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Die Freiheit ist unsere Sicherheit
2002-01-27
Neues auf vielen Gebieten... In Deutschland scheint alles auf den Wahlkampf zugeschnitten zu sein. Doch hinter dem Timing sehen wir konkrete Veränderungen.
Das NPD-Verbotsverfahren sieht nach einer staatlichen Theatervorstellung zum Zwecke der Kriminalisierung des Publikums aus.
Die Feinde, die der Staat bekämpft, hat er zuvor produziert.
Die Bundesrepublik arbeitet mit bezahlten Spitzeln gegen politische Gegner, wie wir es eigentlich nur aus der DDR kannten.
Als vorbeugende Maßnahme gewiß interessant, tut es aber der Demokratie und dem Rechtsstaat gar nicht gut.
Es ist eher gespenstisch, weil zwischen dem, was an politischen Gefahren tatsächlich heraufkommt, und den staatlichen Inszenierungen nicht mehr unterschieden werden kann.
Der Bürger fühlt sich genasführt und verliert das Vertrauen in die Rechtssicherheit.
Steckt dahinter womöglich eine Absicht?
Der demokratische Staat wird als die eigentliche Gefahr erlebt.
Das kann den neuen Nazis nur recht sein.
Die Stückeschreiber und Intendanten der NPD-Verbotsposse sind mir zu intelligent, um das nicht vorhergesehen zu haben.
Die 73 Transport-Flugzeuge sollten - in dieser Zahl - am Parlament vorbei beschafft werden. Doch das ist nicht der Kern des Berichts.
Dieselbe Regierung, die den Verteidigungsetat kürzte und die Bundeswehr auf Null zu bringen schien, rüstet jetzt - im Bündnis-Interesse pur - kräftig zu.
Für die Landesverteidigung sind die Riesentransporter weder vorgesehen noch geeignet.
Der Steuermittelvorgriff in Form von Neuverschuldungen wird in eine Militärbündnispolitik investiert, die sich als zunehmend abenteuerlich erweist.
Der innere Zustand der Antiterrorismus-Koalition ist so, daß man um sie fürchten muß, soweit es nicht eher Grund zur Freude sein sollte. Aber die Dinge liegen komplizierter, zumal für Deutschland.
Diesem eifrigen "Partner" Deutschland macht auf unabsehbare Zeit die Vergangenheit zu schaffen.
Die Medien sorgen dafür, daß - vorzugsweise, wenn irgendwo in der Welt irgendwelche schmutzigen Kriege stattfinden - stets an diese deutsche Vergangenheit erinnert wird.
Die Deutschen dürfen aber aus ihrer Vergangenheit keine Lehren ziehen.
Ob Balkankrieg, Golfkrieg oder Afghanistan, Somalia und Dschibuti, die Deutschen sollen sich auch an kriminellen Unternehmungen beteiligen. Ihre Regierung reißt sich scheinbar danach.
Unter permanenter Drohung mit den noch und noch aufgewärmten alten Geschichten werden sie auch zu moralischen Neuverschuldungen gezwungen. Amerikas Kreuzzug gegen den Islam ist - zu den historischen Altlasten - ein dickes Schuldpaket an den "uneingeschränkten" Komplizen Deutschland.
Es ist ein Phänomen, mit welcher Unverfrorenheit die größten politischen Verbrechen in zahllosen Kriegen seit 1945 verharmlost und verdrängt werden unter ständigem Hinweis auf die Verbrechen der Nazis, als ob die so unvergleichlich wären, daß hinter ihnen alles andere verblaßt.
Unter ständigen Ermahnungen, daß - etwa gegen "Dresden" und die Vertreibungsverbrechen - nicht aufgerechnet werden dürfe, wird unablässig aufgerechnet.
Dabei handelt es sich - bei den nichtdeutschen - um Verbrechen, die sich durchaus sehen lassen können, was die Vergleichbarkeit angeht.
Und es sind solche darunter, die nicht mehr verglichen werden können. Die, hätten die Deutschen sie begangen, unauslöschlich wären.
So aber werden sie relativiert und völlig verharmlost, obwohl sie in der Geschichte erstmalig und einmalig sind.
Der Einsatz von - ausschließlich zum Zweck der massenhaften Vernichtung von Menschen und ihrer Lebensbedingungen erfundenen - "modernen Waffen":
Es ist die "naturwissenschaftlich" konzipierte und pervertierte Politik der einst als Anti-Deutschland-Koalition entworfenen UNO, die in besonderen Feindstaatenklauseln das deutsche Volk zu ihrem gleichsam ewigen Feind erklärt hat.
Den Deutschen wird in Iraq, in Afghanistan, in Guantánamo... vorgeführt, was ihnen, - seit den Bombennächten und den Rheinwiesen 1945-1946 - auch wieder blühen kann, wenn sie nicht genau das tun, was der Große Bruder von ihnen verlangt.
Auch daran sollte, wie an die Verbrechen der Deutschen, regelmäßig erinnert werden.
Die Anti-Deutschland-Koalition und die Anti-Terrorismus-Koalition haben etwas gemeinsam: Sie sind in der Ideologie unerbittlich schwarz-weiß gezeichnet.
Die strahlende Lichterwelt der Guten bekämpft das undurchsichtige, finstre Reich des Bösen, gegen das alle Mittel recht sind.
Es ist gewiß kein Zufall, daß die Fliegerattentate auf New York und Washington von deutschem Boden ausgingen; daß sie, wie es heißt, in der Bundesrepublik Deutschland ausgedacht, geplant und in die Wege geleitet wurden.
Auch die verdammte - ambitionelle und tendenzielle - Ähnlichkeit jener Vorgänge mit der soeben aufgeflogenen Inszenierung des NPD-Theaters mag schließlich kein reiner Zufall sein.
Am Anfang ist die Anmaßung, ist der Gedanke an ein "Strafgericht". Dem folgt die kalkulierte Stümperei auf dem Fuß.
Wer gerichtet werden soll, dem müssen die Straftaten unterschoben, angeteert und stündlich nachgesagt werden.
Die Bosheit - und mit ihr die Dummheit der beamteten Teufelchen - steckt in der Konstruktion des Vorwands.
Die fadenscheinige Heimtücke der Selbstgerechten und Ungerechten wird eines Tages in die Mühlen Gottes geraten.
Die mahlen langsam, fein und sehr gründlich. Erfordern also unsere Geduld.
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