem sich machtpolitisch eines der 1918 zerstörten Reiche verbirgt, neu ordnet.
Die Politik Reagans hat die Sowjets in die Knie gezwungen. Das war richtig und wichtig. Aber es hat die USA finanziell sehr geschwächt. Der Staat ist hoch verschuldet. Amerika kann die Lasten, die auch jetzt von neuem auf Washington zukommen, kaum noch tragen. Währenddessen trägt Europa, allen voran Deutschland, die Früchte ein. Und Japan ist zu einem vergleichbaren Faktor geworden. Irgendwo, ich glaube, in einer französischen Zeitung, war zu lesen, mit der Vereinigung Deutschlands sei der Zweite Weltkrieg jetzt zu Ende. Deutschland und Japan hätten ihn gewonnen. Das ist keine Groteske, sondern ein Factum, mit dem man sich auseinandersetzen muß. Die Sowjetunion am Ende, die USA geschwächt. In Amerika sind schon Stimmen zu hören, die einen neuen und ganz neuartigen Pessimismus ausdrücken. Stimmen der Resignation. Eines Tages werde Deutschland sowieso bestimmen, was Amerika zu tun habe. Die Psychologie richtet sich auf die neue Situation ein, die eine neue Konstellation vorbereitet bzw. in nuce bereits ist. Es gibt also "lachende Dritte".
Deutschland war seit seiner Gründung durch Bismarck eine kritische Größe in Europa. Der Erste Weltkrieg ordnete Europa neu. Vom Habsburger-Reich blieben einige Republiken übrig, die sich zum Teil zusammenschlossen. Jugoslawien entstand, die Tschechoslowakei entstand, die Republik Österreich entstand. Ungarn. Polen konstituierte sich nach rund 120 Jahren staatlicher Nichtexistenz neu. Rußland war in der neuen Sowjetunion aufgegangen. Deutschland behielt sein Staatsgebiet trotz einiger Verluste im Osten im großen und ganzen, wurde jedoch als Kriegsverlierer mit Reparationsforderungen dermaßen belastet, daß damit der nächste Konflikt bereits programmiert war. (27.10.90)
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Die "euro-islamische" Interessenkonvergenz läuft auf eine Restaurierung der vier europäisch-mittelasiatischen Kaiserreiche hinaus, die im Ersten Weltkrieg planmäßig zerstört worden sind.
Interessant an der sichtbar gewordenen Grundsituation ist, daß sich mit ihr auch Menschenrechtsfragen verbinden, die unter diesem Aspekt bisher fast völlig außer acht geblieben sind. Darauf wird noch eingehend zu reflektieren sein.
Festzuhalten ist die "Bilanz" des Ersten Weltkriegs: Untergang der Monarchien Deutschlands, Rußlands, Österreich-Ungarns, des Osmanischen Reiches. Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich werden aufgelöst. Rußland und Deutschland müssen Gebiete abgeben. Neue Staaten entstehen: Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Österreich, Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien sowie die Staaten im Vorderen Orient. Viele Grenzänderungen werden vorgenommen. Europa verliert seine Vormachtstellung in der Welt. USA wird überlegene Wirtschaftsmacht. Die Sowjetunion trägt ihre "Revolutions"-Ideen hinaus. Der Faschismus entsteht. Bolschewismus und Faschismus müssen als Reaktionen auf die Kriegsergebnisse gewertet werden.
Was hier vorrangig interessiert: Der Untergang der Monarchien war eine Folge bzw. eine Begleiterscheinung der schweren Niederlage im Krieg. Die "Republik" ist insoweit kein "Gewinn", sondern eine Verlegenheitslösung nach dem Verlust der monarchisch dargestellten Identitäten der Länder und Völker.
Die "Bilanz" des Zweiten Weltkriegs ist - abgesehen von der totalen Niederlage der Achsenmächte - der Aufstieg der USSR und der USA zu alleinigen Weltmächten, "Supermächten". Und dies nun - beides - scheint jetzt - mindest zum Teil - in Frage gestellt. Deutschland und Japan gehören wieder zu den führenden Wirtschaftsmächten, die inzwischen von den USA als "partners in leadership" angesehen werden, während die USSR soeben auseinanderbricht. Welche Bedeutung kommt nun diesem Endergebnis, jedenfalls vorläufigen Endergebnis des Jahrhunderts zu?
Es ist offenbar nicht gelungen, Deutschland in die Knie zu zwingen und als Wirtschaftsmacht auszuschalten. Der Hauptverlierer beider Weltkriege wurde zum Hauptgewinner des Friedens, der in Europa seit 1945 herrscht. Deutschlands "Militarismus" entpuppt sich als eine fatale Legende, während Deutschland als Friedensmacht eine unübersehbare Wirklichkeit ist.
Daß die Deutschen (Preußen) ihre Könige heimgeholt haben, daß sie ihre Könige heimholen, denn auch der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm II., soll nach Deutschland zurückkehren, aus Holland, wo er begraben liegt, ist mehr als eine endgültige Bestattung von Toten. Es ist auch in der Welt als ein Signal verstanden worden. "Deutschland kommt wieder", heißt, daß es wieder Monarchie wird. Wenn die Republik ein Produkt der Niederlage war, wird die Wiedereinführung der Monarchie zum Siegel des Friedens und der Wiedergeburt: Deutschland verfaßt sich als Konstitutionelle Monarchie. Die Monarchie - die Erbmonarchie - wird zum Garanten der Demokratie in Deutschland. Dies wäre - für Deutschland - das Endresultat des 20. Jahrhunderts. Das Ziel am Ende eines politischen und geschichtlichen Weges durch viele Höllen. Der deutsche Hohenzollern-Kaiser kann erst gutmachen, was ohne ihn und gegen ihn angerichtet wurde.
Die Monarchie als Konsequenz aus der monotheistischen Idee. Ein Gott und ein König, unangefochten als moralische Instanz, Orientierungspunkt und "Polarstern des Denkens". Diesen Zusammenhang will ich hier erst einmal festgestellt wissen.
Die Französische Revolution kam auf ihre Mitverursacher auf den Königsthronen Preußens, Österreich-Ungarns und vielleicht auch Rußlands zurück. Die "Revolution", letztlich eine Intrige gegen den französischen Hof, zerstörte nicht nur Frankreichs Identität, die auch ein Napoleon nur vorübergehend und nur als ein grandioses Aufbäumungs- und Selbstvernichtungsfeuerwerk wiederherzustellen vermochte, diese "Revolution" unterlief ganz Europa.
"Revolutionen" - und zwar in all ihren Gestalten, ob als Französische Revolution, ob als Russische Oktoberrevolution, als Faschistische Revolution in Italien und Spanien oder als Nationalsozialistische Revolution in Deutschland und Österreich - waren Selbstaufgaben, Identitätsverluste, geistige Erkrankungen, kollektive Schizophrenien, die in den Untergang führen mußten und sollten! Die "Revolutionen" sollten die Länder, die Gesellschaften, die Staaten, in denen sie stattfanden, vernichten. Ihr Hauptfeind war das jeweilige Land, waren die Menschen, die darin lebten. (29.8.91)
Das Zwanzigste Jahrhundert hat nichts als Unheil, Blut und Tränen hervorgebracht, die schwersten Staatsverbrechen seit Menschengedenken, und am Ende die Wiederherstellung der Ergebnisse des 19.Jahrhunderts? Ein erstaunlicher Vorgang, der von niemandem so beabsichtigt war. Keine Politik hatte solche Ziele zum Inhalt. Hier hat die Geschichte eine Eigenbewegung entwickelt und Eigengesetzlichkeit gezeigt, die an biblische Dimensionen erinnert. Nicht der Mensch ist Herr der Geschichte, das wird in diesen Jahren und Monaten wieder deutlich. Wenn eines Tages die Könige wieder eingesetzt werden, so sind sie von Gottes Gnaden; denn kein Mensch hat dies erwirkt und konnte es erwirken. (30.8.91)
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Die Menschenrechtsproblematik hat vor allem den Aspekt, daß die Menschenrechte auch auf Deutschland und die Deutschen Anwendung finden müssen. Der Landraub von "1945", die damit verbundenen ethnischen Säuberungen, die historisch korrekte Aufarbeitung der von Deutschen und an ihnen begangenen Verbrechen, all das gehört auf die weltpolitische Tagesordnung des soeben angebrochenen 21.Jahrhunderts. Aufarbeiten heißt, gegeneinander aufrechnen, den Saldo ziehen, um zu sehen, wie die Schuld, die Lasten, die historische Verantwortung sich verteilen. Der "Feindstaat" Deutsches Reich samt deutschem Volk muß als Fall auf den Tisch und als Kläger, Nebenkläger, Widerkläger auf die Zeugenbank, um das Dringliche legitim anpacken und kompetent verhandeln zu können.
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